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G20 als Präzedenzfall

Darf die Polizei IMEI-Nummern von Demonstranten sammeln?

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137 Kommentare 137

Die Polizei-Aktionen im Zusammenhang mit der in Hamburg stattfindenden G20-Konferenz könnten einen neuen Präzedenzfall in Sachen Datenschutz provozieren. Darf die Polizei die IMEI-Nummern von Mobiltelefonen sammeln? Hintergrund ist die Tatsache, dass im Rahmen von Polizeikontrollen in Hamburg offenbar mehrere Demonstranten ihre Handys entsperren mussten, damit die Beamten die IMEI-Nummern der Geräte einsehen können.

Bei der IMEI-Adresse handelt es sich um eine eindeutige Identifikationsnummer für Mobiltelefone, die zur Identifikation im Falle von Diebstahl hilfreich ist, allerdings auch zur Standortabfrage benutzt werden kann. Anders als bei der klassischen Funkzellenabfrage, die lediglich einen aktuellen Standort ausspuckt, ist damit auch die Abfrage von Bewegungsdaten möglich.

Die Hamburger Polizei hat bereits eingeräumt, dass tatsächlich IMEI-Nummern von Gegendemonstranten überprüft wurden. Darüber hinaus seien jedoch keine Apps oder persönlichen Daten der Betroffenen ausgelesen worden. Doch alleine die IMEI-Abfrage ruft bereits Datenschützer auf den Plan. Auch wenn die Polizei behauptet, keine Apps oder persönlichen Daten ausgelesen zu haben: bereits die IMEI-Nummer selbst zählt aufgrund der durch sie möglichen eindeutigen Identifizierung eines Nutzers zu den personenbezogenen Daten und dürfte somit nach Meinung von Kritikern nicht ohne richterliche Anordnung erfasst werden.

Via Motherboard

Freitag, 07. Jul 2017, 18:44 Uhr — chris
137 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
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  • Steht beim iPhone ja nicht hinten drauf -.-
    Wozu dann entsperren?!

    • „Überprüft“ heißt für mich nicht notiert, sondern kurz drauf geguckt. Die suchen bestimmt bestimmte Nummern, die sie in der Vergangenheit iwo getrackt haben.
      Btw: Bei Demos immer Handy aus und SIM Karte raus. Am besten noch Akku raus wenns noch geht… Seit Snowden wissen wir ja wie billig so ein mobiler Fake-Sendemast ist. Da muss man nur im Einsatzfahrzeug neben der Demo herfahren und hat alle Daten, die man braucht.

    • Hat ja nicht jeder ein iPhone. Wer randalierend durch die Straßen zieht, der hat in seinem Leben noch nie gearbeitet, sonst wüsste er, dass Eigentum Dritter auch kein Geschenk ist. Bildungsfernes Pack, ab in den Steinbruch.

      • Arbeit für den Konsum.

        Lass dich weiter fesseln vom Kapitalismus und alle, die nicht nach deiner Weltanschauung Leben in Zwangslager zu Tode arbeiten, so wie du es schon vorgeschlagen hast!

        Bevor ich so eine rechte Backe werde, wie du und Menschen in Zwangslager stecken möchte haue ich mir lieber eine Axt in den Schädel.

      • Süß. Mach das!

      • @Balthazar
        Was ist denn dein Gegenvorschlag zum Kapitalismus?
        Schonmal auf den Gedanken gekommen dass es auch Menschen gibt, die Spaß an ihrer Arbeit haben und Sie deshalb keine Fessel ist wie du behauptest? Vermutlich ist dir dieser Gedanke noch nicht gekommen, weil diese Jobs häufig durch eine gute Ausbildung erlangt werden und lernen ist auch Arbeit, kommt für dich also ja nicht in Frage.

      • Vollzugsmeldung bitte an dieser Stelle!!

    • Ääähm…nein. Von iPhone 5-6 ja. 6s-7 nein. Alle anderen auf dem Sim Schlitten.

    • Ganz einfach „*#06#“ eingeben und schon hat man die Möglichkeit bei JEDEM Handy die IMEI zu erhalten.

    • Beim iPhone 7 steht Sie hinten z.B. nicht drauf. Und auch bei den meisten Andoids nicht

    • Ist aber bei vielen Besitzern nicht mehr die die drauf steht …. gibt dazu mehrere Gründe und Möglichkeiten wieso diese nicht mehr über einstimmen muss …

    • Und wo genau steht die da? Haben sie dann wohl bei meinem 6s vergessen

  • Genau das ist doch der Witz an der IMEI Prüfung, dass man recht eindeutig zuordnen kann. Und das sollte man im Fall einer Strafverfolgung prüfen und die irrelevanten Nummern entsprechend unbehelligt löschen.

    • Angenommen ich will irgendwo wie jetzt in Hamburg im schwarzen Block Stress machen. Warum sollte ich da ein verräterisches Handy mitnehmen? Wozu dann Nummern von friedlichen Demonstranten sammeln?

      • Die sind so dumm, die habe ihr Handy dabei. Alle, die friedlich sind, fallen dann aus dem Topf und die anderen IMEI werden genauso geprüft, schon hat man im besten Fall die Chaoten eindeutig erkannt. Dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft wird, sollte Dir klar sein.

      • Die Polizei interessiert sich nicht nur für den schwarzen Block. Es geht auch um Extremisten, um Gaffer, um Unterstützer, um polizeifeindliche Demonstranten, um Anhänger der Linkspartei, um potentielle Unterstützeri etc. pp. Der neueste Plan: Eine europaweite Extremistendatei – z.B. für alle Teilnehmer linksextremistischer Demonstrationen. Je mehr Daten, umso besser.

        Big Data für die Polizei.

  • Wenn man die Bilder sieht was dort abging sollen die machen was nötig ist um die vollidioten zu schnappen die willkürlich randalieren. Zerstörte Scheiben, brennende Autos. Kriegsähnliche Bilder.
    Fassungslosigkeit!

    • Absolut richtig !

      Das hat nichts mit demonstrieren zu tun sondern ist reine Zerstörungswut!

      Ein können nur die Polizisten leid tun, die nichts anderes als ihren Job machen.

    • Es wurden Demonstranten „abgefragt“

      Also eher die ruhigen die echten Demonstranten.
      Die Chaoten lassen sich nicht abfragen.
      Warum soll ich meine IMEI der Polizei geben?
      Wenn ich danach gefragt würde hätte ich mich geweigert. Was sollen die mir tun in den Knast werfen?!

    • Das ist wie die Frage, wenn ein Gewaltverbrechen passierte und man zur Speichelprobe aufruft: wer sich prüfen lässt, hat nichts zu verbergen und wer genau so argumentiert und nicht teilnimmt, hat ne Schraube locker. Wenn alle mitmachen, wird der Schuldige unter Druck gesetzt, anders geht er in der Masse der „mach ich nicht weil will ich nicht“-Trottel unter.

    • Erinnert mich an die Geiz Proteste, allerdings wahren die Meinungen da andersherum.

    • Als ob die Randalierer brav ihre Handys der Polizei aushändigen. Wie naiv bist du?

    • Wenn man die Bilder sieht, was in der Welt abgeht, sollten alle machen was nötig ist um die Vollidioten zu schnappen, die willkürlich für den Tod von vielen Menschen. verantwortlich sind. Krieg in Syrien, Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan, Krieg im Jemen, Hunger in Afrika, Diktatur in der Türkei, Diktatur in Russland etc.
      Und du regst dich über brennende Autos auf… ich lach mich schlapp.

      • Wenn Du sowas vor Deiner Haustür haben möchtest… ich nicht. Die sollen die mal den Wind spüren lassen

      • Was genau haben die Besitzer der Autos, Läden, etc. mit den Kriegen auf der Welt zutun, dass du es rechtfertigst, dass diese mutwillig zerstört werden?

    • Hallo iFun-Team,
      das Wort Demonstranten ist im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg falsch und irreführend.
      Es sind Schwerkriminelle und Terroristen.
      Das hat nichts mit der im Grundgesetz in Art. 8 verankerten Versammlungsfreiheit zu tun.

      • Nur ein sehr kleiner Teil der Demonstranten war gewalttätig. Es wurden friedliche Demonstranten kontrolliert und deren IMEI-Nummern abgefragt. Steinewerfende Chaoten rücken wohl kaum ihre Handys raus

  • Typisch Polizei. Denken die stehen über dem Gesetz. Einfach unfassbar….

    • Herr Kaffeetrinken

      Ja nee, is klar…in Deutschland darf ein Polizist Überstunden machen um sich von asozialen Fußballfans oder autonomen Verbrechern mit Bengalos bewerfn zu lassen. Wer hier glaubt über dem Gesetz zu stehen ist hier wohl klar. Die Polizei sicher nicht.

      • Ach es sind doch letztlich beide Seiten. Die linken Chaoten und auch die Polizei, die z.T. meint, sie könnte sich im Zuge ihrer groß angekündigten „Null Toleranz Strategie “ alles mögliche erlauben.

      • Genau eurer Meinung. Vollidioten wie links Autonome und auch Hooligans bekommen zurecht die Härte des schlagstocks zu spüren. Die wollen es ja eh nicht anders.
        Außerdem, wie soll man solch dummen Randalierern auch anders begegnen!

      • Schwarz, weiß denken. Klar wenn die Polizei Überstunden macht, dann nur im Fußballstadion. Ist Teil des Berufs Risikos, ein Elektriker kann auch an fremden zugeschalteten Strom sterben.

    • @ThePalm: Für Dich fällt mir nur eines ein:
      Wer schlau ist stellt sich dumm – umgekehrt geht das nicht!
      Denk mal drüber nach!

      • Sehr cleverer Spruch. Wahnsinnig tiefsinning. Und wenn du denkst das geht, dann hast du in einigen Bereichen auch nicht aufgepasst.

      • Da fehlt ein „nicht“. Schlau stellen funktioniert leider recht gut. Mal abgesehen davon natürlich, dass dieser Spruch hier einfach nur dämlich und irrelevant ist, und eine nichts weiter als eine passive möchtegern-clevere Beleidigung sein soll.

      • @derp
        Ich gehe davon aus das dein niedriger IQ es nicht zulässt meine Zeilen zu verstehen.
        Vermutlich weil Helden wie Du und ThePalm es auch noch gutheißen was diese kriminellen Geisteskranken da in Hamburg anstellen! Wer auch nur Ansatzweise diese Verbrechen, was anderes ist das nicht, gutheißt ist meines Erachtens auf derselben Ebene wie diese Irren! Uns stattdessen die Polizei anzuschwärzen wie es ThePalm macht ist noch eine Stufe tiefer….

    • Guck dir mal an was hier in hh abgeht! Das macht nur noch wütend. Die Polizei soll härter durchgreifen können und diese terroristen aufhalten!

    • Gegen die Randalierer gerichtet trifft es nie die Falschen

    • @ThePalm: Unfassbar ist ausschließlich die völlig sinnlose Gewalt der sog. Aktivisten – und dein Kommentar. Darf man dich mit der Meinung, die du hier äußerst, dem „Schwarzen Block“ zuordnen? Wie dämlich ist unsere Gesellschaft eigentlich inzwischen?

    • Du bist ein Vogel. Wenn es nach den Meisten geht, könnten die gegen solche asozialen Randalierer wesentlich härter vorgehen: zurecht. Anderer Leute Hab und Gut abfackeln, demolieren und plündern: DAS ist über dem Gesetz stehen.

      Aber solche Zecken-Verstehern ist natürlich jede Aktion recht, um dem Staat die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hauptsache dein Auto brennt nicht, dein Laden wird nicht geplündert und du bekommst keinen Ziegelstein auf die Birne … sonst, ja sonst hören wir dich gegen die Anderen jammern.

      Scheiss Doppelmoral. Schmeiss deine Apfel Geräte weg, kleb dir einen roten Aufkleber auf die Klingel und besetze irgendwelche Häuser … andernfalls bist du nur ein Heuchler, wie die meisten Zecken es sind.

      Ein Gruß aus der politischen Mitte!

    • Sie wissen, dass sie es nicht tun. Aber die, die Gesetze überschreiten, können sich relativ sicher sein, nicht haftbar gemacht zu werden (erstrecht, wenn sie nicht identifizierbar sind). Und manch getroffene Entscheidung mag rechtswidrig sein, aber bis ein Richter das feststellt (Zeltplätze, ausgeschlossene Journalisten, etc.), ist die Veranstaltung oft längst gelaufen. Ist doch alles nicht neu…

    • das würdest Du anders sehen wenn dein Auto abgebrannt ist

    • Du Vogel hast gepennt oder was ?!! Die Polizei hält ihren A….für dich hin damit du ruhig pennen kannst !! Und dann so eine Aussage !!!!

  • Wenn man die Gewalt gegen Polizei und Staat sieht würde ich JEDE Möglichkeit nutzen die vermummten Idioten dingfest zu machen.

    • Dass schlimme ist das die Polizei immer die Schuld bekommet, egal was sie machen. Entweder sie greifen zu hart durch oder wenn etwas passiert haben sie zu wenig getan.

      Noch nicht einmal von unser Politik bekommen sie Rückendeckung.

      • Sie werden kritisiert wenn es der Wahrheit entspricht. Alle Reporter vor Ort haben berichtet das die Gewalt anfangs von der Polizei ausging. Die Proteste waren friedlich. Was danach passierte ist natürlich nicht zu entschuldigen, aber wenn die Polizei Fehler macht darf man es doch ansprechen

      • @Tommax79: Du warst dabei- oder woher kennst Du due Wahrheit??

    • Na ganz toll, die Freiheit von 80 Millionen Menschen einschränken um ein paar hundert Idioten aufzuspüren. Du sprengst wohl auch dein Haus in die Luft um eine Fliege zu töten.

      • Ich vermute einfach mal ins Blaue, dass sich an dem Ort, wo die Polizei gezielt IMEI Nummern geprüft hat, keine 80 mill. Menschen aufgehalten haben, sondern vorzugsweise in irgendeiner Form direkt beteiligte Personen.
        Und wenn es den Anwohner trifft, der nur eben zum Edeka will. So what? Er hat ne schlüssige Erklärung und wird nicht weiter verfolgt werden.

    • Schwarz uniformiert, vermummt, bewaffnet und gewalttätig – ich finde auch, dass man ihnen habhaft werden sollte. Leider aber werden ausschließlich Demonstranten verhaftet. :(
      Oder, um es etwas weniger polemisch zu formulieren: unverhältnismäßige Gewalt und Eskalation geht leider von _beiden_ Seiten aus. Eine (nicht so kleine) Minderheit vermummter Demonstranten und betrunkener Party-Hools ist genauso darunter wie überforderte, überreagierender Polizisten und eine Leitung, die mit einem merkwürdigen Demokratie-Verständnis und ohne Rücksicht auf Verluste jeden Protest im Keim zu ersticken sucht.
      Ich weiß, dass dies die Weltsicht mancher zerstört (auch bei Stuttgart 21 mussten Mittelstandsbürger mit Erschrecken feststellen, wie brutal der „Schutzmann“ sein kann), aber zur Wahrheit gehört, genau hinzusehen!
      Wie vielen Journalisten wurden allein heute – ohne jede Begründung! – die Akkreditierung entzogen? Das waren nicht solche von radikalen Szeneblättern, sondern von z.B. dem Weserkurier, da werden viele Anwälte noch viel zu tun bekommen. Und wir zeigen mit den Fingern auf die Türkei und Erdogans erschreckendes Demokratieverständnis?
      Leute – schaut genau hin, statt einfach nur Vorurteile zu reproduzieren. :(

  • Die kaschieren durch die Straßen und zünden wahllos Autos an zerschlagen mit Hämmern Scheiben! Und haben Spaß dabei!
    Datenschutz ist wichtig aber der Schutz des Eigentums und der Sicherheit der Anwohner ebenso, es trifft dann meistens unbeteiligte!

    • Fragt sich. Bloß wessen IMEI da erfasst werden konnte???

      Die vom Typ der per Sitzblockaden versucht hat Erdogan und dessen Gefolge zu behindern ?

      oder die von den Typen die heut morgen in Wohnvierteln Autos angezündet haben und heut Abend das Schanzenviertel plattgemacht haben ????

  • Guck dir die Strassen in Hamburg an !!! Von mir aus könnten die auch meine Adresse haben… Wenns dazu dient die Vollpfosten zu fassen die Bürgerkriegs ähnliche Zustände geschaffen haben. *Kopfschüttel*

    • Ja, wenn sie beobachten wo du dich überall rumtreibst, bringt das bestimmt viel um die Leute zu fassen, die der Polizei sicherlich nicht ihre IMEI gegeben haben. Aber immer schön vorm Staat buckeln. Hab ja nix zu verbergen. Als nächstes Bitte Leibesvisitation, ich hab ja keine Waffen im Hintern, also hab ich auch nichts dagegen wenn Schutzmann Meier seinen Unterarm da reinrammt.

      • Derp, schön, wenn Du Dich für uninteressant hältst. Wenn die Polizei das dann nach diskriminierungsfreier Allgemeinprüfung Aller auch so sieht und Du entsprechend nicht weiter betrachtet wirst, WO LIEGT DANN DEIN PROBLEM?!

      • @Tim: das ist doch gerade das Problem. Weil ich nichts zu verbergen habe, will ich mich auch nicht durchleuchten lassen. Dem liegt die für eine Demokratie so wichtige Unschuldsvermutung zu Grunde. Freiheit fällt nicht vom Himmel, geben wir sie nicht kampflos auf, weil man uns einredet, dass man den Chaoten anders nicht Herr werden kann.

  • Das muss sie sogar, damit die armen Bürgerinnen und Bürger ihre ausgebrannten Autos ersetzt bekommen. Diese autonomen Vollpfosten hinterlassen leider keine Adressen und Telefonnummern.

  • Diesen Randalierern geht es nicht um Politik oder ihre Meinung kund zu tun. Die wollen nur zerstören. Das sind Verbrecher und da ist jedes Mittel recht, die dingfest zu machen. Der Staat war viel zu lange viel zu nachsichtig.

  • Ich hasse diese linken Zecken.
    Aber es wurden auch Handys von Nicht-Demonstranten überprüft.
    Ein Freund zeigt spontan sein Zweithandy vor, ein ZTE von LIDL (49€) mit Prepaidkarte nur für den Arbeitgeber. Sein regulär genutztes iP7 lies er in der Innentasche seines Sakkos. Als die Überprüfung abgeschlossen war, schaltete er das ZTE aus.

    • Zecken: Blutsauger, die lebensbedrohliche Krankheiten übertragen können und die schon die Nazis ausrotten wollten (also die Menschen, die von ihnen zu Parasiten erklärt wurden), mit Stumpf und Stil.
      Linke Zecken also. Ich bewundere, wie gewählt uns mancher zeigt, welch Geistes Kind er ist. Burhan, Geschichte regelmäßig geschwänzt?

    • Also ich hasse rechte Schmarozer. Und was möchtest Du uns mit Deinem Beitrag jetzt darüber hinaus noch sagen? Dass Dein Freund 2 Handys hat und die Hamburger Polizei überlistet hat, weil er nur sein Zweithandy gezeigt hat? Echt jetzt?

    • Ich hätte mich geweigert. Mit der IMEI können die jetzt und später viel machen.

    • Linke Zecken?
      Du verwendest Nazi Vokabular. Sehr unsympathisch.

      Nur weil man links ist wird man nicht gleich zum Randalierer.

      Gegen die Randalierer wünsche ich mir auch die volle Härte des Rechtsstaats.

      • Härte des Rechtsstaats… ich hau mich weg… wir sind soooo lasch in DE

      • Was die Sprache dafür, dass sie von Nazis verwendet wurde? Wer Rechte willkürlich als Nazis verharmlost die Nazis – Die IMEI Nummer gebe ich gerne freiwillig her. Ich vertraue der Polizei, die hier für uns für Ordnung sorge nur Leben riskieren. Danke Den Beamten! Und ich würde würde alles tun, damit solche kriminellen Linkschaoten wie die in Hamburg einer gerechten Gefängnisstrafe überführt werden.

      • Nur weil man Zecken sagt ist man nicht gleich ein Nazi, wenn du Differenzierung forderst solltest du auch so schlau sein das selbst zu machen.

      • @iGon Er hat gesagt er verwendet Nazi Vokabular, und dass das unsympthatisch ist, nicht dass er ein Nazi ist. Das solltest auch du differenzieren können.

        Ich sag dann auch mal: „Nur weil ich sage dass ich Kanacken hasse, bin ich ja nicht gleich ein Nazi. Verstehe nicht warum mich Leute unsympathisch finden, wenn ich so rede.“

    • Unglaublich deine Einstellung.
      Ich würde gerne wissen wie du denkst, wenn dein Auto oder Geschäft abgefackelt würde. Du wärst der erste, der Polizei schuldig erklären würdest.

  • Die haben nur geschaut, ob sie zufällig irgendwelche gestohlenen Mobiltelefone finden ;)
    Datenschutz und Privatsphäre sind schön und gut, aber wenn dadurch Verbrechen nicht mehr geklärt werden können… Da müsste man dann überlegen, ob die Datenschützer nicht wegen Beihilfe belangt werden können.

  • Mit dieser Nummer hat man alles. Gemein ist wenn dann so ein Handy gebraucht kauft. Dann ist man schon ein Verbrecher

  • Chris, nichts für ungut, aber deine Einleitung zu diesen Artikel ist dermaßen schwammig und teilweise schlicht falsch! Da hättest du zu diesem sehr komplexen Thema besser recherchieren müssen!

    Was willst du denn über die IMEI identifizieren? In der Regel lässt sich eine Person darüber NICHT identifizieren! Eine Identifikation erfolgt über Folgemaßnahmen, wie wiederum von einem Richter angeordnet werden müssen. Standorte – was übrigens auch Bewegungsdaten sind – können so einfach nicht mittels IMEI erhoben werden. Dazu sind andere Dinge zusätzlich erforderlich.

    Fraglich ist dennoch, ob die Polizei einfach so deine IMEI verlangen kann!?

    • Blödsinn, kein Schritt B ohne Schritt A „IMEI erfassen“

    • Meinst du nicht die Kollegen der Polizei sind nicht auf die Idee gekommen sich die Ausweise und die IMEI gleichzeitig zeigen zu lassen? Die IMEI dient als einzigartig Identifikationsmerkmal um ein Mobiltelefon (und dessen Besitzer) zweifelsfrei zu identifizieren. Auszug aus Wikipedia: „Die International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) ist eine eindeutige 15-stellige Seriennummer, anhand derer jedes GSM- oder UMTS-Endgerät weltweit eindeutig identifiziert werden kann.“ Krawallmacher lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von der Polizei kontrollieren und schalten ihr Mobiltelefon ab, denn die Polizei nutzt die Stille SMS um festzustellen welches Mobiltelefon sich wann an welchen Ort befunden hat. Die wirklichen Krawallos lassen sich damit also nicht erwischen. Ich denke dass der G20 Gipfel einfach nicht in eine Großstadt wie Hamburg gehört sondern auf einer Insel oder sonst wo an abgeschiedenen Orten durchgeführt werden sollte. Die Kosten und der Aufwand der für so eine (kritikwürdige) Veranstaltung anfällt nur weil diese unbedingt in einer Großstadt durchgeführt werden muss sind eigentlich nicht zu rechtfertigen außer als rießiger Stinkefinger an die Gesellschaft. Allerdings ist der Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen durch autonome Randalierer kein legitimes Mittel des demokratischen Widerstands und Protest gegen Misstände, den Gewalt führt immer zu Gegengewalt und kann damit niemals gerechtfertigte Kritik und Widerstand legitimieren.

      • Oder Du wechselst Deine naive Brille und siehst: der G20 dient der Völkerverständigung auf Ebene der legitimierten Staatschefs und durch das Abhalten in einer Stadt demonstriert man Verbundenheit zum Volk. Dass sich dann Vollidioten nicht an die Spielregeln politischer Partizipation halten, ist doch kein direkter Zusammenhang zum Veranstaltungsort.

  • Hier haben ja einige ein besorgniseregendes Rechts- und Demokratieverständnis.

    Fakt ist, dass es für die Überprüfung der IMEI keine Rechtsgrundlage gibt. Auch nicht, wenn Chaoten privates und öffentliches Eigentum zerstören. Und die Polizei hat sich an Recht und Gesetz zu halten!

  • jaja die Datenschützer wieder… wenn solche Chaoten mit Handies zu solchen chaostagen verabreden ist das auslesen der IMEI Nummer zum aufklären von Straftaten oder verhindern von Straftaten vollkommen legitim.

  • Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei den Demonstrationen in Hamburg von der deutschen Polizei wieder jede Menge Agents Provocateurs eingesetzt wurden! Das ist heute kein Geheimnis mehr. Persönlich spreche ich mich gegen diese sinnlose Gewalt aus! Warum brennende Autos und zerstörte Geschäfte? Das ist total überflüssig und völlig sinnlos! Aber wenn ich hier schon wieder etwas von linken Zecken, etc. lese, zweifele ich doch an der Intelligenz von einigen der Kommentatoren hier…
    Zur Feststellung der IMEI Nummer durch die Polizei: soweit mir bekannt ist, kann hier in Deutschland keiner dazu gezwungen werden, sein Smartphone zu entsperren, weder über die PIN, noch durch biometrische Entsperrmöglichkeiten, wie neuerdings in Norwegen.

  • Auf jeden Fall! Jeden einzelnen von diesen gehirnamputierten Schwachmaten einsperren und zahlen lassen was die angerichtet haben.
    Diese Leute sind eine Schade für dieses Land. Und ich meine nicht friedliche Demonstranten die einfach nur Gehör finden wollen.

  • Und ein weiterer Durchgefühter Teroranschlag!
    Wirso wird über Al Kaida oder ISIS schlecht berichtet,
    während Lände und Bund selbst Teroranschläge ausüben,

    Und wenn man ISIS oder Al Kaida Polizei befugnisse geben würde,
    würden die sich auch anders verhalten.

  • Ist doch richtig so, dass die Penner kontrolliert werden. Eigentlich müsste man hier einfach drauf prügeln. Die Polizisten sind viel zu nett.

  • Beim Schwarzen Block sollte das unbedingt so angewendet werden. Das sind keine Demonstranten. Die wollen Krieg. Gegen das System und uns als Bürger.

  • >Dazu gehörten die Aufhebung oder Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte wie des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Einschränkungen des Versammlungsrechtes, erweitere Zugriffsrechte bei Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Festnahmen, Einschränkungen des Brief- und Fernsprechgeheimnisses sowie viele ähnliche Rechte

    Quelle:http://www.zukunft-braucht-eri.....zialismus/

    Wir erleben leider heute die exakte Kopie des NS Terrors.
    Die selben Organe die damals meinten über dem Gesetz zu stehen,zeigen heute exakt die selbe Haltung.

  • Ja sollen sie! Datenschutz hört bei Verbrechen auf !!!!
    Immer dieser verdammte Täterschutz hier

  • Ich bin kein Krawall-Fan. Aber die IMEI abzufragen ist eine absolute Frechheit!

  • Die schwarzen Typen gehören hinter Gitter! Hier hat die Polizei meiner Meinung nach freie Hand. Hat nichts mit Demo zu tun, Vollidioten.

  • gut so, hoffentlich werden diese linken Terroristen gefasst und für die Schäden zur Verantwortung gezogen

    • Und das hat jetzt mit der IMEI-Nr. was zu tun?

    • Terrorismus ist aber was anderes.

      Ich glaube viele Randalierer sind einfach nur gewaltgeile Flachwichser. Eine politische Zuordnung links wie rechts lässt sich wohl nicht pauschalisieren.
      Da geht es nicht um Politik sondern Zerstörung.

    • Nun, das sind einfach nur Terroristen.
      Die keiner politischen Gesinnung anhängen. Im einfachsten Fall schieben sie diese vor, ähnlich wie angeblich religiös motivierte Terroristen. Eine Legitimation zur Gewalt ist sicher schnell gefunden, schnell allem zugeschrieben was man als schlecht empfindet – und dies scheint bei dir eben der Begriff links zu sein.
      Nun wäre es nur kurzsichtig bis blind, wenn man alles in gut und böse; schwarz und weiß aufteilen könnte. So einfach ist das Leben nicht und man jene die dies probieren so zu tun, leider auch zu Extremisten. Zwar Extremisten der Worte, doch was aufgehetzte Worte für Folgen haben können, haben wir ja auch gesehen.

    • Ja gut so! Überprüft alle Leute die friedlich demonstrieren. Das wird sicherlich eine Menge bringen, um Leute zur Verantwortung ziehen, die nur da sind um Schaden anzurichten, und die sich sicherlich nicht mit der Polizei unterhalten und denen ihre Handys zeigen.

      • Ja, weil man dann die unbescholtenen IMEIs ruckzuck von den ebenfalls erfassten anderen trennen kann. Derp, Mengenlehre ist Teil der Grundschulbildung. Hast Du da nicht aufgepasst oder was schwafelst Du für karierten Mist? Wie soll ein Filter arbeiten, wenn man das Wasser zur Hälfte danebenschüttet? Hoffentlich war das Deinem Bildungsstand bildlich angepasst genug.

      • Wir haben hierhin tolles freiheitlich demokratisches System, um das uns viele beneiden, nicht nur die unschuldigen Demokraten/Journalisten die in der Türkei im Knast sitzen. Und das wollt Ihr aufgeben, um ein paar Idioten zu schnappen, die Autos anzünden? Ich glaube es nicht!

      • Macht doch niemand?! STRAFTATEN werden verfolgt.

  • Die brauchen keine Handys identifizieren, die brauchen erstmal Rückendeckung von der Politik.
    Dann freie Hand und Gummiknüppel- Problem erledigt sich von selbst.
    Aber in unserer Linksverdrehten Gesellschaft erlebe ich das wohl nicht mehr. Dann soll sich über solche Auswüchse auch gefälligst niemand beschweren!

  • Ganz geile „ich hab viel geld und das ist richtig so“ klientel hier. Dass hier unbescholtene bürger und berechtigt demonstrierende ungerechtfertigt hart angegangen werden ist ja nicht so wichtig. Lass uns türkei urlaub machen. Vllt. Demnaechst doch kein apple produkt mehr, wenn der hier vorhandene o-ton dafuer steht…

    • Wo wurde da denn unberechtigt gegen wen angegangen? Wer sich als friedlichen Demonstrant sieht und dann Abenteuertourismus mit den Idioten macht und dabei seine Gesundheit riskiert, der hat den Schuss nicht gehört oder verbringt gern Zeit in Krisenregionen. Bis was passiert. Dann ruft er nach dem Staat, den er anprangert, um ihn zu retten.

  • Das Problem ist unsere wachsweiche , geradezu lächerliche Justiz. Ich bin für freie und friedliche Demos, aber wer sich vermummt verliert sofort seine Staatsbürgerrechte und muss wie ein Terrorist behandelt werden.
    Denn die krimminelle Energie ist die gleiche wie bei Bombenlegern und religiösen Fanatikern.
    Da Sie vor nichts und niemanden Respekt haben, verdienen Siee auch keinen. Und wer dann noch Polizisten angreift oder private unneteilgte Autos in Brand steckt, gehört standrechtlich Erschossen.
    Kostet nur 3€ für die Kugel und nicht Abertausende Euros für unnötige Verfahren

    • Tja, bei allem Ärger solltest Du die Verhältnismäßigkeit wahren, die unseren Rechtsstaat gegenüber anderen Systemen auszeichnet.

      • Sorry aber für diese vermummten Ars…..gibt es keine Verhältnismässigkeit. Das sind Terroristen die jeden einzelnen in Ihrer Existenz bedrohen. Somit verwirken Sie Ihre Staatsbürgerrechte und gehören aus unserer Gesellschaft entfernt! Ich stimme da dem Wutbürger zu. Die Ursache liegt in unserem Rechtssystem und unseren unfähigen Politikern.

      • Hey Tim,
        hast Du schon mal darüber nachgedacht, das unser Rechtsstaat und unser in betone,falsches System, dieses Chaos erst ermöglicht. Solange mit soviel Nachsicht und mit so milden Strafen agiert wird und die Wahrscheinlichkeit einer lachhaften Verurteilung nahezuu gen 0 tendiert, wundert es mich das es noch immer nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist.
        Keine Gnade mit den Vermummten Chaoten!

  • Und da sind sie wieder , die Jungs und Mädchen der „Ich hab nichts zu verbergen“-Fraktion. In Zukunft lesen die Polizisten eure Chats und schauen sich Fotos und Videos von euch und eures Süßen an oder lesen eure Post – ihr habt ja nichts zu verbergen. Und wenn es dazu dient, die Chaoten zu fassen, dann bekommen wir alle zu Geburt einen GPS-Chip implantiert, damit der Staat immer weiß wo wir sind. Und Bargeld muss auch weg, damit alle Geldströme überwacht werden können. Okay, dann kann man zwar auch der Oma nicht mehr heimlich 200€ in die Hand drückt, damit die bei GruSi irgendwie klar kommt, aber hey, wir haben nichts zu verbergen und wir sind so frei, wenn wir total überwacht werden…. ist das schön. Und das Verbrechen ist besiegt. Alle haben sich lieb.

    Nicht.

    Und am schönsten ist die Annahme, die Polizei verhalte sich in allen Belangen gesetzeskonform. Die Polizei hat schon so häufig unverhältnismäßig bei großen Demos reagiert, dass es kein Zufall mehr sein kann. Castor, G20, Blockupy, die Liste ist lang und es gibt genug Erfahrungsberichte von harmlosen Demonstranten. Und wie dürfen und müssen unsere Meinung sagen. Krawalle sind Mist und nicht zu entschuldigen. Aber: die Menschen machen ihrem Unmut Luft, wenn auch friedliche Demos aufgelöst werden. Das war doch schon immer so wundert doch niemanden mehr wirklich. Abgesehen davon gehören die Krawallmacher mit voller Härte des Gesetzes bestraft.

  • Uns geht es echt zu gut, wenn man aus „Spaß“ Anarchie spielen will und solche Bilder der Zerstörung zustande kommen.
    Die sollten mal in nen richtigen Krieg ziehen.
    Zerstören wie die wilden, wird’s eng geben Sie unschuldig die Hände um paar Meter weiter zu wüten.

  • Keiner weiß, was die Polizei mit den Daten will, aber ein Grossteil der Kommentierenden ist bereit, seine Daten ohne weiteres Hinterfragen an die Polizei rauszugeben.

    Wie blöd kann man nur sein?

  • „Die Polizei-Aktionen im Zusammenhang mit der in Hamburg stattfindenden G20-Konferenz “

    Die schlechteste Einleitung, die ich hier je gelesen hab. Kein Wort vom Hintergrund.

    So wird dem neutralen Leser suggeriert, dass die Polizisten mit ihren „Aktionen“ die einzig Schuldigen sind.

    Ganz großes Kino.

  • Hier werden aber sehr viele Dinge in einen Topf geworfen…

    Also erstens: es wurden die IMEIs von Demonstranten abgefragt (demonstrieren ist übrigens ein Grundrecht).

    Wenn die Polizei einen randalierer „erwischt“ ist das eh was anderes… Dennoch kann man eben nicht jeden Demonstranten zum Tatverdächtigen erklären!

    Abgesehen davon würde ein Bewegungsprofil da auch Recht wenig beweisen, ausser dass man zu einem Zeitpunkt in der Nähe einer Straftat war… Das trifft wohl in Hamburg gerade auf recht viele Demonstranten zu…

    Was die Schuldfrage der ganzen Eskalation angeht, kann man auch geteilter Meinung sein…
    Ohne die Straftaten entschuldigen zu wollen, würde ja z.b. ein gerichtlich genehmigten Camp im Vorfeld unter ziemlich rabiaten Methoden geräumt… Das kann man tatsächlich als Straftat seitens der Einsatzkräfte werten.

    Jedenfalls wurde in Hamburg bisher wenig auf deeskalation gesetzt.
    Und selbst aussehen der Sperrzonen kamen Wasseewerfer zum Einsatz um Ansammlungen aufzulösen… Auch hier stellt sich die Frage nach der Legalität.

    Ich denke ein vernünftiger Einsatz hätte das ganze nicht soooo hoch kochen lassen, jetzt kommen zu den vorher schon Gewalt bereiten auch noch die Frustrierten, die evtl. friedlich geblieben wären..
    Den G20 in Hamburg zu veranstalten war aber von vornherein schon die dümmste Idee, auf die man kommen könnte… Und es würde auch vielfach kritisiert.
    Wer jetzt sonderlich überrascht tut, sollte mal über das annehmen von Ratschlägen nachdenken.

    Ich finde es wichtig und richtig gegen G20 zu demonstrieren… Leider missbraucht ein „relativ“ kleiner Teil diese Demonstrationen… Das gehört natürlich möglichst unterbunden.

    Unterbunden gehört aber auch, dass beschränken der Grund- und Verfassungsrechte

  • Alles was zur Aufklärung dieser Straftaten hilfreich sein kann, sollte genutzt werden. Diese sinnlose Zerstörung muss bestraft werden. Sowas hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist. sch…..

  • Uriel Berlinger

    Die rechtslastigen Deppen hier sollen über das Thema der EMEI-Nummern diskutieren und nicht Propaganda für den Unrechtsstaat machen, der weiterhin den Raubtierkapitalismus auf Kosten des ganzen Mittelstandes und darunter vollbringt. Es ist gut und sinnvoll, dass gegen die gottverdammte G20 demonstriert wird. Übrigens randalierte die gewaltbereite und hochgerüstete Polizei gegen viele Menschen. Dass eine solche Polizei Gewalt provoziert, ist naheliegend und logisch.

  • „Darf die Polizei IMEI-Nummern von Demonstranten sammeln?“
    Das kommt wohl darauf an, …

  • Es geht hier um das Thema der IMEI-Nummern! Die rechtslastigen Deppen hier sollen ihre Propaganda gegen die Demonstrierenden sein lassen, die mit gutem recht gegen den unsäglichen G20 Kapitalismus demonstrieren. Es ist nämlich sehr verdächtig, wenn zu einseitig der G20 Gipfel und die Staatsmacht unterstützt wird. Aktiviert mal endlich die Gehirne, statt weiterhin Hetze im Links- und im Rechts Schema zu vollbringen. Das bipolare Denk-Schema ist am Abdanken!

    • Zu einseitig? Der Staat hält eine Veranstaltung ab, schätzt sie gegen Chaoten und Du nennst es einseitig? Du bist einseitig blind, nichts weiter.

    • Ich finde Kaputalismus ausgezeichnet. Er schafft Wohlstand, Freiheit und die Möglichekit zur Selbstverwirklichung.
      Auch das iPhone gäbe es sonst niemals.

      Ein Hoch auf den freien Markt.

      Ps: bei den Ländern in denen es nicht so läuft liegt es Meißens unter anderem an einem Mangel an wirtschaftlicher Freiheit.

    • Und was hat das mit demonstrieren zu tun? Rein gar nichts

      • Und übrigens nur mal zu deiner Information. Der Staat sind wir Bürger, der Staat ist nicht unser Gegner. die Bürger formen den Staat, und nur weil deine spezielle Gesinnung nicht die Mehrheit hat, ist das kein Grund so zu tun als wäre der Staat der Gegner aller Bürger. Und NICHTS, aber auch gar nichts, rechtfertigt was diese gestörten Menschen dort machen.

  • @iFun
    Wie sieht der Apple Store in Hamburg aus ? Wäre mal was neues wenn diese Vollpfosten da alles mitgenommen hätten ;) dann könnte man im Nachhinein noch schön viele dieser SA-ntifa Typen ausfindig machen , wenn sie ihre „neu erworbenen“ Geräte benutzen …….

  • Wenn es nach mir ginge! müsste jeder Erden Bürger gleich nach der Geburt einen Chip eingepflanzt bekommen der nicht entfernt oder manipuliert werden kann.Da hätten wir sicher schnell Ruhe ! 3.2.1 los

  • Dein Kommentar Wieso redet ihr hier alles von Demonstranten?
    Im Post der Polizei steht nur das sie die Insassen von Bussen kontrolliert haben.
    Das muss nichts mit dem Demonstranten zu tun haben. Denn Diebesbanden nutzen solche Veranstaltungen auch gerne. Vielleicht gab es andere Hinweise?
    Schon mal daran gedacht?

    Ubd ein Wort zum anderen. Demonstration ist das gute Recht von jedem. Aber wenn diese untersagt wird dann hat man sich zu fügen und nicht auch noch extra noch eine Sitzblockade zu machen. Das hilft nämlich keinen und auch nicht das Bild von Demos im allgemeinen.
    Denkt mal drüber nach

  • Wenn ihr mal das Datum und die Uhrzeit des Tweets beachtet, waren die großen Ausschreitungen noch gar nicht geschehen. Das passiert alles im Vorfeld solcher Demonstrationen. Und wir sind und doch sicherlich einig, das der grösste Teil friedlich demonstriert hat. Nun reist ihr also mit einer Gruppe im Bus an, um euer Recht der Versammlungsfreiheit auszuüben und die Polizei sagt: IMEI her oder es geht nicht weiter. Das geht einfach nicht!
    Gegen eine Personenkontrolle im Vorfeld sage ich ja gar nichts. Wenn sie dann einschlägig vorbestrafte am Weiterreisen hindern, ist das Alltag bei jedem gefährdeten Bundesligaspiel. Aber warum wollen sie immer mehr Überwachungs geeignete Daten sammeln?

  • Thomas Baukhage

    @Rolf: Es geht aber nicht nach Dir!

  • iGon……. Wegen deinem letzten Mainstream Kommentar habe ich sicher einen wochenlangen Lachanfall, weil du behauptest, dass der Staat, also die Staatsmacht das Volk sei. Verwechselst du etwa Deutschland mit der Schweiz mit der Direkten Volksdemokratie? Wenn du in der Schweiz leben würdest und diesen Kommentar über den Schweizer Staat geschrieben hast, so würde ich dir gerne Recht geben. Aber ich nehme an, du wohnst in Deutschland und hast über den deutschen Staat geschrieben. Wenn du etwas mehr in der Wirklichkeit stehen würdest, so könntest du feststellen, dass die Staatsmacht gemäss Grundgesetz nicht zu ihrem Volk schaut und Schaden vom Volk abwendet. Du solltest auch nicht den Wortbegriff „Bürger“ mit dem Wortbegriff „Volk“ verwechseln. Es gibt gegenüber der deutschen Staatsmacht viele Millionen Gegner, keine Frage!

  • Ich war als Fotograf in HH tätig und habe diese ganze sinnfreie und durch nichts zurechtfertigende Gewalt miterlebt. Die Polizei hat doch ein Dilemma. Tut sie nichts….kommt Kritik, greift sie hart und robust durch…kommt Kritik. Wenn jetzt personenbezogene Daten erfragt/erfasst werden, liegt das genau an diesen Idioten, die als sogenannter Schwarzer Block (Schwarzer Mob wäre viel zutreffender!) durch Hamburg gezogen sind. Über Jahrzehnte ist die linksautonome Szene verniedlich und verharmlost worden. Was wäre wohl los, wenn die Rote Flora seit 1989 illegal von Nazis besetzt wäre, dort ein Kulturzentrum mit Vorträgen und Seminaren wäre. Plakate mit dem Schriftzug „Deutschland den Deutschen“ u.ä. hängen würden.
    Jetzt zeigt sogar noch der Sprecher der Roten Flora Verständnis für diese ausufernde Gewalt und schiebt dann schnell den Hinweis hinterher „aber bitte nicht im eigenen Viertel“.
    Genau diese verblendeten Idioten geben der Politik das Rechtfertigungpotenzial, weitere Überwachungsmassnahmen zu erlassen.

  • Jürgen…… Der Schwarze Block hat mit „Links“ hinten und vorne nichts zu tun, ist ein asozialer Haufen und basiert auf dem rechtsextremen Milieu. Gegenüber diesem rechtslastigen und gewalttätigen Schwarzen Block demonstrierten Zehntausende linksorientierte Menschen gegen den G20 völlig friedlich. Aber der Sensationsjournalismus zeigte ja lieber die paar brennenden Autos aus Plastik, was ja die Gewalt noch mehr dramatisierte. Die Leute sollen langsam lernen, die linken und die rechten Lebenssichtweisen richtig zuzuordnen, statt durcheinander zu bringen.

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