Vorwurf nach App-Entfernung
Staatliche Einflussnahme auf Apple: ICEBlock klagt gegen US-Regierung
Der Entwickler der ICEBlock-App, Joshua Aaron, hat in den USA Klage gegen Vertreter der Regierung eingereicht. Er wirft dem Justizministerium vor, Apple unter Druck gesetzt zu haben, seine Anwendung aus dem App Store zu entfernen.
ICEBlock machte es Nutzern möglich, Sichtungen von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde zu melden und andere in der Nähe automatisch zu warnen. Nach Angaben der New York Times soll die damalige Justizministerin Pam Bondi die Entfernung persönlich angestoßen haben. Apple habe die App daraufhin gelöscht, ohne dies öffentlich zu kommentieren. Regierungsstellen äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Der Kläger sieht seine durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Er fordert nun gerichtlich klären zu lassen, ob staatliche Stellen private Plattformbetreiber dazu drängen dürfen, legale Anwendungen zu entfernen. Das Verfahren könnte damit auch Einblick in die internen Entscheidungswege von Apple geben. Der Konzern hat in der Vergangenheit wiederholt auf Anfragen aus autoritären Staaten reagiert und dort Apps entfernt. In den USA galt er bislang zurückhaltender.
Weitere Löschungen und politische Einordnung
Im Umfeld der ICEBlock-Entfernung verschwanden auch andere Angebote, die sich mit Maßnahmen der Einwanderungsbehörde befassten. Apple löschte eine weitere Melde-App, Google entfernte ein ähnliches Angebot aus seinem Store. Zudem wurde eine große Facebook Gruppe zum Thema von Meta geschlossen. Als Begründung nannten die Unternehmen Verstöße gegen interne Richtlinien zu Sicherheit und Aufrufen zu koordiniertem Verhalten.
Der Fall reiht sich in eine Serie politisch geprägter Auseinandersetzungen über staatlichen Einfluss auf digitale Plattformen ein. Bereits in früheren Verfahren ging es um die Frage, in welchem Umfang Regierungen Unternehmen auf problematische Inhalte hinweisen dürfen.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Apple in den USA bislang auch Forderungen von Sicherheitsbehörden abgelehnt hat. 2016 verweigerte der Konzern eine Zusammenarbeit mit dem FBI zur Entsperrung eines iPhones, da man eine Gefahr für die Datensicherheit aller Nutzer sah.
Kann es sein, daß diese Vorgänge den Weggang vieler langjähriger Apple-Mitarbeit forcieren?
Ich vermute ja.
Zumindest würde ich so reagieren, wenn das Unternehmen bei dem ich beschäftigt bin (wiederholt) entgegen meinen ethischen Richtlinien handelt.
….wenn ich es mir leisten kann
Da diese zur Konkurrenz gehen, welche sich ebenfalls „Regierungskonform“ verhält, geht es dort eher um andere Themen.
Apple zahlt weniger und die Ausrüstung mit Computern ist im AI Bereich deutlich schlechter.
Statt einem Visionär sitzt ein Buchhalter an der Spitze.
Daher fällt es den meisten guten Leuten wohl nicht so schwer sich abwerben zu lassen.
Ich würde Tim Cook nicht als Buchhalter bezeichnen und Mark Zuckerberg ganz sicher nicht als Visionär
@nickonly
Mit „Visionär“ war Steve Jobs gemeint
Wo ist das Problem. Bei uns ist es auch verboten staatliche/öffentliche Institutionen, zB die Polizei bei Geschwindigkeitsüberprüfungen, zu melden!
Also mache. Sich alle Radiostationen strafbar, die Blitzer live melden?
Nein, das ist gerichtlich entschieden. Haben die Richter phänomenal begründet. Blitzer sind dazu da, die Geschwindigkeitskeitsbegrenzungen einzuhalten. Die Warnungen über die Blitzer haben exakt dasselbe Ziel, weil hiermit die Geschwindigkeitsbegrenzung ebenfalls eingehalten wird
Deshalb setzt die Regierung ja auch alles daran, Blitzer.de und Co. Aus dem App Store entfernen zu lassen….
Was für ein Schwachsinn!!! Die Regierung macht da rein gar nichts!!!
Nö, ist es nicht. Wie kommst du darauf?
Das melden der Blitzer ist nicht verboten. Verboten ist nur die Verwendung von Apps oder Geräten die aktiv auf Blitzer während der Fahrt hinweisen.
Kostet 100€ und bringt 1 Punkt
Auch das ist ausschließlich für den Fahrer verboten oder wenn dieser es mitbekommt.
Wenn Unkenntnis auf Mitteilungsfreude trifft: Das ist falsch, was Du hier verkündest!
In Deutschland sind Apps um die Maßnahmen von Staatlichen Einrichtungen oder Behörden zu behindern bzw. ihnen ein Schnippchen zu schlagen ja auch verboten.
So ist ja die Verwendung von Blitzer-Warnern und auch die Integration von diesen in Navigationsapps untersagt.
Nur dass man bei uns eher den Verwender belangt als den Anwender.
merkst du selbst, oder?
Ich vermute traurigerweise nicht.
:-D
Hauptsache die USA werfen der EU Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor… Doppelmoral at it’s best :-(
Darin waren die USA schon immer besonders gut – insbesondere die Republikaner.
Naja, noch 3 Jahre Trump, danach kann es eigentlich nur besser werden (hoffe ich).
@Ben: … kann nur besser werden ? Z. B. Vance ? Vielleicht bin ich ja zu pessimistisch (von meiner Grundeinstellung her bin ich eher Berufsoptimist ;-)), aber mittlerweile erwarte ich nicht, dass es im „Land of the Free“ in politischer Sicht besser wird …
Was legal ist bestimmt jetzt Trump und nicht die Verfassung (die ihm egal ist und offensichtlich nicht im Wege steht). Später dann kann ein Richter kaum noch etwas retten, weil Trump bereits Tatsachen geschaffen hat.
Genau so ist es.
Nenne ein Bespiel, wo sich Trump über die Verfassung hinweg gesetzt hat und dies nicht von einem Gericht korrigiert wurde.
Zusammenfassung einer Antwort von ChatGPT. Details bitte selbst erfragen.
Bitte schön.
Ja: Es gibt zahlreiche berechtigte Anschuldigungen bzw. Gerichtsverfahren gegen Trump, in denen behauptet wird, er habe die Verfassung oder verfassungsmäßige Prinzipien verletzt. Doch das Rechtssystem hat — so wie es ausgelegt wurde — in vielen Fällen bisher verhindert, dass daraus eine Verurteilung resultiert. Das heißt: Es gibt massiv dokumentierte Hinweise und Risiken, aber keine generelle, abschließende Verurteilung in vielen dieser Fälle.
Ohne Kontext ist die Aussage nichts wert.
Einen amtierenden Präsidenten kann man nicht verklagen.
Deshalb kommt d grade gar nichts zu dem was er jetzt grade macht.
Nur seine Gesetze und Verordnungen können gekippt werden.
Und ein Beispiel für seine Illegalen Tätigkeiten sind Abschiebungen ohne Verfahren und so ziemlich jeder ICE Einsatz wie sie grade ablaufen sind gegen das amerikanische Gesetz.
Es traut sich nur keiner gegen Trump etwas zu unternehmen.
So weit kommt es schon das man als Referenz ChatGPT nimmt. Hatte vor kurzen mit einem Kumpel die Diskussion über eine Funktion wegen einer FRITZ!Box. ChatGPT meinte die gibt es nicht. Hatte meinen Kumpel gefragt ob er denn mal die technischen specs auf der Homepage von Fritz geprüft habe.. hatte er nicht und ich konnte ihm das dann zeigen das die Funktion gibt. Aber Hauptsache ChatGPT vertraut
was ist denn mit den ganzen heimtückischen Tötungen auf hoher See ohne Prozess
alles legal?
Im Prinzip ist das wie ne Blitzer App. Und wie sagen alle hier in den Ooono-Beiträgen immer. Halt dich doch einfach an die Geschwindigkeit.
Am Ende ist es das alte Katz und Maus Spiel. Technologische Strafvereitelung wollte man nicht nur unter Trump verhindern. Nur hat dieser Tatbestand eben eine sehr aktive Lobby.
hier geht es aber nicht um Strafvereitelung
hier geht es darum, Menschen vor, zumeist selbst nach amerikanischen Recht, illegalen Übergriffen zu warnen
Jemand der illegal ins Land gekommen ist soll recht auf ein legales Verfahren haben?
Ja natürlich! Und zudem kommt es nicht gerade selten vor, dass einfach Menschen die völlig legal in diesem Land sind, leben und arbeiten verhaftet werden
wer sagt denn, das sie illegal sind? Prozess gibt es ja keine?!?
Mit der App soll illegales Verhalten ermöglicht werden. Dass so eine App nicht zulässig ist und sowohl gegen die Appstore Bedingungen als auch ethisch verwerflich ist, sollte dem Entwickler doch klar sein.
Ich verstehe nicht, was an so einer App ethisch verwerflich sein sollte. Kannst du mir das erklären?
Warum sollte diese App „illegales Verhalten“ ermöglichen ? Sie dient dazu mitzuteilen wo sich ICE Agenten aufhalten. Dies ist doch nicht illegal. Es ist für Trumps Häscher ärgerlich – illegal ist es nicht.
Der Vorgang zeigt aber leider wie tief Cook im Allerwertesten des kleinen Diktators im White House schon ist.
Ekelhaft !
Der Aktienkurs unter Cook ist traumhaft – leider hat der Buchhalter Apples Ruf aber in den Boden gerammt.
In den USA dominiert in vielen Bereichen das Richterrecht. Heißt: was illegal ist wird erst vor Gericht entschieden. Deswegen ist es verfrüht von einer illegalen App zu sprechen.
die Tätigkeiten von ICE hingegen sind klar illegal und verstoßen gegen eigenes US Recht
Letztenendes ist es wie eine Blitzer App, die ich im Auto auch nicht verwenden darf
merkst du selbst, oder?
merkste selbst oder?
Hmmm… mit einer Blitzer App wird gefördert, dass andere in Gefahr kommen können, mit der ICE App wird verhindert, dass andere in Gefahr kommen… Die Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren verstoßen gegen Art. 6 der Menschenrechtskonvention.
Haste dir schön hingelegt ;-) Mit der Blitzer App wird gezeigt, wo man von der Exekutive kontrolliert wird. Wer sich an die Regel hält hat damit kein Problem. Wer dagegen verstößt, wird eingefangen.
Wir setzen bei uns viele Ge- und Verbote nicht durch, die meisten anderen Länder aber schon und das ist deren Recht.
und wer sagt, dass die USA in dem Fall Recht durchsetzt?
es gibt ja dazu keine rechtstaatlichen Verfahren
Halten wir fest: Regierungen sind das Problem, nicht die Lösung.
Halten wir fest: Generell keine Regierungen sind auch keine Lösung!
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Apple weltweit Forderungen von demokratien abwiegelt und je autoritärer ein Staat wird, desto mehr macht Apple den Bückling.