iphone-ticker.de — Alles zum iPhone. Seit 2007. 37 906 Artikel

Aktueller Entwurf nicht mehrheitsfähig

Chatkontrolle: Europäischer Rat vertagt Entscheidung

Artikel auf Mastodon teilen.
46 Kommentare 46

Eigentlich hätte heute die Entscheidung für oder gegen die perspektivische Einführung der sogenannten Chat-Kontrollen fallen sollen. Mit diesen wollen mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Inhalte von Messenger-Diensten prophylaktisch überwachen und so die Verbreitung von Bildern, Videos und anderen Inhalten unterbinden, mit denen von sexualisierter Gewalt an Kindern profitiert wird.

Das Gesetzesvorhaben ist umstritten und wird von Bürgerrechtlern und Datenschützern ob der umfangreichen Einschnitte in die Privatsphäre der betroffenen Bürger schon seit Jahren abgelehnt. Deutschland, so viel war im Vorfeld der erwarteten Abstimmung bekannt geworden, hatte sich gegen die Einführung der Chat-Kontrollen ausgesprochen.

EU-Rat vertagt Entscheidung

Wie die Position der Bundesrepublik die Abstimmung innerhalb des europäischen Rates beeinflusst hätte, werden wir vorerst jedoch nicht in Erfahrung bringen können. Anstatt über den Gesetzentwurf zur Chat-Kontrolle zu entscheiden, hat der EU-Rat die Abstimmung vertagt. Ausschlaggebend dafür soll die Annahme der belgischen Ratspräsidentschaft gewesen sein, dass der vorgelegte Entwurf wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen hätte.

Damit können Datenschützer zwar einen Etappensieg für sich verbuchen, die Entscheidung über die europaweite Einführung der Chat-Kontrollen ist damit allerdings nur aufgeschoben.

Befürworter der Chat-Kontrolle hatten sich in der Vergangenheit stets auch dafür ausgesprochen, diese in voll verschlüsselte Chat- und Messenger-Dienste zu integrieren und so auch all jene Konversationen zu durchleuchten, die eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt stattfinden sollten.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zur Chat-Kontrolle weitergehen und wann der nächste Entwurf die Abstimmung innerhalb des EU-Rates wieder ermöglichen wird. Noch hat Belgien den Vorsitz über den EU-Rat inne, wird diesen aber schon bald an Ungarn abtreten. Mit welcher Priorität Ungarn das Vorgehen seinerseits angehen wird, ist ungewiss.

20. Jun 2024 um 13:43 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


    Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
    Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

    Google reCAPTCHA laden

    46 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Ungarns Präsident scheint mir ein Helikopter-Präsident zu sein, welcher Überwachung echt nice findet..

  • Jetzt wird es aber lächerlich. Immer zu verschieben und alle verrückt zu machen, ist sicher auch nicht der richtige Weg. Die sollen jetzt mal hinne machen, wir wollen schließlich alle mal wissen, wie es nun weitergeht. Unmöglich!

    • Jupp, ich kann auch nur mit dem Kopf schütteln. Das hätte heute einfach geklärt werden sollen und Thema wäre durch. So verbreitet das nur Unsicherheit und auf YT gibt zum Thema schon erste populistische Äußerungen dazu, wie Unfähigkeit die EU ist, Entscheidungen zu treffen.

      • Ich hatte mich dem Aufruf von Patrick Breyer angeschlossen und eine E-Mail verfasst. Genau das hatte ich auch erwähnt, nämlich dass es auch innenpolitisch zu Unruhen kommen wird.

        Ich bin mir ziemlich sicher, dass Konsorten, die auf Telegram unterwegs sind, oder die AfD das ebenfalls ausschlachten werden mit „Die da oben wollen uns ausspionieren“.Und Frau Weidel bekommt wieder Angst um ihr Schnitzel, aber ich möchte in Deutschland keinen Ärger wegen einem Schnitzel. Sie befürchtet, dass durch die Chatkontrolle jemand nachweisen könnte, dass sie Schnitzel isst.

        Bringt es endlich über die Bühne.

    • Die warten jetzt auf die nächste WM. Das haben zu viele Leute mitbekommen, die EM hat zu wenig abgelenkt :-)

    • Verstehe ich euch alle jetzt richtig dass ihr das gerne eingeführt gehabt hättet und am besten jetzt?

      • Nein, zur Abstimmung bringen, negatives Votum => abgelehnt.
        So wie es jetzt läuft hat es den Anschein dass man es absichtlich verschiebt um es später mit höherer Wahrscheinlichkeit gegen den Willen vieler durchzusetzen in der Hoffnung das genug populisten laut genug Quatsch schreien…

    • Da sitzen über 700 Leute im Parlament und ihr blöckt rum „die sollen sich mal endlich entscheiden“

      Parlamentarische Mehrheiten zu schaffen ist echte Arbeit und am Ende ist diese eben manchmal auch mal umsonst. Tut mir leid euch das zu sagen, aber dann wird eine Entscheidung eben vertagt und man fängt nochmal neu an!

  • Kein Mensch Denkt ernsthaft, es werden Kinder dadurch geschützt, in dem man Milliarden von Nachreichen von Millionen von Bürgern durchkämmt.
    Es geht um Überwachung und sonst nichts. Das vorgeschobene Argument des Kinderschutz dient leider nur dazu die Debatte von der sachebene (pro/contra Massenüberwachung) auf die emotionale Ebene (contra/pro Kinderschutz) zu Framen. Auch wenn beides nichts miteinander zu tun hat.

  • Wird also wieder so eine peinliche Nummer wie das mit der Zeitumstellung. So kann man der Welt natürlich auch zeigen, dass die EU nicht funktioniert, da keine Einigungen erzielt werden können.

    • In diesem Fall find‘ ich keine Einigung eigentlich ein positives Ergebnis.

      • Eher weniger Positiv. Die hätten das heute besprechen sollen mit Abstimmung. Dann wegen zu wenig Zuspruch sich dagegen entscheiden und dann wärs das gewesen. Jetzt ist es nur vertagt. Sprich in einigen Monaten (vllt im nächsten Sommerloch) steht es wieder dauf der Tagesordnung und geht dann vllt durch, da sich genügend Idioten gefunden haben um dafür zu stimmen…

      • Das Thema wäre auch wieder aufgekommen (als „Überarbeitung“), wenn es heute in einer Abstimmung keine Mehrheit erhalten hätte. Das verschwindet nicht mehr so einfach.

    • Es wurde bemerkt, dass es nicht durchkommen würde, deshalb vertagt man das bis nach Neuwahlen in der EU..

  • Ist ja nich so,
    als würden die in Brüssel
    selbst die Dienste
    von Signal oder Telegramm nutzen…

  • Gut so. Die Idee ist absoluter Wahnsinn und gehört mit allen Mitteln abgewehrt!

    • So sieht’s aus.

      Bin auch absolut dagegen.

      Diese ganzen vorgeschobenen Argumente , wer nicht alles geschützt werden soll sind am Ende nur bla bla.

      Wie sagte man einst: “ wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren „

  • Das hat doch überhaupt nichts mit mangelnder Entscheidungsfähigkeit der EU zu tun!

    Eine ganz normale Vorgehensweise in demokratischen Systemen: wenn (dezeit) die Rahmenbedingungen nicht geeignet erscheinen, um für eine Gesetzesvorlage eine Mehrheit zu erhalten, vertagt man lieber die Entscheidung als eine Niederlage zu kassieren.

    Mich stimmt es sehr positiv, dass anscheinend – neben Deutschland – auch genügend andere Staaten die Chatkontrolle kritischsehen / ablehnen!

    Antworten moderated
  • Verstehe ich das richtig, sobald es nicht danach aussieht, dass die Abstimmung positiv ausgeht, wird verschoben? Und das so lange, bis alle soweit bearbeitet wurden, dass dann die Abstimmung positiv ist?

  • Es kommt alles ans Licht außer die Pfizer SMS von Ursula von der Leyen…

  • Seit wann schützt die Faeser irgendwen vor irgendwas – außer die Regierung vor Kritik natürlich…? Sie schreibt ja auch gerne mal für ein Antifa-Blättchen, wie man weiß; passt ja dann wieder.

  • Irgendwie muss das EU-Politbüro ja herausfinden, welcher Untertan verbotene Gedanken denkt, unzulässige Standpunkte und Überzeugungen vertritt oder gar eine unzulässige Partei wählt…

  • Es ist bemerkenswert, dass diese Halunken unter allen möglichen Deckmäntel versuchen, chinesische und nordkoreanische Verhältnisse in der EU zu durchboxen.

  • Man beachte die Community notes des Postes, die ihr leider ausgelassen habt…

  • Herr Buschmann (Bundesjustizminister) hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: der Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung und die Chat-Kontrolle wurden von der EU zunächst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität begründet, als das vor Gericht scheiterte, war das nächste Argument Terrorismus, als das vor Gericht scheiterte, war das nächste Argument der Kindesmissbrauch. Letztlich geht es „Zensursula“ darum, immer neue Vorwände für die Überwachung zu finden, denen man als Ziel immer schlechter widersprechen kann. Freiheit und Bürgerrechte sind auch in Europa auf dem Rückzug. Das stimmt bedenklich.

    Antworten moderated
    • Mich frei zu bewegen und zu äußern und nicht auf der nächsten Demo in die Luft gesprengt zu werden, würde ich auch als mein Bürgerrecht bezeichnen – das auszuüben wird zunehmend gefährlicher bis unmöglich.

      Ich fänd’s gut, wenn diesbezüglich etwas passieren würde.

    Redet mit. Seid nett zueinander!

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    ifun.de ist das dienstälteste europäische Onlineportal rund um Apples Lifestyle-Produkte.
    Wir informieren täglich über Aktuelles und Interessantes aus der Welt rund um iPhone, iPad, Mac und sonstige Dinge, die uns gefallen.
    Insgesamt haben wir 37906 Artikel in den vergangenen 6168 Tagen veröffentlicht. Und es werden täglich mehr.
    ifun.de — Love it or leave it   ·   Copyright © 2024 aketo GmbH   ·   Impressum   ·   Cookie Einstellungen   ·   Datenschutz   ·   Safari-Push aketo GmbH Powered by SysEleven