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Urteil: Tagesschau-App verstößt gegen Rundfunkvertrag, darf aber vorerst weiter im App Store bleiben

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Neues vom gefühlt ewig währenden Streit um die Tagesschau-App: Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass die App in ihrer ursprünglichen Version ein „nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot“ sei und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Die App darf zumindest vorerst jedoch weiter vertrieben werden, denn das aktuelle Urteil bezieht sich ausdrücklich auf deren inzwischen überarbeitete Ur-Version.

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger hat mit der Argumentation, die ARD fahre hier ein gebührenfinanziertes Konkurrenzangebot, gegen die App geklagt und jubelt ob dieses Teilsieges:

Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten.

Die ARD hält dagegen, hat aber gleichzeitig Gesprächsbereitschaft mit den Verlegern signalisiert:

Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. […| Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App.[…]
Wir sind […] weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite.

Hach ja. Wenn da noch nur auch jemand mit ähnlich viel Elan gegen das permanente Umgehen des Werbeverbots nach 20 Uhr angehen würde. Zumindest teilweise unterscheiden sich die ARD-Sender ja nur noch marginal von Privatanstalten, und dies wird leider von Jahr zu Jahr schlimmer. Quotensicherer Schwachsinn hat Hochkonjunktur während förderungswürdige Angebote wie Arte oder 3sat mit Kürzungen und Streichungen leben müssen.

Diskussion 45 Kommentare.
Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
    • Keine Zeitungen mehr kaufen!
      Hab schon Jahrelang keine mehr weil eh immer der gleiche Unsinn drin steht. Kann ich auch alles in der Tagesschau App nachlesen ;p ;)

      — Scoo
      • na, sehr ausgiebig kann Deine Zeitungslektüre aber nicht gewesen sein, wenn Du die Tagesschau-App für vollwertigen Ersatz hältst.

        Ich empfehle die Süddeutsche – wenigstens als App.

        — Mary
  1. Da sieht man mal wieder wie ineffektiv und langsam unser Rechtsystem ist. Wieso Fällen die jetzt nen Urteil über eine App die es so schon längst nicht mehr gibt? Ist das nicht auch wieder Steuergeld was da verbraten wird? Mal abgesehen davon, dass die sich in der Zeit auch mit Wichtigerem befassen könnten.

    — Scoo
    • Sicher kein STEUERgeld. Die Anwalts- und Prozesskosten müssen von den streitenden Parteien gezahlt werden. Und da stecken keine STEUERN drin, wohl aber GEZ-Gebühren auf Seiten der Rundfunkanstalten. Und diesmal denke ich ausnahmsweise, dass dieser und die folgenden Prozesse es wert sind, geführt zu werden. Auch im Sinne der Vielfalt der Meinungen.
      Es kann gar nicht genug seriöse Online-Informationen geben!
      Und da gehören die öffentlich-rechtlichen Journalisten mit Sicherheit zu den seriösesten.

      — Couchpotato
  2. Ich zahle gerne meine Gebühren an die GEZ und hoffe, die App der Tagesschau bleibt uns erhalten!
    Und was den Verfasser von dem ifun-Artikel anbetrifft:

    Die angesprochenen Sender bringen nicht nur Schwachsinn. Ein Blick dagegen auf RTL, Sat.1 und Co., das sollte den Verfasser erschrecken. Und weiter: Die Zuschauer werden blöder, die Sender ebenfalls, da wäre ein gutes Buch schon eine sehr gute Alternative.

    — SleepingSunBln
    • Lies nochmal in Ruhe. Wir kritisieren, dass die ARD die Schwerpunkte falsch setzt. 3sat hatte z.B. eine Computersendung namens Neues. Die musste sterben weil die Themen nicht breite Masse waren, dafür werden irgendwelche dämlichen TV-Shows der Privatsender gebührenfinanziert kopiert. Das ist m.E. nicht der Sinn der Sache, dafür sind die Rundfunkgebühren nicht gedacht.

      — chris
      • Chris, ich habe den Beitrag genau gelesen. Die öffentlichen-rechtlichen Sender sind zum Glück meilenweit entfernt vom Standard der privaten Sender. Nischensendungen verschwinden entweder auf die dritten Programme oder auf die digititalen Sender von ARD und ZDF oder werden ganz aufgegeben Was sehr bedauerlich ist.

        Und was 3sat anbetrifft, das ist eine Gemeinschaft aus ZDF, SR und ORF. Dann mußt Du die 3 Sendeanstalten gleichzeitig kitisieren ;-) Und laufen die “dämlichen” TV-Shows eben nicht auf 3sat? Was letztendlich mit Gebühren finanziert wird, man kann es niemanden recht machen. Chris, jetzt kannst Du etwas in Ruhe nachdenken ^^

        — SleepingSunBln
  3. Das ist echt dreist was die privaten hier veranstalten.

    Wenn die privaten TV und Zeitungsverleger etwas besseres hätten wäre das überhaupt kein Thema.

    Hoffentlich bleibt die ARD dabei und lässt sich nicht einschüchtern. Wir wollen die APP behalten.

    — HH
  4. Ach ja und was ich noch nicht verstehe ist warum die Verläger solche Geier sind zur Zeiten von Zeitarbeitern sollten sie lieber froh sein das sie noch Gewinn einfahren. Tja die Millionenbranche zieht eben immer weiter und wer nicht mit kommt pp!

    — Pushell
  5. sonst keine Hobbies? Diese bürokratische Oberscheisse in Deutschland ist mittlerweile echt peinlich und überaus geldverschwenderisch… kann man die kohle nicht besser anlegen/ausgeben?

    — Sascha
  6. An sich bin ich ja auch kein Fan des öffentlich-rechtlichen Fernsehns, aber die Tagesschau-App finde ich Super! Die Eilmeldungen kommen teilweise bis zu 5min vor den SPON-Eilmeldungen :/

    — Andi
  7. Schoen dh solange die app Entwickler schneller Versionen nachlegen als Urteile gefällt werden kann die App. Ewig leben :-)

    — Jo
  8. Nur mal was Am Rande: Wieso müssen manche von Euch eigentlich mit einem Vokabular um sich werfen, was einem Armutszeugnis gleichkommt.
    Respektvoll find ich toll !

    — Andy
  9. *grins* und nu?? Ich hab noch besagte Version und nie ein Update gemacht — wie ich grad in Itunes prüfen konnte. Jetzt hab ich sie aus Protest wieder auf die Geräte geladen und werde natürlich NICHT zustimmen, wenn ein Update kommt. Jetzt kann ich mich immer freuen, wenn ich die nutze, dass ich was “verbotenes” tue.

    — Macfee
    • Was du tust, wenn Du die App nutzt, ist sicherlich nicht verboten. Wenn Du wast verbotenes tun willst, dann park doch einfach falsch! ;)

      — Couchpotato
  10. Ok, einverstanden mit dem Urteil….auch der Hinweis zur angeblichen werbefreiheit der öffentlich rechtlichen vor allem nach 20 Uhr …auch ok…. Aber wer klagt bitte dann auch mal gegen Sky….die machen -zumindest bei Fußballübrtragungen – genauso viel Werbung wie die Privaten, wenn die Fußball live überragen….
    Halbzeitpause von 15 Min = 13 Minuten Werbung und zwischendrin kurz mal vom Feld reportet….
    das ist die viel größere Sauerei….

    — Madlein9999
    • Warum sollte SKY die Werbung verboten sein?
      Nur Du wirst beschissen, weil sie Dir werbefreies Fernsehen gegen Kohle versprochen haben.

      — Couchpotato

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