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Tagesschau-App: Etappensieg für die Zeitungsverleger

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Etappensieg für die Zeitungsverleger. Wie angekündigt hat der Bundesgerichtshof heute sein Urteil im Rechtsstreit um die Tagesschau-App gesprochen. Die Richter schicken den Fall zurück nach Köln.

gericht

Bild: Shutterstock

Die Tagesschau berichtet in ihrer derzeit noch erhältlichen Applikation:

Im Streit um die Tagesschau App ist der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Verlage gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gefolgt. Die Kölner Richter müssen nun erneut prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App um ein presseähnliches Angebot handelt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sieht in dem kostenlosen App-Angebot einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und vermutet ein unlauteres Verhalten der ARD. Laut BDZV sei die App zu textlastig und damit „presseähnlich“ – ifun.de berichtete. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage im Dezember 2013 abgewiesen, gleichzeitig aber auch den Weg für eine Revision am Bundesgerichtshof freigemacht. Dieser wurde von den Verlegern nun erfolgreich beschritten.

In einer Pressemitteilung zum heutigen Urteil schreibt der BDZV, der unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die WELT vertritt:

Der BDZV hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, wonach die Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App gerichtlich überprüft werden darf. „Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für jedwedes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverweisen. Das OLG hatte im Dezember 2013 im Kern darauf abgestellt, dass mit der Genehmigung des Konzepts für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die streitige Umsetzung des Angebots Tagesschau-App legalisiert sei. Die Zeitungsverleger hielten dagegen, dass unter diesen Vorzeichen Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar und wettbewerbsrechtlich tabu seien.

Donnerstag, 30. Apr 2015, 17:36 Uhr — Nicolas
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  • Manche kommen ja nie im neuen Jahrtausend an und wollen ihre alten „Privilegien“ schützen oder ausweiten.

    • Nunja…. du magst damit recht habe, aber die ARD wird finanziert durch die GEZ. Die Zeitungen nicht. Also können die Zeitungen da nicht wirklich mithalten, denn sie müssen ja Geld verdienen um etwas anbieten zu können, die ARD nicht.

      • RTL überlebt doch auch. Vom Inhalt her mit anderen Medien kaum ein Unterschied.

      • Naja…dafür finanzieren sich Zeitungen mit Werbeanzeigen…

        Wenn ich ein Zeitung kaufe, bezahle ich auch für alles mit.

      • Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn du beworbene Produkte kaufst, finanzierst du das Werbebudget für die Zeitungsanzeigen mit.

      • Das so eine Klage überhaupt möglich ist geht nur in Deutschland. Mercedes verklagt ja auch nicht BMW und Co weil die ein Fortbewegungsmittel anbieten das vier Räder hat. Lächerlich das ganze Medien und Urheberrecht. Für Nachrichten soll jetzt auch bezahlt werden? Was kommt als nächstes? Klagen wegen nach formulierter Textstücke in Foren?

    • Die Zeitungsverleger verhalten sich wie Patenttrolle. Sie sollten sich lieber an die Bedürfnisse der Kunden anpassen. Genauso wird es sich wohl mit den privaten Fernsehsendern verhalten und auch mit den Serviceberufen (Taxi etc)

  • Ich finde es gut. Man bekommt die GEZ aufgezwängt und als Trost eine App dazu. Ich will das Zeug nicht. Und erst recht nicht das es durch mich Zwangsfinanziert wird!

  • Die GEZ hat nun mal nen Auftrag!
    Im öffentlichen rechtlichen Fernsehen!
    Denke die Gebühr sollte auch nur dafür eingesetzt werden !
    Glaube auch nicht das Quizduell dazu gehört !!

    • sehe ich auch so…… Es gab einen Grund warum die GEZ eingeführt wurde. Wobei auch die Frage erlaubt sein muss, in wieweit der Abgrund heute noch Bestand hat. Als Folge der Abschaffung wäre dann die Frage zu stellen ob die ARD die App weiterhin kostenlos anbieten könnte und würde…..

    • Genau so ist es.
      Die Gebühr muss endlich weg. Man sollte mal nach „Bundesfinanzministerium Expertenrat Rundfunkgebühr“ googlen.
      Selbst dieser Rat hat sich für die Abschaffung ausgesprochen es ist also denke ich mir noch eine Frage der Zeit.

      Die App ist eine Frechheit. Einfach von Zwangsgebühren eine Konkurrenz zu den Selbstfinanzierung Angeboten zu erstellen. Das geht gar nicht. Dafür wurde die GeZ Gebühr nicht eingeführt.

  • Die Lösung ist doch einfach.
    .
    Dann macht man halt die App kostenpflichtig und finanziert die Erstellung der App darüber. Damit ist sie nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert, und die Verlage können gern im
    .
    Wettbewerb eigene Apps entwickeln lassen und kostenpflichtig verkaufen – und WEHE wenn die dann kostenlos angeboten werden!
    .
    Dann sehen wir mal wer die bessere App macht.

  • Und Politiker sind bei der GEZ und kassieren mit ab. Weg mit dem Zwang Abo, der es will soll zahlen, nicht jeder.

  • Tja … Geld Regiert die Welt, alles dreht sich nur noch um Kapitalismus, Gewinnmaximierung und Lobbyismus .. Warten wir es einmal ab wenn die Demokratie nur noch in 100 Händen statt 200 ist.

  • Ich werde richtig feiern, wenn irgendwann alle GEZ (Rundfunkbeitrag) Beteiligten eine lebenslange Haftstrafe bekommen werden! Man muss Druck auf bezahlte Politiker ausüben, sonst hat diese Schwei..rei kein Ende! System für Volk und nicht Volk für System!

  • Das Grundlrinzip des öffentlich rechtlichen Fernsehens ist richtig. Leider wird in dem System aber auch zuviel Schindluder betrieben. Privatfernsehen ist OK, man muss es ja nicht schauen. Ein rein profitorientiertes TV, also ohne Öffentlich Rechtliche, möchte ich uns Allen nicht wünschen.

  • Somit erhoffen sich die Zeiungsverleger wieder steigende Verkaufszahlen oder was? Wie wäre es mit Inhalten die interessant sind anstatt andere zu verklagen die man als vermeintlich Schuldigen auserkoren hat. Die Zeitungen sind doch schon eine Weile tot. Bei mir in der Firma lesen mindestens 20 Leute eine Bildzeitung. Das ist auch kein Wunder, man braucht für die Zeitung 5 Minuten zum lesen so interessant ist die. Lächerlich diese Klagerei in Deutschland. Das verhindert an manchen Stellen den Fortschritt. Ich hoffe das die App weiterhin erhältlich sein wird obwohl ich diese nicht nutze. Es gibt eine ganze Menge Quellen für Nachrichten dazu braucht es keine Tageschau App.

  • Ganz schön dumm. Sich so auf Innerdeutsche Probleme zu konzentrieren. Anstatt zu kooperieren reiben sich Google und Co die Hände wegen der verschwendeten Kapazitäten.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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