Neuer Vorschlag aus Dänemark
EU rudert bei Chat-Kontrolle zurück: Verpflichtung soll fallen
Die EU will im Streit um das Gesetz zur Chatkontrolle offenbar einen Schritt zurückgehen. Wie der dänische Justizminister Peter Hummelgaard Medien gegenüber mitgeteilt hat, soll die Verpflichtung für Online-Dienste zur automatischen Erkennung solcher Inhalte nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wolle man an einer freiwilligen Lösung festhalten.
Dänemark hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und hat laut Hummelgaard nun ein überarbeitetes Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten verteilt, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Ziel sei es, eine Einigung zu erreichen, bevor die derzeitige Rechtsgrundlage ausläuft. Die aktuelle Regelung sieht hier keine Verpflichtung vor, sondern erlaubt lediglich freiwillige Kontrollen. Diese Vorgabe läuft jedoch Ende April aus.
Peter Hummelgaard (Bild: EU)
Das ursprüngliche Vorhaben der EU-Kommission sieht vor, dass Plattformen wie Messenger-Dienste oder Cloud-Anbieter dazu verpflichtet werden können, Inhalte ihrer Nutzer automatisiert nach Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen, und zwar auch dann, wenn diese durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Die hierfür benötigte Hintertür würde die Vollverschlüsselung ad absurdum führen und einem tiefgreifenden Einschnitt in den Datenschutz und die Kommunikationsfreiheit gleichkommen. Kritiker befürchten zudem, dass die damit verknüpften Überwachungsmöglichkeiten auch missbräuchlich genutzt werden.
Offene Fragen bleiben
Der Vorschlag aus Dänemark kann Kritiker der Chatverschlüsselung zunächst aufatmen lassen, wirft aber neue Fragen auf. Statt verpflichtender Massenkontrollen soll die Verantwortung für mögliche Überprüfungen künftig bei den Anbietern liegen.
Der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer bezeichnet die dänische Initiative als Triumph der digitalen Freiheitsbewegung und einen großen Sprung nach vorn zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses, sieht damit verbunden aber neue Probleme. Auch sei ist fraglich, in welcher Form sich eine „freiwillige“ Überwachung durch die Anbieter mit dem Schutz der Nutzerdaten vereinbaren lässt. Breyer weist zudem darauf hin, dass der neue Vorschlag weiterhin das Verbot einer anonymen Nutzung von E-Mail- oder Messenger-Diensten umfasst.
Sehr gut. Den Schritt zurück hätte ich nicht erwartet. Wichtig wichtig!!!
Hin her, ruff runner.
In zehn Jahren werden wir es wahrscheinlich trotzdem haben
Solange es nicht vergessen wird, immer wieder auf die Missbrauchsoptionen hinzuweisen und der Bürger nicht müde wird, dass zu verurteilen, dann ist auch die Chance hoch, dass es auch in 10 Jahren eben nicht kommt.
Es ist schon cool, dass sowohl die letzte als auch die jetzige Bundesregierung standhaft gegen die Chatkontrolle waren und sind.
Man muss auch mal parteiübergreifend loben können.
Das machen sie doch nur um Ruhe in die ganze Sache zu bringen und wohlwissend das sie dann ohne Aufregung durch die Hintertür reinkommen und mitlesen… Ich habe nichts, rein gar nichts zu verbergen!!! Aber nichtmal meine Frau darf ungelesen mein WhatsApp nutzen. Da geht es mir ums Prinzip! Ich schaue nicht in ihr Handy und somit will ich das sie nicht in meins schaut. So wünsche ich mir das auch vom Staat. :)
So ist es, nur weil man Nix zu verbergen hat, muss man für andere kein offenes Buch sein! :)
Die nächste WM kommt bestimmt…
+1
Sind wir ehrlich, das war zu krass, das hätten die sowieso nicht durch gekriegt
„Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Wir befinden uns in Zeiten in denen wir wachsam sein müssen. Selbstbestimmung, Verantwortung und Autonomie sollten zentrale Gedanken jedes Einzelnen sein. Denn es gibt Staaten die ein schwaches Europa sehen wollen und unsere Freiheit angreifen.
Nebelkerze? Nach „Fuß in der Tür“, folgt „Die ganze Hand, statt nur der Finger“?!
Zum Glück.
Die werden es wieder versuchen. Es geht um die Kontrolle aller EU Bürger.
Mal schauen was beim nächsten Versuch als Grund angeführt wird, KiPo, Terrorabwehr und sonstige Verbrechen, organisierte Kriminalität, und nochmal KiPo hatten wir ja schon. Vieleicht kommt es beim nächsten Mal wegen dem bösen Kiffgras.
kommt bestimmt noch. Aber anders. Oder wenn gerade eine sehr wichtige Ablenkungsscheindebatte geführt wird. Wie z.b Winterzeit etc.
Die sollen sich mal um die wirklich wichtigen Themen kümmern in Europa
Jetzt bin ich aber mal, über die Medien hinweg, gespannt. Deutschland war dagegen. Und u.a. Dank Deutschland kommt das nun nicht.
Wo sind nun die, die immer sofort gegen die Politik wettern („die da oben wollen…“). Wenn auch nur das kleinste Haar in der Suppe zu finden ist, sind diese Schwurbler schnell da. Aber das geht bei den Leuten nicht. Jetzt wäre mal ein Lob angebracht. Ich sage hier: Danke Deutschland, dass Du dagegen warst!