EU-Parlament gibt grünes Licht für Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für anlasslose Massenscans privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ausgesprochen. Über die Entscheidung informiert unter anderem der EU-Abgeordnete Patrick Breyer ausführlich.

Mit der Abstimmung wurde der Weg für eine Sonderregelung geebnet. Eigentlich sollten die persönlichen Daten der EU-Bürger vor automatisierten Scans geschützt sein. Die Mehrheit der Abgeordneten hat jedoch für eine Ausnahmeregelung gestimmt. Die Befürworter argumentieren damit, dass die Maßnahmen nötig sind, um Kindesmissbrauch zu verhindern.

Konkret wurde damit die Basis dafür geschaffen, dass Anbieter von Messengern und Social-Media-Plattformen automatisierte Inhaltskontrollen durchführen können beziehungsweise müssen. Die finale Verabschiedung hängt nun nur noch von der Zustimmung durch den Rat der Mitgliedsländer ab. Die Übergangsregelung soll dann zunächst bis 2028 gelten.

Kehrtwende gegenüber dem Frühjahr

Mit dieser Entscheidung vollzieht das EU-Parlament eine Kehrtwende gegenüber seiner Position aus dem Frühjahr.. Noch im März hatte sich das Parlament gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung sollten Eingriffe ausschließlich bei konkretem Verdacht erfolgen und gezielt durch Behörden angeordnet werden müssen.

Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte… pic.twitter.com/FCT00hhn4g

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026

Die Regelung kam zustande, obwohl eine Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten dagegen votierte. Um die Regelung zu verhindern, hätte ein Ablehnungsantrag die absolute Mehrheit von 361 Stimmen erreichen müssen. Der Antrag wurde jedoch nur mit 314 zu 276 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt.

„Eine Farce und demokratieschädigend“

Breyer bezeichnet das Zustandekommen der Regelung gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten als Farce und als demokratieschädigend. Die wahren Verlierer seien jedoch die Kinder, da die Verabschiedung einer echten und dauerhaften Kinderschutzverordnung nun akut gefährdet sei.