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Kontogebühren per AGB-Änderung

Strafzinsen und mehr: Bankgebühren lassen sich zurückfordern

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Im April haben wir über ein erfreuliches Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) berichtet. Dieser hat sich damals mit der sogenannten „stillschweigenden Zustimmung“ auseinandergesetzt und diese im Bezug auf Vertragsklauseln von Banken eingeschränkt.

Grob verkürzt hat der BGH mit seinem Urteil festgelegt, dass Banken in ihren Geschäftsbedingungen nicht einfach darauf hinweisen können, dass die Preisgestaltung zukünftig verändert werden kann, um Preise dann nach belieben anzuheben und diese automatisch durchzusetzen, wenn Bestandskunden nicht aktiv widersprechen.

Damals ging es um AGB-Klauseln bei der Postbank, allerdings nutzten auch viele andere Geldinstitute die „stillschweigende Zustimmung“ in den vergangenen Jahren dafür aus, teils umfangreiche Änderungen an Leistungen und Preisen vorzunehmen, die zu Vertragsabschluss noch ganz anders gestaltet waren.

Commerzbank

Interaktiven Musterbrief verfügbar

Aus Verbraucher-Perspektive ein gutes Urteil also. Um von diesem zu profitieren müssen betroffene Kunden allerdings aktiv werden. Darauf hat jetzt die Verbraucherzentrale hingewiesen und bietet auf ihrem Online-Portal jetzt einen interaktiven Musterbrief an, der betroffenen Bankkunden bei der Formulierung entsprechender Rückforderungen unter die Arme greift.

Laut statistischem Bundesamt sind die Preise für Girokonten allein von Herbst 2019 bis Herbst 2020 um 6,4 Prozent gestiegen – doch viele Gebührenerhöhungen waren nicht rechtens. Für diese haben Kunden und Kundinnen der Banken nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung. Dieser kann nach Einschätzung der Verbraucherzentrale mindestens für die letzten drei Jahre geltend gemacht werden. Bis zum Jahresende lassen sich damit zu viel gezahlte Gebühren bis einschließlich 2018 geltend machen.

Beispiel zeigt mögliche Rückforderung

Was hier zusammenkommen könnte erklärt die Verbraucherzentrale in einem nachvollziehbaren Beispiel:

Sie haben 2015 ein gebührenfreies Konto eröffnet. Ab Mai 2017 wurden Ihre Kontogebühren auf 5 € erhöht. Im Februar 2020 erhöhte die Bank die Gebühren dann noch einmal auf 10 €.

Sie können in diesem Fall mindestens die Gebühren zurückfordern, die ab dem 01. Januar 2018 erhoben wurden:

01. Januar 2018 – 31. Januar 2020 = 25 Monate * 5 € = 125 €
01. Februar 2020 bis 30. Mai 2021 (bzw. aktuelles Datum) = 16 Monate * 10 € = 160 €

Sie können mindestens 285 € zurückfordern. Sollte eine zehnjährige Frist gelten, können Sie die gesamten Gebühren – auch von vor 2018 – zurückverlangen.

01. Jul 2021 um 10:04 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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