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Entschärft aber eindeutig

StVO-Novelle: Blitzer-App-Verbot kommt

Bundesminister Andreas Scheuer hatte die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erstmals im Herbst 2019 vorgelegt. Mitte Februar 2020 stimmte der Bundesrat dann den neuen Regeln, den geänderten Bußgeldern und den überarbeiteten Formulierungen zu. Mit der bevorstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die StVO-Novelle nun in Kraft treten und beinhaltet erstmals ein ausdrückliches Verbot sogenannter Blitzer-Apps. Damit konkretisiert der Gesetzgeber ...

Montag, 02. Mrz 2020, 13:01 Uhr 197 Kommentare 197
   

Bußgeld für Blitzer-Apps: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Kurzer Blick zurück bzw. auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2015 – ifun.de berichtete . Damals setzte sich das OLG unter dem Aktenzeichen „2 Ss (OWi) 313/15“ mit einer Bußgeldsache auseinander und sorgte für den ersten Grundsatzentscheid in Sachen Blitzer-Apps am Steuer. In seiner Entscheidung von vor zwei Monaten stellte das Gericht fest, dass Fahrzeugführer den ...

Mittwoch, 06. Jan 2016, 17:58 Uhr 55 Kommentare 55
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