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Reaktion in 24 Stunden: EU formuliert Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede im Netz

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18 Kommentare 18

In Zusammenarbeit mit mehreren IT-Unternehmen – unter anderem waren Google, Twitter, Facebook und Microsoft mit von der Partie – hat die europäische Kommission heute einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet bekanntgegeben.

Hassrede 500

Der Verhaltenskodex enthält 13 Verpflichtungen, zu denen unter anderem die schnelle Prüfung gemeldeter Inhalte zählt. So müssen die IT-Unternehmen die Mehrheit der gültigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte anschließend entfernen oder den Zugang dazu sperren.

Die teilnehmenden IT-Unternehmen, Apple selbst beteiligte sich nicht am Entwurf der Europäische Kommission, haben vereinbart die festgelegten Verpflichtungen und ihre Wirkung regelmäßig zu überprüfen. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Zusammenkünfte statt, bis Ende 2016 soll zudem ein Status-Bericht veröffentlicht werden.

In der Pressemitteilung der Europäische Kommission heißt es:

Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann. Die IT-Unternehmen werden sich außerdem um die Stärkung ihrer bestehenden Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird. Außerdem wollen die IT-Unternehmen und die Europäische Kommission ihre Arbeit zur Feststellung und Förderung eines unabhängigen Gegendiskurses sowie neuer Ideen und Initiativen fortsetzen und Bildungsprogramme, die zu kritischem Denken anregen, unterstützen.

Der Verhaltenskodex enthält folgende Verpflichtungen

  • Die IT-Unternehmen treten als Vorreiter bei der Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Hetze im Internet auf und haben mit der Europäischen Kommission einen Verhaltenskodex mit folgenden öffentlichen Verpflichtungen vereinbart:
  • Die IT-Unternehmen müssen klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Die IT-Unternehmen müssen über Regeln oder Community-Leitlinien verfügen, in denen klargestellt wird, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist.
  • Nach Erhalt einer gültigen Meldung müssen die IT-Unternehmen derartige Anträge aufgrund ihrer Regeln und Community-Leitlinien und gegebenenfalls nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA mit eigens für diese Aufgabe eingerichteten Überprüfungsteams prüfen.
  • Die IT-Unternehmen müssen die Mehrheit der gültigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.
  • Zusätzlich zu den oben genannten Punkten müssen die IT-Unternehmen ihre Nutzer informieren und dafür sensibilisieren, welche Art von Inhalten nach ihren Regeln und Community-Leitlinien nicht erlaubt sind. Das Meldesystem könnte als Instrument dafür genutzt werden.
  • Die IT-Unternehmen müssen Informationen über die Verfahren für die Übermittlung von Meldungen – insbesondere in Bezug auf Meldungen über illegale Hassreden im Internet und deren Entfernung – bereitstellen, um die Geschwindigkeit und Effizienz der Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den IT-Unternehmen zu verbessern. Die Informationen müssen über die von den IT-Unternehmen und den Mitgliedstaaten benannten nationalen Kontaktstellen laufen. Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Strafverfolgungsbehörden mehr Einblick in die Verfahren zur Erkennung und zur Meldung von Hassreden im Internet gewinnen.
  • Die IT-Unternehmen müssen die Bereitstellung von Meldungen und Kennzeichnung von Inhalten, die zu Gewalt und aggressivem Verhalten aufstacheln, durch Sachverständige fördern, insbesondere durch Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft, indem sie klar über einzelne Unternehmensregeln und Community-Leitlinien und Vorschriften über die Meldungs- und Benachrichtigungsverfahren informieren. Die IT-Unternehmen müssen sich durch die breite geografische Ausdehnung der Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft um die Stärkung solcher Partnerschaften bemühen und gegebenenfalls die Aus- und Weiterbildung fördern, um die Partnerorganisationen bei ihrer Rolle als „vertrauenswürdige Berichterstatter“ zu unterstützen – unter gebührender Berücksichtigung der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit.
  • Die IT-Unternehmen sind von der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission abhängig, um den Zugang zu einem repräsentativen Netz von Partnerorganisationen und „vertrauenswürdigen Berichterstattern“ in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, die Meldungen mit der erforderlichen Qualität erstellen. Die IT-Unternehmen müssen Informationen über „vertrauenswürdige Berichterstatter“ auf ihrer Website zur Verfügung stellen.
  • Die IT-Unternehmen müssen regelmäßige Schulungen über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen für ihr Personal anbieten und einen Meinungsaustausch über das Potenzial für weitere Verbesserungen führen.
  • Die IT-Unternehmen müssen die Zusammenarbeit untereinander und anderen Plattformen und Social-Media-Unternehmen intensivieren und den Austausch bewährter Verfahren verbessern.
  • In Anerkennung des Wertes eines unabhängigen Gegendiskurses gegen Vorurteile und hasserfüllte Rhetorik zielen die IT-Unternehmen und die Europäische Kommission darauf ab, ihre Arbeit zur Ermittlung und Förderung dieses Gegendiskurses sowie neuer Ideen und Initiativen fortzusetzen und Bildungsprogramme, die zu kritischem Denken anregen, zu unterstützen.
  • Die IT-Unternehmen müssen ihre Arbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft intensivieren, um Schulungen zu bewährten Praktiken der Bekämpfung von Vorurteilen und hasserfüllter Rhetorik anzubieten, und ihre einzelfallunabhängigen Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken, um diesen dabei zu helfen, wirksame Gegenkampagnen zu initiieren.
  • Die Europäische Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu diesen Bemühungen beitragen, indem sie die speziellen Bedürfnisse und Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen feststellt.
  • Die Europäische Kommission sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch bei anderen Plattformen und Social-Media-Unternehmen die Einhaltung der in diesem Verhaltenskodex enthaltenen Zusagen bewerben.
Dienstag, 31. Mai 2016, 13:13 Uhr — Nicolas
18 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Facebook löscht solche Beiträge in der Regel nicht… Erst wenn massiv die Presse mitmischt… Glaube das erst wenn ich das erleben darf…

  • Sehr geil… und schade, dass sich Apple da mal wieder raushält. Wenn ich mir so manche Kommentare in iTunes und den Appstore anschaue hätten sie viel zu tun.

  • Hört sich kompliziert für die Ausführung an, aber eine gute Sache.

  • Orwell hat doch noch recht behalten. Wer definiert was eine Hass Rede / Posting ist? Private Unternehmen führen auf Druck der EU die Internet Zensur ein. Bereits selbst erfahren: gemeldete Facebook Acc. einer islamistischen Gruppe die darin aufruft Israel anzugreifen, Juden zu töten und bedauert das nicht alle vergast wurden. Antwort von FB: verstößt nicht gegen die FB Standards. Lächerlich.

  • He Apple, hier ist die Change die Welt ein ganz kleines bischen besser zu machen….
    Gebt euch einen Schubs und kommt in die Puschen

  • Nutzt ja nix wenn FB etwa ständig behauptet es wäre keine Hassrede

  • Aber auch sehr gefährlich für eine Demokratie. Jetzt entscheiden schnell im Lehrgang instruierte Hausfrauen im Kundendienst über Meinungen. Einspruch das der Kommentar keine rechtlichen Verhaltens Richtlinien tangiert gibt es nicht da die Unternehmen Hausrecht haben. Auch vorher gab und gibt es die Möglichkeit der Strafanzeige wegen Beleidigung aufhetzen zum Völkermord usw. Das waren Instrumente eines Rechtsstaats. Jetzt ist es mehr oder weniger Willkür was als „gefährlich“ angesehen wird wird gelöscht. Ich finde es beängstigend.

  • Und was, wenn Menschen wie Erdogan oder Heiko Maas definieren was „Hass-Rede“ ist?!

  • Und wieder wird Meinungsfreiheit zensiert!
    Ich kann es nicht fassen das alle so blind sind!
    Ich möchte damit nicht gut heißen was gewisse Menschen schreiben doch erkennt den niemand heute sind es angebliche Hassreden und morgen die Kritik am System!
    Wen mir Persönlich gewisse Texte nicht zusagen kommentiere ich das so oder ich klicke sie weg doch wer Meinungsfreiheit so versuchen zu unterdrücken der muss sich nicht wundern das er bald selber keine mehr äußern darf!

    • Das Problem dabei ist nur: Es handelt sich bei Hasskommentaren niemals um schützenswerte Meinungsfreiheit. Es handelt sich um Straftaten. Diese gehören verboten und geahndet, denn soziale Medien sind keine rechtsfreien Räume. Schlimm genug das solche Idioten diese Meinungen haben und dann auch noch für aller Welt sichtbar ist. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, gehören Hasskommentare in Sozialen Netzwerk bald zum Alltag – was das bedeutet, kann sich jeder halbwegs geradeaus Denkende sicher vorstellen.

    • Ach lass die Kinder spielen, wer braucht denn morgen schon noch das Internet?
      duckundweg

  • Ich seh das wie Du, aber mal ehrlich: Was können wir dagegen unternehmen? Nix. Also kommt es so. Und es passt mir auch nicht. Wenn ich mal wüsste wie man solche Sachen boykottieren könnte, würde ich es tun. Da aber viele hier blindlings Beifall klatschen anstatt mal den Kopf zum denken zu benutzen wird es so kommen. Schöne neue Welt. Je mehr ich darüber nachdenke, desto Unwohler wird mir…

  • Was sind bitte illegale bzw. im Umkehrschluß legale Hassreden?

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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