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Nach Demo: Massenhafte Handy-Beschlagnahme in Leipzig

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Im Anschluss an eine Spontan-Demonstration in Leipzig, mit der die Initiatoren auf den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers und die darauf folgenden Polizei-Ermittlungen reagierten, haben Polizeibeamte nun wohl erstmals eine massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen durchgeführt.

polizei

Bild: Shutterstock

Nach der Einkesselung von rund 150 Demonstrationsteilnehmer – nach Angaben der Leipziger Polizei setzte sich der Aufzug am Donnerstagabend mit mindestens 600 Personen in Bewegung – seien umgehend alle Handys beschlagnahmt worden um die darauf befindlichen Daten auszuwerten. Dies geht aus übereinstimmenden Medieninformationen der MoPo und der LZV-Online hervor.

Der Polizeisprecher Andreas Loepki bestätigte der Leipziger Volkszeitung heute die Beschlagnahme:

Die Ermittler versprechen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden. „Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden“, erklärte Loepki.

Bislang ist sowohl die Legalität der Maßnahme unklar, noch die Rechtsgrundlage, mit der die Beschlagnahme und die Auswertung in den kommenden Tagen begründet werden müssen. Matthias Monroy, Autor des Netzpolitik-Blogs, geht davon aus, dass es sich bei der massenhaften Handy-Beschlagnahme um eine bislang einmalige Maßnahme handelt und erinnert im gleichen Atemzug an ähnlich fragwürdige Vorkommnisse:

Die Auswertung der Kommunikation von Mobiltelefonen hat in Sachsen mittlerweile eine unrühmliche Tradition. Bei Protesten gegen rechte Umtriebe wurden in der Vergangenheit mit Funkzellenauswertungen millionenfach Verkehrsdaten erhoben. Dadurch kann festgestellt werden, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gegend aufhielt.

Abgesehen vom Demo-Bericht, steht eine offizielle Stellungnahme zum Smartphone-Einzug der Leipziger Polizei zur Stunde noch aus.

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16. Jan 2015 um 18:28 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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