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15 wichtige Leistungen bis 2024

Onlinezugangsgesetz: BundID kommt. Verwaltung vermehrt über mobile Apps.

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47 Kommentare 47

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, mit dem die digitale Verwaltung aufgebaut und nutzerfreundlich umgesetzt werden soll.

Sigmund SZGdof7rk7g Unsplash 2000

Der Gesetzentwurf (PDF-Download), auf den sich das Kabinett trotz strittiger Zeiten ohne Einspruch eines der Koalitionspartner geeinigt hat, legt nach Angaben der Regierung ein Fundament für den zügigen Aufbau der digitalen Verwaltung, das gleichzeitig auch die Verknüpfung mit anderen IT-Projekten wie etwa der „digitalen Identität“ zulässt.

Die Ampel-Koalition bewertet ihren Gesetzentwurf dabei selbst als „Meilenstein“.

Verwaltung vermehrt über mobile Apps

Interessant für uns ist der im neuen Entwurf formulierte Hinweis, dass elektronischer Verwaltungsleistungen deutlich häufiger genutzt würden, wenn Bürger diese über mobile Apps in Anspruch nehmen könnten. Eine Tatsache, die vor allem bei Verwaltungsleistungen sichtbar sei.

So heißt es im Gesetzentwurf, dass entsprechende Mobil-Applikationen dazu geeignet seien, „die Nutzungsquote von Onlineangeboten zu erhöhen, da sie die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung von Onlineangeboten in den Blick nehmen und insofern die Nutzerzentrierung dieser Angebote steigern“.

Über die Bereitstellung mobiler Apps könne man gegen die aktuell häufig noch sehr geringe Onlinequote für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen vorgehen.

Bundid

15 wichtige Leistungen bis 2024

Geplant ist derzeit, dass das Onlinezugangsgesetz 15 besonders wichtige Verwaltungsleistungen bis spätestens 2024 digitalisiert. Beispielhaft führt die Bundesregierung hier klassische Ummeldungen, aber auch Eheschließungen, Baugenehmigung und die digitale Beantragung von Elterngeld an.

Zudem ist geplant alle Bürger mit der so genannten „BundID“ auszustatten. Dabei handelt es sich um ein zentrales Bürgerkonto mit integriertem Postfach:

Mit der BundID wird es künftig ein zentrales Bürgerkonto für alle geben. Bürgerinnen und Bürger können sich dadurch sicher identifizieren und Anträge stellen. Über ein digitales Postfach kann zudem mit den Behörden kommuniziert und Bescheide zugestellt werden.

Eine händische Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. Mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises können zukünftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich digital beantragt werden.

26. Mai 2023 um 08:33 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Planen können se viel. An der Umsetzung haperts jedoch oft. ^^

    • Wieso soll es an der Umsetzung hapern, wenn es Bund ID schon lange gibt (einfach unter idPUNKTbundPUNKTde)? Dies mussten idR. alle Studenten nutzen für den kleinen Energieausgleich. Und wie erwartet hat haben die Server von Governikus (für nPA) der Belastung am Anfang nicht stand gehalten. Nach ein paar Tagen ging es jedoch.

      • Übrigens ist es super, dass man nicht mehr auf den Reiner SCT oder anderes angewiesen ist, wofür es oft nur Treiber für Windows und evtl. macOS gibt. Per NFC konnte ich mich mit der Ausweisapp2 auf dem iPhone auch mit meiner Linux Distribution (musste nur Firewall anpassen, was aber per Default bei fast allen Linux Distris sowieso nicht aktiviert ist).

      • Aber das ist doch genau die Umsetzung die Neon bemängelt.
        Geplant sind all die Sachen immer ausführlich und durch tausend Meetings. Trotzdem scheitert es dann am produktiven Einsatz

      • Nein, @“Neon_“[…] sagte aus, dass sie so etwas nicht richtig umsetzen können, somit immanente Fehler enthalten wird und das System letztendlich nutzlos sein wird.

        Dass ein System am Anfang Kinderkrankheiten hat, ist leider natürlich. Aber das, was ich ansprach, waren nur Problemchen, die sich schnell behebn ließen. Im Übrigen lag das Problem nicht bei BundID, das längst existiert und funktioniert (muss lediglich mit mehr Schnittstellen zu den Diensten in den Bundesländern ausgebaut werden, um Behördengänge und Wartezeiten zu ersparen), sondern bei Governikus (nPA). Dieses Problemchen mit dem nPA gab es aber ohne Bund ID (und sicherlich muss deren Serversystem noch weiter ausgebaut werden, wenn mehr Bürger im Netz sich per nPA authentifizieren).

  • Ha ha. Als ob das funktioniert mit 16 Landesregierungen die alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Föderalismus ist ein Digitalisierungsblocker.

    • Föderalismus ist etwas gutes und hat, wie alles im Leben, auch negative Seite. Dennoch ist es gut, dass wir das haben.

    • Es ist sogar beabsichtigt durch den Föderalismus eine wie auch immer geartete Gleichschaltung zu verhindern – aus Gründen!

    • Deutschland wäre nie und nimmer soweit mit Digitalisierung gekommen, wenn es Covid nicht gebe. Ich finde die Digitalisierung nicht schlecht. Bin auch dafür. Nicht falsch verstehen.

      Covid war DIE Gelegenheit, uns schneller umzustimmen. Sonst sind wir hier im Lande eher konservativ, was private Daten angeht.

    • Solange der Bund verbindliche Standards festlegt, damit Software miteinander auf dieser Grundlage kommunizieren kann, kann gerne jedes Bundesland eigene Lösungen entwickeln. Damit wäre sowohl die Souveränität der Länder, als auch eine gemeinsame Lösung gewährleistet.

  • Wir haben doch alle unsere ID schon, unsere Steuer-ID. Oder bekommen dann Neugeborene mehrere ID per Post? Warum nicht das nehmen was wir schon haben und darauf aufbauen.

  • Es wird bestimmt super umgesetzt, wie jede andere Anwendung der öffentlichen Hand.

  • Deutsche Beamte und Digitalisierung, besser wird der Witz heut nicht mehr.
    Bei uns Im Bürgerbüro tippen die noch mit Schreibmaschinen, mit Band.

    • So, jetzt kehre ich den Witz um. Firmen müssen wie Behörden oft längere Zeit zumindest von wichtigen Daten und für schnelle Wiederherstellung von wichtigen Systemen ausgeklügelt (also auch gegen Randomware sicher) in Backups sichern.

      Welche Speicher sind preiswert, oft in einem Stück groß erhältlich und ziemlich zuverlässig auch für lange Lagerung?

      Genau, Bänder! Datenbänder sind zum Arbeiten oft zu langsam, aber für Backups geeignet.

  • Bin da am zweifeln, das meine Eingabe in so einer App auf der anderen Seite auf den Windows XP Rechnern auch überhaupt ankommt und wenn doch eher noch gehackt wird.

    Wenn umsetzen dann bitte auch übersichtlich in einer(!!) App für Deutschland und nicht wieder 20 verschiedene für jedes Bundesland und dann für jede Aufgabe oder Bedürfnis eine andere zb. Perso, Ehe, bügergeld etc…

  • Also eine „Eine-für-Alles“ App wäre ja eine brauchbare Sache, aber vermutlich wird es auf eine App für jeden digitalisierten Vorgang hinauslaufen. Da wäre mir eine Webseite dann lieber, wenn ich nur mal alle X Jahre eine Behördendienstleistung in Anspruch nehmen muss.

  • In Hamburg funktionieren sämtliche Service schon sehr gut Online. Auch das ummelden via Ausweis App. Etwas holprig ist es jedoch noch und die Services über die Ausweis App müssen definitiv vereinheitlicht werden aber sobald das passiert sehe ich keine Probleme mit der Bund ID

  • Deutschland Digital: Nie auf Ankündigungen, sondern auf Umsetzungen schauen.

  • Beim Zoll kann msn sich mittlerweile mit der Elster-Datei vom Finanzamt anmelden. So ein Durcheinander :-D

    • Bei der Familienkasse auch. Aber lieber was neues erfinden =)

      • Bund ID gibt es schon lange (einfach idPUNKTbundPUNKT.de). Dort kann man sich auch mit der Elster-Datei anmelden für eine sicherere Identifizierung. Ansonsten kann man für sichere Identifizierung auch das nPA nehmen (Bund ID mussten die Studenten idR. nutzen um einen kleinen Energieausgleich zu erhalten).

    • Der Zoll ist doch dem Finanzministerium unterstellt. Wieso also „Durcheinander“?

      • Was ist den am ePA den nicht gut genug das jetzt schon wieder ein neues und anderes System eingerichtet werden muss das dass Selbermachen wie ein bereits seid Jahren schon vorhandenes ….?

  • Eine app für alles?
    Dann kann die Regierung bei Tencent über eine lokalisierte Version von WeChat nachfragen.

  • Die bekommen ja nicht mal die elektronische Patientenakte hin. Planen können sie viel, bis das kommt, fließt noch viel Wasser den Bach hinunter

  • Verwaltung und Nutzerfreundlich?? 2 Dinge die in DE nicht zusammenpassen :-)

  • Wieso brauch man selber ein gesetzt um (eigentlich ja seine eignen) Ziele umzusetzen.
    ich wär mal für nen Gesetz zur drastischen Verschlankung des gesamten (selbst)Verwaltungsapparates und Strafen gegen Vetrernwirtschaft.

    • Man braucht das Gesetz nicht dafür. Das Gesetz soll einen eher dazu anhalten, die Pläne auch wirklich umzusetzen.

      Ein Beispiel, wie toll das klappt:

      – Fristsetzung durch Gesetz: Nach §6 EGovG BR führen die Behörden des Landes (Bremen) spätestens ab dem 1. Januar 2022 ihre Akten elektronisch.
      – Ist-Zustand im Mai 2023 (!!!): Mein Papier-Aktenschrank ist prall gefüllt und absolut nicht arbeitslos.
      – Das Programm für die e-Akte wurde auf meinem Dienst-Rechner eingerichtet. (Muss doch auch erstmal reichen, oder?).
      – Die meisten meiner Kollegen wissen noch nicht mal, wie das Programm für die e-Akte heißt und erst recht nicht, wie dieses letztendlich zu bedienen sein wird.
      – Bis die ganzen Papier-Akten digitalisiert, die Kollegen geschult wurden und alle mit Scannern versorgt wurden (einen Scanner, um z.B. Briefe zur e-Akte hinzufügen zu können, haben wir erst), vergehen bestimmt nochmal 5 Jahre…

      Läuft…

  • Es wurde schon viel angekündigt. Rausgekommen ist dann nur Chaos.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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