Tech-Konzerne suchen mehr Einfluss
Apple & Co. steigern Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU deutlich
Die großen Digitalkonzerne haben ihre Präsenz in Brüssel in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Nach einer aktuellen Auswertung der Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl investieren Apple, Amazon, Meta, Google und Microsoft gemeinsam so viel Geld wie keine andere Branche, um ihren politischen Einfluss in Europa auszubauen. Die Ausgaben der gesamten Tech-Industrie seien seit 2023 um mehr als ein Drittel auf rund 151 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Dabei verantworten nur zehn Unternehmen rund ein Drittel der in diesem Bereich getätigten Gesamtausgaben. Mit rund zehn Millionen Euro führt Meta die Liste der Geldgeber vor Microsoft, Apple und Amazon an.
Laut der Untersuchung fließen inzwischen über neun Millionen Euro jährlich an externe Beratungsfirmen und Denkfabriken. Apple liegt dabei mit rund 2,3 Millionen Euro an zweiter Stelle hinter Amazon.
Tägliche Treffen mit EU-Vertretern
Gleichzeitig ist die Liste der in diesem Bereich aktiven Unternehmen und Verbände deutlich gewachsen. Im Transparenzregister der EU sind derzeit rund 730 Akteure aus dem digitalen Sektor erfasst. In letzter Zeit sind hier vor allem Anbieter aus dem Bereich Künstliche Intelligenz hinzugekommen, darunter OpenAI, Anthropic, Mistral AI und das in Heidelberg ansässige Unternehmen Aleph Alpha.
Als direkte Folge der steigenden Budgets werden der Studie zufolge auch engere Kontakte zu EU-Institutionen gepflegt. So hatten Vertreter von Apple, Amazon, Google, Meta und Microsoft allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres 146 Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, im Schnitt also mehr als einmal pro Arbeitstag. Apple war in diesem Zeitraum 29 Mal vor Ort, Amazon kam sogar auf 43 Treffen. Themen waren neben dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung von KI-Systemen insbesondere die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) und der Ausbau von Cloud-Infrastrukturen.
Reaktion auf strengere EU-Vorgaben
Die deutliche Ausweitung der Lobbytätigkeiten kommt nicht ohne Grund. Während die EU ihre Digitalgesetze verschärft und durchsetzt, versuchen nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die US-Regierung auf unterschiedlichen Wegen eine sanftere Auslegung der Regeln zu erringen oder diese gezielt auszusetzen.
Da kann man nur hoffen, dass die EU und die angesprochenen Mitarbeiter standhaft bleiben !!
Unwahrscheinlich. Die Eurokraten sind mehrheitlich Politiker, die in ihrem Herkunftsland versagt hatten oder nach Skandalen nach Brüssel geschickt wurden. Dass ausgerechnet diese standhaft bleiben oder gar über beobachtbare Moral und Werte verfügen, ist äußerst unwahrscheinlich.
Bei der Verwaltung der EU-Kommision kann der interessierte Lobbyst die aktuelle Bestechungs-Preisliste anfordern. GesetzE verhindern: XXXXXXXXXXXXXX Euro…
EU: gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht
Super,dass du deine offensichtlich fundierten Insiderinformationen mit uns teilst.
Nett verpacktes EU gebashe: gut(?) gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Lieber Vetris ( oder soll ich sagen Lieber Moskau -Bot)
Deine Aussagen strotzen nur so von Vorurteilen!
Ja, leider gibt es auf EU-Ebene Korruptionsfälle und Fälle von missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern. Welche politischen Richtungen und welche Herkunftsländer sich da besonders hervorheben, das möchte ich hier nicht kommentieren, da mir nur Fälle in bestimmten Richtungen einfallen und ich nicht pauschalisieren möchte.
Aber, leider, ist das alles auch nicht EU-typisch oder betrifft nur EU, auch in manchen Mitgliedsstaaten gibt es mehr oder weniger Korruptionsfälle, genau wie in Unternehmen.
Menschen sind leider oft korrupt.
Die Behauptung, dass nur unfähige Poliker nach Brüssel ‚abgeschoben ‚ werden stimmt aber schon lange nicht mehr!
Der Einfluss des EU-Parlamentes wächst zwar langsam aber unaufhaltsam
@khw Das die Politik, sei es in Deutschland oder der EU, zu stark von Lobbyisten beeinflusst wird weiß jeder politisch Interessierte schon lange. Das geht durch alle Länder und Parteien. Einen wirklichen Willen das einzudämmen sehe ich leider nicht. Vetris sein Kommentar ist natürlich sehr überspitzt ihn als Russenbot zu verunglimpfen ist aber nicht nicht unbedingt nett.
Seit wann hat „nett“ zwingend etwas mit der Realität zu tun?
Lieber eine polarisierende, harte Wahrheit, als diese elende PC-Schleimerei!
Geld regiert die Welt, mittelfristig.
Kurz- und langfristig leider auch, die Politik ist empfänglicher für „Meinungen“ aus der Wirtschaft als für fundierte Fakten aus der Wissenschaft oder Gesellschaft.
Man kann es den Konzernen nicht vorwerfen. Dasselbe gilt für die Steuervemeidung. Das ist alles legal. LEGAL. Solange das nicht unter Strafe gestellt wird, dürfen die das machen. Und müssen es, weil deren Anteile werden an der Börse gehandelt und die können nicht einfach Geld verschenken wenn sie es nicht müssen bzw. sollten Geld ausgeben wenn es dadurch besser läuft. Sonst können die Aktionäre zurecht Klage einreichen.
Hier sind wir in der EU und in Deutschland einfach dumm, willentlich und wissentlich. Die Politiker sollten halt die Gesetze ändern bzgl. Lobbyismus und so…
Mit den Betroffenen zu sprechen ist ja nicht schlecht. Der Chaos Computer Club, Gewerkschaften, Greenpeace usw machen ja auch alle Lobbyismus.
Es gibt ja auch formale Anhörungen, bei denen alle möglichen Betroffene angehört werden müssen, bevor du ein Gesetz machst.
An bestimmte Dinge denkt man manchmal nicht und dafür sind diese Anhörungen dann super.
Richtig. Die Dimension passt aber überhaupt nicht.
Deshalb unterstützt die EU finanziell ja sehr viele gesellschaftliche NGOs in Brüssel, die sowas wie Datenschutz oä als Lobby-Ziel haben. Damit da etwas ein Gleichgewicht herrscht.
Ist einerseits super, kann aber theoretisch auch von der Kommission missbraucht werden.
Sehr schwieriges Thema.
Wer Lobbyismus einschränken und transparent machen will, sollte den Verein Lobbycontrol unterstützen! https://www.lobbycontrol.de
Schön, dass wir für Korruption so einen tollen Namen wie Lobby haben….
Das klingt nicht so illegal, da kann man sich als Politiker und Mitarbeiter in den diversen Ämtern doch gleich viel wohler fühlen…
Korruption und Lobby sind zwei völlig unterschiedliche Sachen. Bei Korruption fließt Geld an Verantwortliche, Lobby hingegen ist das Vertreten von Interessengemeinschaften. Du wirst doch wohl kaum den Kinderschutzbund, der sich selbst als Lobbyist für Kinder bezeichnet, Korruption vorwerfen, oder der deutschen Tierlobby, dem WWF, NABU usw. Das sind alles Lobbyisten
Fun fact: der deutsche Kinderschutzbund ist _gegen_ die Chatkontrolle, die ja angeblich Kinder schützen soll.
Lobbyismus ist keine Korruption und gehört fest zu einer Demokratie dazu – schon immer. Wer sich das wegwünscht, hat keine Ahnung.
Ich wünsche mir Lobbyarbeit für europäische Unternehmen in der EU, denn die EU ist ein absolutes Bürokratiemonster geworden. Als kleines deutsches Unternehmen ist man mittlerweile jedes Jahr von mehr Bürokratie betroffen. Das mindert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Wohlstand ab.
Die gibt es doch in Massen: BDI, IHK, VDA, BDEW, BVMW, VCI, BDEW. Und tatsächlich sind ganz viele der bürokratischen Auflagen mit deren Segen vereinbart worden, weil man sich international Wettbewerbsvorteile versprach und ausländische Firmen, die das gar nicht leisten konnten damit vom EU-Markt verdrängt hat.
Ich bin selbst Unternehmer und die Auflagen sind doch wirklich immer nur ein einmaliges Einrichten und danach läuft das. Nehmen wir mal die DSGVO, wo so ein Riesengeschrei drum gemacht wurde, das sich aber mittlerweile ganz normal im täglichen Workflow eingefügt hat. Sicherlich gibt es die eine oder andere Vorschrift, die man überdenken sollte, aber dass die Bürokratie in den letzten 30 Jahren überhand genommen hat, kann ich nicht bestätigen. Tatsächlich profitieren vor allem deutsche Firmen, denn das meiste, was die EU eingeführt hat, war in Deutschland schon lange Standard. Wir waren immer schon Bürokraten.
Also wie gut es der deutschen Wirtschaft geht und wie sehr wir profitieren, dass sehen wir ja an aktuellen Zahlen.
Gerade kam wieder die Meldung, dass der Wachstum stagniert – evtl. zurückgeht – toll oder?
Ich weiß nicht in welchem Bereich du unternehmerisch tätig bist. Ich als Online Händler kann sagen, dass es die letzten Jahren nicht einfacher wurde als deutsches Unternehmen. Da spielt nicht nur die Bürokratie eine Rolle sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit die unmittelbar bin Dokumentationspflichten und Verordnungen zusammenhängt. Zum Beispiel interessiert sich Temu nicht sonderlich für die DSGVO, die Verpackungs-Compliance, REACH-Anforderungen oder ab 01.01.26 für CBAM Zertifikate. Mich als deutscher Händler betrifft es aber, da ich bei Nichteinhaltung Konsequenzen zu befürchten habe.
Die DSGVO ist doch das Beispiel welches total unnütz ist und eben nicht in alltägliche Prozesse eingeflochten ist. Zum Glück ignorieren die meisten Unternehmen das.
1+++
Ein Problem der EU ist, dass die fast keine Beamten/Mitarbeiter haben. Die Stadt München alleine hat wesentlich mehr Beamte als die EU.
Einerseits kann man das als sehr effizient ansehen, andererseits würde manches besser laufen wenn man der EU etwas mehr Manpower zugestehen würde.
@Daniel die EU hat zu viele Beamte und das ist ein Strukturellesproblem der eigentlich wichtigen Institution.
Und das merkt man auch enorm, wenn man sich die Berichterstattung so ansieht, finde ich!