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Landgericht Berlin: WhatsApp muss Deutsche AGB anbieten

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27 Kommentare 27

Noch ist das Urteil (PDF-Link) nicht rechtskräftig – ein Einspruch der WhatsApp-Verantwortlichen gegen die Feststellung des Berliner Landgerichts gilt jedoch als unwahrscheinlich. WhatsApp, dies stellte das LG Berlin in seinem heutigen Urteil mit dem Aktenzeichen 15O44/13 fest, müsse seinen deutschen Nutzern auch eine deutsche AGB anbieten, die mit hiesigem Recht harmoniert.

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Der Bundeszentrale Verbraucherverband hatte gegen den Messenger-Dienst geklagt und damit auch andernorts eine genauere Prüfung der von WhatsApp vorgelegten AGB angestoßen. Erst in der vergangenen Woche konnten wir euch auf die Abtretung eurer Bildrechte an WhatsApp hinweisen.

Neben der englischen Präsentation der Geschäftsbedingungen hatte der VZBV das WahtsApp-Impressum kritisiert. In diesem seinen keine vollständigen Angaben zu finden, die jedoch erforderlich seien, um beispielsweise bei Beschwerden mit dem Unternehmen in Kontakt treten zu können.

„Gegen WhatsApp erging ein Versäumnisurteil, da das Unternehmen laut Gericht die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte. WhatsApp hat zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss WhatsApp zukünftig in Deutschland auch deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden.“

Dienstag, 27. Mai 2014, 15:45 Uhr — Nicolas
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  • Hoffentlich öffnet DAS dann den Naivlingen endlich mal die Augen!!!
    Ist ja dann in deutsch… Muss man nur noch lesen können und wollen.
    Es wird aber wieder am verstehen hapern…

  • Ich frage mich ja auf welcher Grundlage WhatsApp deutsche AGBs anbieten muss und eine Impressumspflicht hat. WhatsApp hat nichts mit Deutschland zu tun. Der Sitz ist in den USA, es gibt keinen deutschen Firmensitz und im Falle iOS wird die App über einen AppStore in Luxemburg vermarktet.

    Maximal dürfte hier eher EU-Recht greifen falls WhatsApp einen europäischen Firmensitz hat.

    • Alle Lebensmittel müssen doch in „deutsch“ deklariert sein. So empfinde ich es jedenfalls. In ausländischen Lebensmittelwarengeschäften klebt überall ein weisser Aufkleber mit Übersetzung draus. Weiß nicht, ob das Pflicht ist, aber vielleicht ist es ja mit den AGB ähnlich. Was eingeführt wird, muss in deutsch deklariert sein. Korregiert mich wenn ich falsch liege.

  • Durch die Leute denen so einiges egal scheint, denen man versucht ihr wertvollstes zu enteignen, ihren Messenger anzufechten, diese Leute machen es möglich, dass so eine Art „Ironcrazy“ Welt entsteht. Schade eigentlich.
    Frage mich, wollen diese Leute wirklich dort hin? Glaube nicht, dass die das Abschätzungsvermögen haben. Denke ehr, wichtig ist, was heute ist, und wer mir gleich auf WhatsApp schreibt. Diese Leute, die denken, ohne Facebook und Co. würden sie was verpassen.
    Jedenfalls mag nicht in einer Welt leben, wo ein Konzern alles private über mich weiß. Geht keinem was an. Habe früher auch den Messenger genutzt bis ich erfahren habe, was so alles passiert bzw passieren kann. Ich mag nicht, dass Konzerne meine Nummer in irgendwelchen Telefonbüchern haben und somit gebe ich sie auch nicht her. Ich mag lieber frei sein. Da muss ich nicht für in den Keller gehen um mich sicher zu fühlen.
    Keiner meiner Freunde nutzt mehr diesen Messenger, und ich muss für alle sprechen: Wir fühlen uns wirklich besser.
    Naja,… dieses WhatsApp halt…
    Ist ja fast wie die Stasi, nur das die noch hart für Infos arbeiten musste. Ich finds nich okay … aber muss jeder selbst entscheiden. Ich hab meine Erfahrung gemacht – Vielleicht macht ihr ja auch eure ;)

  • Wie Herbert Grönemeyer schon 1984 in seinem so passenden Lied „Jetzt oder Nie“ schrieb: …wie eine träge Herde Kühe, schau’n wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter.
    Sollten sich so manche Experten hier mal (wieder) anhören…und verstehen.

  • Würde mich als Whatsapp mal nen Feuchten interessieren. Welche arrogante Annahme der Deutschen, einem im Ausland sitzenden Unternehmen vorzuschreiben was sie tun und lassen sollen.

  • Was? Ihr habt die AGB’s nicht gelesen?
    Hier passt die South Park Folge: The Humancentipad. Staffel 15, Fole 1. (Tipp: Southpark-app laden.)

  • Ich sehe Dumme Kommentare!
    “The Six Sense”

  • Leute, habt ihr eigentlich nichts besseres zu tun als euch auf dieser Plattform gegenseitig in Kommentaren auf unterstem Niveau anzumachen? Wenn man das hier so liest denkt man hier schreiben vorpupertierende Kinder… Mensch Mensch Mensch….

  • Ich finde es gut, da sie WhatsApp über Apples deutschen App Store in Deutschland anbieten, sodass Deutsche es sich besorgen sollen – natürlich müssen dann die AGBs in deutsch verfasst sein.
    Ich sehe nur ein Problem: Deutsche Gesetze und die meisten AGBs sind so verfasst, dass sie zwar der deutschen Sprache genügen, aber kaum ein deutscher sie verstehen kann – außer er hat Jura studiert. Daher könnte das Gericht diese Aufforderung auch gleich in Kopie an den deutschen Gesetzgeber schicken.

  • Deutsch oder nicht, lesen wird es kaum jemand…..

  • Eigentlich lohnt sich die Aufregung garnicht. – In ein paar Jahren werden die Deutschen- und EU-Gesetze eh an die Amerikanischen „harmonisiert“.
    Dank Freihandelsabkommen gelten dann der US-Datenschutz und AGBs auch hier. – Problem gelöst.
    (Ironie oder doch..)

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