Der von Dänemark eingebrachte Vorschlag für eine Chatkontrolle auf freiwilliger Basis wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimme akzeptiert. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zeichnet sich damit eine Niederlage für die EU-Kommission ab. Diese hatte gefordert, dass Anbieter die Kommunikation ihrer Nutzer automatisiert überwachen, was eine effektive Verschlüsselung der Daten verhindern würde. Die ursprünglich geforderten Maßnahmen sollten zwar dem Kampf gegen Kinderpornografie ... →

Die EU will im Streit um das Gesetz zur Chatkontrolle offenbar einen Schritt zurückgehen. Wie der dänische Justizminister Peter Hummelgaard Medien gegenüber mitgeteilt hat, soll die Verpflichtung für Online-Dienste zur automatischen Erkennung solcher Inhalte nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wolle man an einer freiwilligen Lösung festhalten. Dänemark hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und hat laut Hummelgaard nun ein ... →

Wenige Tage vor der geplanten Entscheidung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich der Deutsche Kinderschutzbund deutlich positioniert. Der Verband spricht sich gegen die Einführung eines automatisierten Scans privater Nachrichteninhalte aus. Ziel der Verordnung ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt aufzuspüren, bevor diese über digitale Kommunikationsdienste verschickt werden. Die Bundesregierung wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, da ihre Haltung ... →

Die Präsidentin der hinter der Messenger-App Signal stehenden Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat sich mit deutlichen Worten gegen die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen. Die Kritik der Signal-Chefin richtet sich insbesondere gegen Deutschland. Berichten zufolge scheint es möglich, dass Deutschland seine bisher ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung aufgeben könnte. Whittaker vergleicht die Chatkontrolle mit einem grundlegenden Angriff ... →

Eigentlich hätte heute die Entscheidung für oder gegen die perspektivische Einführung der sogenannten Chat-Kontrollen fallen sollen. Mit diesen wollen mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Inhalte von Messenger-Diensten prophylaktisch überwachen und so die Verbreitung von Bildern, Videos und anderen Inhalten unterbinden, mit denen von sexualisierter Gewalt an Kindern profitiert wird. Das Gesetzesvorhaben ist umstritten und wird von ... →

Der Rat der Europäischen Union könnte die Tatsache, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten gerade vorrangig auf das Geschehen auf dem Fußballplatz konzentriert dazu nutzen, die Pflicht zur Chatkontrolle durchzudrücken. Der Weg scheint frei, nachdem Frankreich bereits in der vergangenen Woche seine Zustimmung angedeutet hat. Der Chaos Computer Club betont in einer Erklärung, dass die Politik hier ... →