Mitgliedstaaten vor der Einigung
EU: Chatkontrolle soll ausschließlich freiwillig erfolgen
Der von Dänemark eingebrachte Vorschlag für eine Chatkontrolle auf freiwilliger Basis wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimme akzeptiert. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zeichnet sich damit eine Niederlage für die EU-Kommission ab. Diese hatte gefordert, dass Anbieter die Kommunikation ihrer Nutzer automatisiert überwachen, was eine effektive Verschlüsselung der Daten verhindern würde.
Die ursprünglich geforderten Maßnahmen sollten zwar dem Kampf gegen Kinderpornografie dienen, hätten aber zugleich eine deutliche Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre bedeutet.
Der dänische Vertreter Peter Hummelgaard (Bild: EU)
Das Magazin Netzpolitik.org hat das Protokoll der entsprechenden Ausschusssitzung, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, veröffentlicht. Dem zufolge ist das EU-Parlament einheitlich der Meinung, dass ein solches Vorgehen unzulässig wäre. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich stattdessen auf den Vorschlag geeinigt, ausschließlich unverschlüsselte Inhalte verdächtiger Personen zu prüfen.
Entscheidung liegt beim Anbieter
Die Anbieter von Internetdiensten, dazu zählen insbesondere Messenger wie WhatsApp, Signal oder Apple mit iMessage, sollen Chats künftig freiwillig scannen dürfen, müssen es aber nicht. Der Verzicht auf eine verpflichtende Chatkontrolle ist insbesondere deswegen wichtig, weil die Anbieter ansonsten dazu gezwungen wären, Hintertüren in ihre Angebote zu integrieren, um diese Maßnahmen durchsetzen zu können. Eine sichere Vollverschlüsselung ließe sich dann nicht mehr realisieren. Einzelne Anbieter hatten bereits angekündigt, ihre Angebote innerhalb der EU eher einzustellen, als staatlich verordnete Sicherheitslücken zu integrieren.
Die dänische Ratspräsidentschaft hat in der Folge einen neuen Gesetzesentwurf verschickt, der noch in dieser Woche vom zuständigen Gremium besprochen wird. Der Vertreter Deutschlands empfiehlt den Unterlagen zufolge, Dänemark in dieser Angelegenheit zu unterstützen und dafür einzutreten, dass an dem Entwurf keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.
+ 100
Das bleibt, wenn es kommen sollte, nie und nimmer freiwillig!
Später schiebt man das eine Verordnung nach, die über Ecken zum Zwang wird. Beispiele dafür gibt es genug, auf Seiten der EU und Politik im allgemeinen.
Ich erinnere da nur an den Ausspruch von Lauterbachm es wir keine Impfplicht geben. Wenn wir den Druck nur massiv erhöhen, werden die Menschen dann freiwillig gehen. Siehe einrichtungsbezogen Nachweis- (Impfpflicht) pflicht.
Dies führte zu einem erheblichen Druck.
Ganz genau!
Das habe ich mir auch gedacht
Ein stark hinkender Vergleich.
Nicht einmal „freiwillig“ dürfte erlaubt sein!
Absolut richtig, genau da liegt der Haken.
Man kann auch jetzt freiwillig bei Team dem Unternehmen seinen Standort teilen ……
Freiwillig ist ja nicht einmal erlaubt! Es wird nur auf Basis einer Ausnahmeregelung von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bisher gemacht. Wäre aber eigentlich so nicht legal und die Ausnahme würde im August auch auslaufen ;-) Daher weht der Wind…
Warum gibt’s Du +100?
Ich denke, dass ist jetzt der Fuß in der Tür und die Tür wird Stück für Stück weiter geöffnet werden.
Genau so.. „freiwilli“.. genau
So fängt es an. Irgendwann wird das zur Pflicht …
Nach dem ersten Jahr mit den tollen Ergebnissen aus den Ländern, die es freiwillig eingeführt haben, wird es zur Pflicht für alle
Genau so wird es kommen
Es ist schon erstaunlich, wie viele hier kommentieren, ohne überhaupt den Text richtig verstanden zu haben. „Freiwillig“ bezieht sich nicht auf Länder, sondern auf die Anbieter. Wir wissen zum Beispiel, dass Google und Microsoft das bereits freiwillig machen, einfach, weil sie mit ihren Namen nicht für solche Sachen herhalten wollen.
Zahnloser tiger, was in dem Fall gut ist.
Also können wir bald eine EU Chat App mit kompletter Nachverfolgung haben oder bei unseren jetzigen Systemen ohne diese bleiben.
Ich bin gespannt, ob Apple jetzt wieder am Rad dreht und meint, dass sie jetzt die Nachrichten App nicht anbieten können ohne dieses Backdoor. Deren Juristen sind ja nicht gerade begabt beim Lesen von EU Regularien.
Krass was viele hier für eine Paranoia schieben.
Dein Name passt so überhaupt nicht zu diesem Thema…
… und heute ist der 11.11.
Krass wie viele „Unwissende“ es gibt… Würden sich mehr Leute damit befassen wie massiv die ungefragte Hintergrundverfolgung stattfindet, käme es nicht zu solchem Zweifel. Es ist schlichtweg gewaltig was da auf jedem einzelnen pc abläuft.
@Manfredo: Hintergrundverfolgung seitens Facebook und Co, ja. Hintergrundverfolgung durch staatliche Behörden? Auf gar keinen Fall. Auf jeden Fall nicht in Deutschland. Die können hier nicht mal einen Terrorverdächtigen vernünftig überwachen, weil alles seitens der Staatsanwaltschaft abgesegnet werden muss. Mein Cousin ist beim LKA und der Flucht jeden Tag darüber, was er hier für einen Aufwand betreiben muss um überhaupt mal eine Festplatte durchsuchen zu können. In den USA und GB wird die mitgenommen durchsucht und fertig, hier muss man tagelang warten, bis man erst mal die Erlaubnis bekommt die durchsuchen zu dürfen.
Was hat das mit Paranoia zu tun? Jede Hintertür, wenn es so gekommen wäre, wie Dänemark gefordert hatte, würde bedeuten, dass es keine Verschlüsselung mehr gibt und alles mitgelesen werden kann vom Banking bis zu intimen Nachrichten die du mit deiner/deinem Liebsten austauschst…Nein danke sowas will ich nicht. KiPo ist doch hier nur ein Vorwand um alles und jeden zu überwachen
Sinkst es Markus :)
Jung und naiv oder die letzten Jahre nicht so in Geschichte aufgepasst
Wenn du dein erstes Bild von einem Kind aus der Familie (zB wenig bekleidet am Strand) innerhalb der Familie verschickt hast und dabei aus Versehen von der Software als problematisch eingestuft wirst. Dann wirst du sehen was passiert und dann wirst du es nicht mehr Paranoia nennen.
Krass, das ist immer noch Leute gibt , die nicht verstehen, was hier vorgeht.
Leider wahr!
Das klingt schon nach „Schlafschafe“. Und als solches fühle ich mich definitiv nicht. Im Gegenteil, hab beruflich mit Datenschutz zu tun und bin sehr auf Privatsphäre bedacht. Von daher ist der Rückzieher super, weil wir als Nutzer uns dann selbst entscheiden können, ob wir unsere Chats bei Anbietern durchführen, die sich an diesen freiwilligen Scans beteiligen oder eben nicht. (Klare Aussagen diesbezüglich von Signal, Threema, Proton).
Ich möchte meine eigenen kleinen P*nisbilder verschicken ohne dass eine Behörde die einsieht!
Wenn der Typ auf der Empfängerseite kleine Johnnys haben will, dann sei es dir vergönnt. Für alles andere gibt es bereits etliche Straftatbestände.
Finde ich gut, der Kompromiss.
Schon bald wird man feststellen, na sowas, natürlich macht’s niemand freiwillig, denn wer will schon Aufwand in die Umsetzung stecken, wenn man null Vorteil davon hat und gleichzeitig seine Kunden verprellt und dann wird der Freiwilligkeit ein wenig „nachgeholfen“, weil Tante Uschi ganz enttäuscht von Meta und Co. ist. Soweit meine Glaskugel.
Das darf nie und nimmer kommen!
Ja genau erstmal freiwillig sodass Gras über die Sache wächst und in paar Monaten/Jahren kommt die Keule. Es wird nur ein „triftiger“ Grund gesucht.
Freiwillige Vorratsdatenspeicherung stellt einen Rechtsbruch mit Vorsatz und stellt eine neue Qualität für die Rechtsstaatlichkeit dar.
Na dann kann ja Frau von der ähm Leyen ihre Chatprotokolle auch noch mal vom Anbieter freiwillig durchscannen lassen. Zwinkersmiley