Sonderregelung gebilligt
EU-Parlament gibt grünes Licht für Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für anlasslose Massenscans privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ausgesprochen. Über die Entscheidung informiert unter anderem der EU-Abgeordnete Patrick Breyer ausführlich.
Mit der Abstimmung wurde der Weg für eine Sonderregelung geebnet. Eigentlich sollten die persönlichen Daten der EU-Bürger vor automatisierten Scans geschützt sein. Die Mehrheit der Abgeordneten hat jedoch für eine Ausnahmeregelung gestimmt. Die Befürworter argumentieren damit, dass die Maßnahmen nötig sind, um Kindesmissbrauch zu verhindern.
Konkret wurde damit die Basis dafür geschaffen, dass Anbieter von Messengern und Social-Media-Plattformen automatisierte Inhaltskontrollen durchführen können beziehungsweise müssen. Die finale Verabschiedung hängt nun nur noch von der Zustimmung durch den Rat der Mitgliedsländer ab. Die Übergangsregelung soll dann zunächst bis 2028 gelten.
Kehrtwende gegenüber dem Frühjahr
Mit dieser Entscheidung vollzieht das EU-Parlament eine Kehrtwende gegenüber seiner Position aus dem Frühjahr.. Noch im März hatte sich das Parlament gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung sollten Eingriffe ausschließlich bei konkretem Verdacht erfolgen und gezielt durch Behörden angeordnet werden müssen.
Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte… pic.twitter.com/FCT00hhn4g
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026
Die Regelung kam zustande, obwohl eine Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten dagegen votierte. Um die Regelung zu verhindern, hätte ein Ablehnungsantrag die absolute Mehrheit von 361 Stimmen erreichen müssen. Der Antrag wurde jedoch nur mit 314 zu 276 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt.
„Eine Farce und demokratieschädigend“
Breyer bezeichnet das Zustandekommen der Regelung gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten als Farce und als demokratieschädigend. Die wahren Verlierer seien jedoch die Kinder, da die Verabschiedung einer echten und dauerhaften Kinderschutzverordnung nun akut gefährdet sei.
Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Das ist wirklich unglaublich! Das ist diese tolle „unsere Demokratie“.
Ja, es ist echt traurig. Ich hatte bis zuletzt gehofft…
Die EU ist einfach die Stasi der Neuzeit.
Lieber Maxi_Milian, das ist Quatsch. Die EU hat viele Schwächen, aber sie ist sicher nicht die Stasi. Die EU hat ein Problem damit, sich gut von Lobbyismus zu schützen. Sie ist leider offen wie ein Scheunentor und das nutzen Lobbyisten und hämmern konstant an die Türen der Abgeordneten. So lange, bis der ein oder andere weich wird.
+ 1 was Holfo sagt
Das ist in allen Bereichen der EU genau so. Viele glauben ja, dass du EU so unglaublich demokratisch ist, in Wirklichkeit es es ein Abnickverein wie auch im Bundestag. Einfach mal nach Joana Cotar und ihren Aussagen dazu suchen.
Welche Demokratie????
Nach einer Demokratie folgt eine Diktatur
OMG…
Traurig. Aber war leider abzusehen. Cleverer Schachzug dss so zu terminieren dass es dann rechnerisch durchgeht.
Aber das (extrem wichtige!!) Thema des Kinderschutzes ist einfach nur ein Vorwand und ein Schutzschild hinter dem man jetzt auch großflächig kontrollieren kann.
Ja super, Sommerpause, wie immer. Siehe MwSt Erhöhung zu WM 2006
Absolut. Da ist man nicht mehr allzu weit von China entfernt.
Nur dass in China andere Dinge dafür funktionieren.
exakt
Eine weitere Maßnahme welche das Vertrauen in die EU schwächt. Die Maßnahme wird wenig bis garnix zum Kinderschutz beitragen.
Sehr traurig und ich frage mich wieso Politiker jemals gegen China und deren Überwachung was gesagt haben! Einfach nur traurig in was für einer Welt wir leben.
Auf der anderen Seite ist die Frage ob die das nicht eh schon lange machen und jetzt es nur rechtlich absichern.
Einfach mal 450 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt. -.-
Laien Frage: wenn WhatsApp Ende zu Ende verschlüsselt ist, wie soll da gescannt werden?
Auf deinem Gerät, vor der Verschlüsselung
Die Skans müssen vor dem tatsächlichen Senden auf dem Gerät ablaufen. So war es, zumindest in der ersten Version.
Ah, deshalb ist der Akku so schnell leer ;)
Soweit ich es verstehe, passiert es bereits vorab auf Deinem Gerät, bevor irgendwas versendet wird.
Es muss nicht mal ein Verdacht geben.
Es kann einfach so passieren.
https://fightchatcontrol.eu/
Wenn der Chat schon vor dem verschlüsseln abgegriffen wird, dann bring die Verschlüsselung auch nichts mehr.
Bevor die Verschlüsselung greift. Auf deinem Gerät.
Das hab ich mich auch gefragt. Imassage ist ja genauso verschlüsselt
Es steht oben im Beitrag. WhatsApp z.B. muss die Nachricht auf deinem Handy scannen, bevor diese verschlüsselt und versendet wird.
E2EE bedeutet nicht, dass keiner mitlesen kann. Es bedeutet lediglich, dass der Transport von Gerät zu Gerät verschlüsselt ist. Wenn nun ein Staat einen Dienstleister wie zB Whatsapp zwingt, die Informationen direkt von deinem Gerät an Whatsapp zu senden, kann beides gleichzeitig wahr sein.
Danke der Grünen ist verschlüsselte Kommunikation Safe, hatten den Punkt eingebracht. Sind die einzigen die man noch wählen kann.
Rofl, der war gut und traurig zu gleich.
Danke, genau das
Direkt auf deinem Gerät und noch bevor die Nachricht überhaupt verschlüsselt wird.
Gar nicht. Betrifft eher Apps wie Facebook (Messanger), Discord, Instagram, Snapchat, Telegram, etc. pp., welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.
Dann bist du aber falsch informiert, natürlich bietet Telegram eine Ende zu Ende Verschlüsselung!
Man muss sie nur aktivieren…
Stimmt nicht.
Darum geht es ja bei der Chatkontrolle. Es geht um das Client-Side-Scanning.
Indem vor dem Verschlüsseln und absenden gescannt wird. Diensteanbieter müssen diese Hintertür dann in ihre Apps einbauen. Das kann schlimmstenfalls soweit gehen, dass dies bereits auf OS-Ebene passiert.
Das stimmt so nicht, E2E-verschlüsselte Messenger sind vorerst davon nicht betroffen.
Wirklich traurig. Kann man keinen normalen Messenger mehr verwenden. Hab keinen Bock überwacht zu werden
Du kannst Messenger-Dienste wie iMessage, RCS, Signal, Threema und WhatsApp weiterhin nutzen, da diese bei der Chatkontrolle explizit ausgenommen sind und daher nicht betroffen sind. Nur Dienste, die keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden (also gar keine Verschlüsselung oder eine andere Art der Verschlüsselung), sind betroffen.
Ist so die tatsächliche Regelung? Hast du einen Link, wo man das nachlesen könnte? Fände ich sehr interessant, was der Grund dahinter sein soll.
Quellenangabe bitte. Danke.
Als ob Kriminelle sich dann nicht ganz schnell andere Wege der Kommunikation aussuchen würden. Das ist so übergriffig, dass mir echt die Worte dafür fehlen. Ist nichts anderes (sogar schlimmer) wie in der DDR als man die Briefe der Bürger geöffnet hat. Verachtenswert!
Weil es darum ja auch nicht wirklich geht
Schlimmer als in der DDR? Ernsthaft???
@chris: wie alt bist Du, um das beurteilen zu können?
Stasi und deren Methoden sind weit mehr, als dass, was man aus China kennt.
@Thorondor
Wie alt bist Du um das anzweifeln zu wollen. Es gibt hier schon sehr deutlich Parallelen. Chris hat sich ganz deutlich auf die Praktiken der DDR bezüglich des Postgeheimnisses bezogen und da sehe ich kaum noch Unterschiede wenn verdachtsfrei mitgelesen werden kann. Ich darf das sagen – ich bin alt genug und musste das miterleben.
Das ist UNGLAUBLICH. Aber NATÜRLICH wird das auch kommen. Wei wir eine satte und träge Masse geworden sind, die nicht nur nicht mehr in der Lage ist für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, sondern alle die das noch tun regelmäßig lächerlich macht.
Wir haben es nicht anders verdient!
Jetzt regen sich halt wieder alle (zurecht) auf und passieren wird nichts, man wählt nächstes Mal dann wieder die CDU oder eine der zustimmenden Parteien. Jeder muss halt für sich selber entscheiden, ob so ein Thema für einen groß genug ist um die zustimmenden Parteien nie wieder zu wählen oder eben die Parteien zu wählen, die dagegen gestimmt haben. Aber bei vielen bleibt es beim aufregen und beim Wahlverhalten ändert sich dann nichts.
Naja, dass wäre ja etwas viel verlangt, die eigenen Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse, mit seinem persönlichen Wahlverhalten in Einklang zu bringen.
Müsste man sich ja mit Wahlprogrammen, Abstimmungsverhalten und realer Politik beschäftigen.
„Also ob,meine einzelne Stimme,den Unterschied macht“
;-)
Dieses Land wählt immer wieder Union – zwischendurch mal SPD oder eine Kombination aus beiden und dann empört man sich, dass doch egal wäre, wen man wählt, weil doch immer das selbe bei herauskäme. *facepalm*
Ich fürchte nur, dass die Enttäuschung einen Großteil in die Arme brauner Rattenfänger treibt, die ihnen das hellblaue vom Himmel versprechen und vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen.
Wie weit ist der Schritt zur Email und Brief Kontrolle….. versteht mich nicht falsch: „Ich hoffe auf eine chemische Kastration ( gerichtlich angeordnet) für alle kinderschänder “ Aber es gibt Dinge die anders gelöst werden müssen als mit Massüberwachung.
Das gibt es in Polen schon, klappt super
Wie denn?
Was kann die EU? Autoritäre Systeme züchten? Es ist ein Schande und das alles unterm Deckmantel irgendwen zu schützen und dabei alle unter Generalverdacht zu stellen. Es ist eine Frechheit das jeder „unsere Demokratie“ die Demokratie aushebelt!
Hey, hey, hey. Wir haben den coolen Deckel an der PET Flasche ;D
Das mit dem Deckel und dem Sinn dahinter ist für viele offenbar schwer zu verstehen. Dabei geht es einfach nur um Müllvermeidung und effektiveres Recycling.
Genau, und außerhalb der EU werden die Deckel weiter „weg geschmissen“.
Dieses „wir Retten die Welt“ ist einfach gruselig, das Ware Problem ist nicht in der EU zu finden, sonder in Asien und Afrika, wo Müll teilweise einfach ins Meer gekippt wird, usw.
Genau. Und das ist dann der Grund nichts zu machen. Toll.
Oh das jetzt wirklich Demokratie ist. Da bin ich mir nicht so sicher.
Bleibt die Frage warum die „von der Leyen“ SMS nicht auftauchen!!
Die sollten erstmal alle vor ihrer eigenen Tür kehren!
haha, ja da bleibt wirklich nur noch Sarkasmus
Tja, wir sind schon nah an China. Fehlt noch der digitale Euro und die Massen können in jede Richtung gelenkt werden.
Ich bin für Freiheit und lasse mich nicht überwachen und geißeln. Ich verlasse Europa!
Wohin?
Wohin? Das würde mich auch echt interessieren!
Das machen einige so. Leider müssen dafür Rahmenbedingungen stimmen (gamiliär, beruflich, finanziell, sprachlich).
Wo war die EU bei k nuddels und dann anderen komischen Chat Portalen Anfang der 2000er? Da hätte man viele minderjährige wohl retten können vor komischen Gestalten in den Chats …
Du sprichst ein gutes Thema an. Roblox ist ja auch sehr bekannt das sich dort viele P rumtreiben. Da passiert auch nix. Hier könnte die EU besser durchgreifen.
Mal wieder ein schlechter Tag für die Bürger Europas…
Frag mich nur was ihr zu verstecken habt? sonst bei Google Meta Apple gibt ihr eure Einverständnis ab .. seit ihr so wichtig .
Es geht um Privatsphäre und Freiheit. Es geht um die Freiheit der kompletten Gesellschaft. Wie Westerwelle schon sagte: „Man kann mit dem Vorwand man schaffe Sicherheit jedes Bürgerrecht im Zweifel ziehen. […] Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die staatliche Bevormundung.“
Das EU-Parlament hat heute eine deutlich eingeschränktere Version beschlossen. Danach sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten ausdrücklich ausgenommen werden. Damit wären beispielsweise Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats bei WhatsApp oder Signal nach der Parlamentsposition nicht scanbar. Das ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen: Der Rat der EU muss die Änderungen noch akzeptieren oder es kommt zu weiteren Verhandlungen.
Ach nur noch 7 mal abstimmen dann ist das auch drin macht man wohl
Inzwischen so.
Um das mal ein zu ordnen habe ich die KI nach einer Zusammenfassung gefragt:
Kurzfassung: Nein, die EU hat nicht beschlossen, alle Chats zu überwachen. Beschlossen wurde eine befristete Übergangsregelung, die bestimmten Anbietern wieder erlaubt, freiwillig nach bekanntem Material zu suchen, das Kindesmissbrauch zeigt. Die eigentliche, dauerhaft geplante Regelung (“Chatkontrolle 2.0”) ist weiterhin nicht beschlossen.
Was wurde beschlossen?
Die Übergangsregelung gilt voraussichtlich bis 2028 oder bis eine dauerhafte Lösung beschlossen wird.
Sie erlaubt bestimmten Kommunikationsdiensten, freiwillig automatisierte Scans durchzuführen, um Material zu erkennen, das Kindesmissbrauch zeigt und bereits bekannt ist oder mit entsprechenden Technologien erkannt werden kann. Grundlage ist eine Ausnahme von den normalen ePrivacy-Regeln.
Was bedeutet das konkret für dich?
Wenn du hauptsächlich diese Dienste nutzt:
* WhatsApp → praktisch keine Änderung, da Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats nach aktuellem Stand von dieser Übergangsregelung ausgenommen sind.
* Signal → ebenfalls keine Änderung.
* iMessage → Nachrichten sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. Anders sieht es bei iCloud Mail oder bestimmten iCloud-Diensten aus.
* Gmail → E-Mails können weiterhin unter diese freiwilligen Scans fallen.
* Instagram DMs, Discord, Snapchat, Skype, Xbox-Nachrichten → hier können Anbieter solche Scans einsetzen.
Was heißt das für deine Privatsphäre?
Für jemanden wie dich, der viel Wert auf Datenschutz legt und technisch versiert ist:
* Deine WhatsApp- oder Signal-Chats werden dadurch nach aktuellem Stand nicht plötzlich mitgelesen.
* Nutzt du Gmail oder iCloud Mail, solltest du davon ausgehen, dass Inhalte automatisiert analysiert werden können – ähnlich wie das bei manchen Diensten bereits seit Jahren geschieht.
* Behörden erhalten dadurch keinen Live-Zugriff auf deine Chats. Es geht um automatisierte Erkennung durch die jeweiligen Anbieter, nicht um allgemeines staatliches Mitlesen.
Warum gibt es so viel Kritik?
Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtler kritisieren vor allem:
* Es werden auch Nachrichten unverdächtiger Personen automatisiert untersucht.
* Fehlerkennungen (False Positives) können Ermittlungen auslösen.
* Es wird befürchtet, dass diese Übergangsregelung später zu weitergehenden Überwachungsmaßnahmen führen könnte.
Befürworter argumentieren dagegen, dass dadurch Kindesmissbrauchsmaterial schneller erkannt und entfernt werden kann. Ob die Maßnahmen tatsächlich wirksam sind, ist umstritten.
Was ist mit “Chatkontrolle 2.0”?
Die wirklich kontroverse dauerhafte Verordnung ist noch nicht beschlossen.
Darüber wird weiter verhandelt. Genau dort geht es um die entscheidenden Fragen:
* Darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angetastet werden?
* Soll nur gegen Verdächtige gesucht werden oder flächendeckend?
* Welche technischen Maßnahmen sind zulässig?
Hier gibt es weiterhin erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Einschätzung für dich
Da du überwiegend im Apple-Ökosystem unterwegs bist, Home Assistant betreibst und großen Wert auf IT-Sicherheit legst:
* Signal bleibt eine der datenschutzfreundlichsten Lösungen für sensible Kommunikation.
* WhatsApp ist nach aktuellem Stand von dieser Übergangsregelung ebenfalls nicht betroffen, solange die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverändert bleibt.
* Für wirklich vertrauliche Dokumente oder Kommunikation solltest du dich weiterhin nicht auf normale E-Mail (z. B. Gmail oder iCloud Mail) verlassen, sondern auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger oder verschlüsselte Dateien setzen.
Der wichtigste Punkt: Die Schlagzeilen klingen dramatischer, als die praktische Auswirkung für die meisten Nutzer derzeit ist. Für jemanden, der überwiegend WhatsApp oder Signal nutzt, ändert sich aktuell deutlich weniger, als viele Berichte vermuten lassen. Die eigentliche politische Auseinandersetzung findet erst mit der geplanten dauerhaften Regelung statt.
Vielen Dank für die sachliche Einordnung! Das ist hier leider die Ausnahme!
@Markus, dein Kommentar hätte eigentlich an den Anfang gehört. Dann hätte ich mir die ganze emotional aufgeheizte Diskussion ersparen können.
@Steffen: Und du glaubst ein Diktator wäre besser? Oder was ist dein Alternativvorschlag gegenüber der Demokratie?
Und wir können jetzt schon Wetten abschließen, dass die Fälle von missbrauchten Kindern nicht weniger werden wird. Dafür die Fälle von „politischer Gewalt“ in Form von Majestätsbeleidigung steigen werden.
Ich bin pro Chatkontrolle. Die Zeiten an denen das Internet ein rechtsfreier Raum war sind zum Glück vorbei.
Kinder gehören geschützt und Pedos in den Knast.
Volle Zustimmung! Es werden so viele Verbrechen im Internet vorbereitet und durchgeführt. Dazu kommt noch die völlig enthemmte Radikalisierung von allen möglichen Extremisten, die nur einen Wunsch gemeinsam haben: Die Zerstörung unserer Gesellschaft.
Kriminelle gehören in den Knast. Nicht alle Pädophilen sind kriminell!
Pädophile Menschen können grundsätzlich erst einmal nichts für ihre Neigung. Dafür darf und kann man niemanden in den Knast schicken. Viele lassen sich sogar registrieren und behandeln und lassen sich spritzen, um ihren Sexualdrang zum Erliegen zu bringen. Man muss hier differenzieren! Die Welt ist leider nicht so einfach, dass ein einziger Ruf alles so trifft wie man es gern hätte. Falls du Kinderschänder meinst, oder Pädophile, die entsprechendes Material konsumieren, dann ist das natürlich was anderes. Kinderschänder sind aber meist gar keine Pädos. Sie drehen nur die Filme, die sie Pädos wiederum verkaufen. Wer dieses Material aber kauft sollte natürlich auch bestraft werden. Im Prinzip ist es wie mit Drogenabhängigen. Die Produzenten und Vertreiber der Drogen nehmen diese meist auch nicht selbst. Der Vergleich mit Drogen ist nur am Ende der Kette von Herstellung, Verkauf, Besitz und Konsum nicht zutreffend, da, anders als bei Drogen, auch der Konsum kinderpornographischen Materials verboten und damit strafbar ist.
Das Internet wird durch die Chatkontrolle nicht weniger „rechtsfrei“. Freiheit stirbt mit dem Vorwand man schaffe mehr Sicherheit. Die Geschichte zeigt, dass das selten gut endet.
Sehr traurig, Stasi ist wieder da …..
Bevor Du so einen Vergleich ziehst, informiere Dich bitte mal besser! Denn offensichtlich hast Du die Stasi nicht miterlebt.
Geliefert wie gewählt.
Und die Alternative? Ich ahne es…
Nah an China sind wir nicht – keine Angst!
Bei denen läuft die Wirtschaft, die Leute sind zufrieden, das Land schreitet in die nachhaltige und technologisch faszinierende Zukunft.
Bei uns kommt dann sowas… Aber klar, wir müssen dafür sorgen, dass sich Apple und Co biegen und brechen, damit der DMA umgesetzt wird – wegen Freiheit, Demokratie und Datenschutz versteht sich!
Du bist witzig, warst wohl noch nie in China..
Der Text ist widersprüchlich! Hat jetzt die Mehrheit der abgeordneten dafür oder dagegen gestimmt?
Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für anlasslose Massenscans privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ausgesprochen.
Dieser einleitende Satz ist falsch.
Er wird zwar später im Text korrigiert, aber wer liest schon so weit unten.
Nur wenn eine absolute Mehrheit von 361 Abgeordneten gegen den Antrag gestimmt hätte, wäre er gescheitert. Tatsächlich votierten am Donnerstag 314 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags und 276 dagegen. Da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde , galt der Antrag als angenommen.
Das ist eine komplett andere Aussage, als der einleitende Text zum Artikel: sollte korrigiert werden.
Unfassbar. 2x wurde es abgelehnt und nun kurz vor der Sommerpause in einem Dringlichkeits-Eilverfahren wieder hervorgeholt.
Also werden EU Gesetze so lange zur Abstimmung gestellt bis das Ergebnis passt.
Metsola war übrigens im Frühjahr bei allen Chefs von Big Tech in den USA.
Alle Abgeordnete, die so etwas zulassen, sollten wegen möglicher aktiver Verletzung der Privatsphäre verklagt werden können und selbst zukünftig 100% überwacht werden.
Die EU schafft sich ab, bullshit Schutz für Kinder, die „Bösen“ haben / finden andere Wege.
Orwell wird sukzessive Realität. Und am besten immer in der Sommerpause einführen. Ab sofort Entscheidungen zur Gesetzgebung zwischen Ende Juni bis Anfang September untersagen.
Einfach nur noch traurig….
Milei für Europa, Bürokratismus abschaffen.
So eine Art Zero-budgeting für Beamte: Nur noch Posten für des nächste Jahr genehmigen, die wirklichen nachweisbaren Mehrwert bringen (realer Schutz, wirklicher Mehrwert, kalkulierbarer Benefit, …).
Genauso für bisherige Gesetze eine analoge Prüfung: Notwendig / hilfreich ja/nein.
Jeweils durch unabhängige, qualifizierte Instanzen. Mitglieder werden bei Nachweis der erfolgreichen Beeinflussung ohne Rentenansprüche entlassen und zukünftige Zuweisungen von finanziellen Mitteln mit möglichem Bezug auf getroffene Entscheidungen bis ans Lebensende überwacht.
Schwierig? Ja
Sicher? Nein
Alternative Lösungen? Gerne, wenn besser
Aber so weiter in den den Abgrund rutschen wie bisher ist erst recht keine Lösung.
Das mit Milei hat ja so wunderbar geklappt. Nicht.
Kurz als Einordnung zur Amtszeit von Milei:
– Inflation deutlich gesenkt: von über 200 % jährlich auf deutlich niedrigere Werte; auch die monatliche Inflation ging stark zurück.
– Erstmals seit Jahren Haushaltsüberschüsse durch massive Ausgabenkürzungen.
– Wirtschaft stabilisierte sich nach einer anfänglichen Rezession; internationale Institutionen bewerten den makroökonomischen Kurs überwiegend positiv.
– Die offizielle Armutsquote stieg zunächst stark an, sank später aber wieder deutlich unter den Höchststand von 2024.
Unabhängige Quellen dazu gibt es zahlreiche. Man muss nur mal über den Tellerrand schauen.
Aktuell gibt es an Javier Milei, dem argentinischen Präsidenten, vor allem folgende Kritikpunkte:
Wirtschaftspolitik:
– Seine radikale Deregulierung und der Abbau von Bürokratie haben zwar zu einem Wirtschaftswachstum und einer Senkung der Hyperinflation geführt, aber gleichzeitig die industrielle Basis Argentiniens zerstört. Die Industrieproduktion ist dramatisch zurückgegangen, und es gab massive Arbeitsplatzverluste. Viele Unternehmer außerhalb der Agrarbranche sehen eine Katastrophe aufziehen .
Soziale und politische Kritik:
– Milei wird vorgeworfen, durch seine Politik die Armut im Land verschärft zu haben. Trotz makroökonomischer Verbesserungen kämpfen viele Argentinier weiterhin mit den Folgen seiner Sparmaßnahmen .
– Seine queerfeindlichen Äußerungen und die Einschränkung von Rechten für Frauen, indigene Gemeinschaften und Protestierende führen zu massiven Protesten und internationaler Kritik .
Korruptionsskandale:
– Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen in seiner Regierung, die er eigentlich bekämpfen wollte, greift Milei nun auf Vertreter der politischen Elite zurück, die er zuvor als „die Kaste“ verachtete. Dies wird als Widerspruch zu seinen Wahlversprechen gesehen .
Politische Strategie:
– Mileis programmatischer Extremismus und politische Ungeschicklichkeit führen zu sinkenden Zustimmungswerten. Seine Nähe zu Donald Trump und die einseitige Ausrichtung an den USA werden ebenfalls kritisch betrachtet .
Zusammenfassend steht Milei also vor allem wegen der negativen sozialen Folgen seiner Wirtschaftspolitik, seiner polarisierenden Rhetorik und der Korruptionsvorwürfe in der Kritik.
Schaut Euch dazu auf Youtube das Video von „Dezentral und Direkt“ an mit Joana Cotar und Roman Reher.
Außerhalb der EU hat unser ehemaliger Verbündeter anlasslos gescannt was immer er wollte und wird dies auch weiterhin tun. Das macht die Entscheidung der EU nicht besser , relativiert aber die Auswirkungen.
Ich finde, der Artikel von ifun ist reißerisch, ungenau und missverständlich formuliert.
In der Folge wurden dessen wurde hier ein Haufen unrichtiger und problematischer Kommentare abgegeben.
Es wurde lediglich seitens der EU den Anbietern unverschlüsselter Nachrichten im Rahmen einer Übergangslösung anlasslos erlaubt, diese freiwillig (!) zu melden.
Dies ist etwas völlig anderes als eine Massenüberwachung. Verschlüsselte Nachrichten bleiben verschlüsselt und dies wird auch nicht auf den Endgeräten ausgehebelt.
Die Massenüberwachung kommt erst mit der Chatkontrolle 2.0. Nicht freiwillig, verpflichtend. Und mit Client-Side-Scanning.
Chatkontrolle 1 war eine Übergangslösung, Chatkontrolle 2 soll sie durch eine dauerhafte Regelung ersetzen.
Also kann man die aktuelle Chatkontrolle durchaus kritisch betrachten.
Aber Hauptsache Frau von der Lügen darf ungestraft ihre SMS mit den Pharma-Deals löschen…
Als ob die Personen um die es dabei geht, bzw. gehen sollte, diese Kanäle zum Austausch ihrer Abscheulichkeiten nutzen würden. Mir wird immer ganz anders wenn dieses wichtige Thema so fadenscheinig missbraucht wird um zweifelhafte Entscheidungen zu rechtfertigen.
Die Lösung : eine eigene Nextcloud mit https verschlüsselter Messenger Funktion bei sich zuhause auf einem Raspi installieren – fertig
Manchmal ist die Kommentare lesen viel besser als den Bericht. Danke an alle, die zu diesem Thema einen Kommentar verfasst haben und damit mein Glauben an die Menschheit wieder etwas aufgerichtet haben.
Schade, dass in der Presse und auch diesem Bericht so wenig über den eigentliche Skandal zu dieser Durchsetzung geschrieben wird:
Das Verfahren war fragwürdig: Das Parlament hatte die Verlängerung am 26. März noch mit 311 zu 228 abgelehnt; über ein Eilverfahren (angenommen am 7. Juli mit 331 zu 304) wurde die Beweislast umgekehrt – ohne 361 aktive Gegenstimmen galt der Vorschlag als angenommen. Ein abgelehnter Beschluss wurde so faktisch durch die Hintertür wiederbelebt.
Das höhlt die Demokratie komplett aus, wenn man eine Abstimmung einfach nicht Akzeptiert und mit Tricks durch Ausnutzung von Geschäftsregeln. Wozu dann noch abstimmen. Ein Aufschrei durch die Presse: negativ ! Hier sollte bessere Arbeit gemacht werden.