Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft
Anlasslose Überwachung: Auch Kinderschutzbund warnt vor Chatkontrolle
Wenige Tage vor der geplanten Entscheidung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich der Deutsche Kinderschutzbund deutlich positioniert. Der Verband spricht sich gegen die Einführung eines automatisierten Scans privater Nachrichteninhalte aus.
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbund | Bild: Die Hoffotografen GmbH
Ziel der Verordnung ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt aufzuspüren, bevor diese über digitale Kommunikationsdienste verschickt werden. Die Bundesregierung wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, da ihre Haltung den Ausschlag geben könnte.
Nach Auffassung des Kinderschutzbundes greift das Vorhaben zu pauschal und überschreitet die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Auch Kinder seien Träger von Grundrechten, betont der Verband im Gespräch mit netzpolitik.org, und hätten Anspruch auf geschützte, private Kommunikation. Die beabsichtigte Überwachung richte sich nicht gezielt gegen Täter, sondern erfasse die gesamte Bevölkerung, unabhängig von einem konkreten Verdacht.
Statt auf flächendeckende Inhaltskontrolle zu setzen, fordert der Verband präventive Ansätze, Informationsarbeit, verbindliche Sicherheitsvorgaben für Plattformen sowie eine konsequente Anwendung bestehender Ermittlungsbefugnisse. Vor allem unverschlüsselte Dienste und Hosting-Plattformen seien als Verbreitungswege relevanter.
Signal warnt in offenem Brief
Kurz zuvor hatte die Betreiberorganisation des Messengers Signal erklärt, dass sie sich bei Einführung der Chatkontrolle gezwungen sähe, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen. Man lehne es ab, Schwachstellen in die eigene Verschlüsselung zu integrieren, auch dann, wenn dies gesetzlich gefordert würde. In diesem Zusammenhang warnten Vertreter von Signal vor einem möglichen Bruch europäischer Datenschutzstandards. ifun.de berichtete:
Auch in Berlin wird derzeit über eine neue Haltung verhandelt. Die zuständigen Ministerien stimmen sich laut Berichten intern ab. Ob die Bundesregierung an ihrer bisherigen Ablehnung der Chatkontrolle festhält, ist derzeit offen.
Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft
Mit dem Kinderschutzbund reiht sich eine weitere Stimme in den wachsenden Kreis der Kritiker ein. Bereits seit längerem sprechen sich Fachleute aus Technik, Recht und Datenschutz gegen das geplante Vorhaben aus. Sie befürchten unter anderem, dass eine systematische Durchleuchtung privater Kommunikation eine Schwächung vertraulicher digitaler Kommunikation nach sich zieht.
Sehr gut! Vielleicht bleibt Deutschland mal Standhaft?! :)
Gegen Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Bulgarien, Zypern, Rumänien, Dänemark, Irland, Slowakei, Kroatien
… nun … da scheint es wohl kein eindeutiges Richtig oder Falsch zu geben …
Klar ist es eindeutig, wenn die Regierungen dass machen würden was ihre Völker wollen!
Mit F…..Fritze am Steuer? Der winkt das bestimmt gerne durch.
Und sein Dobermann…äh.. Dobrindt erst recht
Und die nächste Regierung freut sich ob der Möglichkeiten.
An alle die dem ersten Impuls unterliegen, die Chatkontrolle zu befürworten.
NATÜRLICH geht es hier in der Konsequenz NICHT um den Schutz vor sexualisierter Gewalt, sondern um den Zugriff direkt auf private Endgeräte (und ja, das behauptete Narativ der technischen Umsetzung ist mir bekannt)
Sehe ich ähnlich. Noch ist es nur ein kleiner Schritt, aber nach und nach wird dann immer weiter vorgerückt und Zack haben wir die volle Überwachung wie in China und bisher nur ansatzweise bzw. bald komplett in den USA.
Richtig und ich befürchte das wir bald auch eine Regierung haben die solche Möglichkeiten auszunutzen versucht.
Die einzige Regierung die dies befürwortet und ausnutzen würde, ist die aktuelle.
Mag sein, aber nicht in der Form die mir vorschwebt.
So sehe ich das auch.
Will man lieber Daten schützen oder Kinder vor kranken Menschen schützen ??
Ich verstehe das nicht.
Das ist wie mit den Bodyscannern am Flughafen. Auch immer vorher lautes Gebrüll , aber höchste Sicherheit fordern. Hier wird kein einziges Kind gezielt gescannt. Erst bei Auffälligkeiten wird genauer hingeschaut. Ich, als Vater, würde das befürworten, wenn mein Kind auf irgendeine kranke Person reinfallen würde und wir es nicht mitkriegen sollten. Das Wohl des Kindes sollte immer oberstes Gebot sein!!!
Es geht darum, den höchstmöglichen Schutz für alle zu bekommen und die Interessen abzuwägen. Die eventuell erreichte Verbesserung des Schutzes für Kinder, die auf diesem Weg nicht mal wirklich klar ist, wird ihr nur durch eine massenhafte Überwachung erreicht, die in diesem Maßen weder verhältnismäßig ist, noch den Schutz vor eventuellen Missbräuchen durch Regierungen oder einzelne Personen angemessen beachtet.
Im Zuge des NSU 2.0 wurden so viele Datenvorfälle durch Vertretungen in Behörden öffentlich, die Daten gezielt abriefen, um unschuldigen Menschen gezielt zu schaden. Das muss verhindert und nicht noch breiter ermöglicht werden.
Dann gibt dein Kind kein Handy oder Klär es besser auf. Es wird alles gescannt und wenn es ein falschalarm gibt bist du als pedo gebrandmarkt
Man will entweder Daten schützen oder alle Daten zur freien Verfügung stellen. Das Argument der Kinder ist wie bei den Simpsons lediglich vorgeschoben, damit man nicht dagegen ist.
Wenn du es schon mit den Body Scannern vergleichen willst, die Anlassbezogen am Flughafen eingesetzt werden:
Möchtest du einen Body Scanner in jeder Wohnung haben, der dauerhaft scannt? Es könnte ja ein Kind im Flugzeug zu schaden kommen, wenn man nicht zu Hause gescannt werden möchte. Das man vielleicht überhaupt kein Flugzeug betritt ist nebensächlich, denn es geht ja um die Sicherheit der Kinder…
Du scheinst nicht zu verstehen, was das bedeutet!!
Finde es sehr gut, dass der Kinderschutzbund zu diesem Überwachungsvorhaben Stellung genommen hat!
So ist es. Dieses Totschlagargument „aber es geht doch um die Kinder“ ist damit schon ein bisschen weniger drängend.
Sehe ich genauso. Wenn selbst der Kinderschutzbund die Maßnahme der sogenannten Chatkontrolle, also faktisch der Massenüberwachung jeglicher elektronischer Kommunikation, eine Absage erteilt (und zwar auch im Namen der Kinder!), dann ist allen Politikern, die sich auf den Kinderschutz berufen, der Wind aus den Segeln genommen.
Naja, ob das so durchgeht mit der Chatkontrolle? Ich befürchte ja. Die Kontrolle im allgemeinen nimmt zu. Dazu kommt man muss heutzutage schon zu allem und jeden Haltung zeigen. Eigene Meinungen müssen einheitlich sein. Plurale Gesellschaft sieht anders aus.
Ich bin absolut für den Schutz von Kindern und gegen Kinderpornografie, aber das als Argument für eine pauschale Überwachung, immer und immer wieder heranzuziehen, geht zu weit. Ich habe zwar nichts zu verbergen, lege aber trotzdem Wert auf meine Privatsphäre. Solche Vorschläge riechen für mich nach Überwachungsstaat und treiben nur noch mehr Leute zu den Schwurblern.
Zumal diejenigen die mit solchen Material handeln, spätestens dann andere Plattformen nutzen. Und dann hat man nur noch eine Überwachung der restlichen 99% und die 1% betrifft es überhaupt nicht (ps: ich hoffe es sind weniger als die von mir angesetzten 1%…)
+1
Was wäre denn deine Idee um es besser zu machen?
Wie wäre mit es keine anlasslose massenüberwachung einzuführen? Klingt massiv besser!
Petition unterschreiben.
Genau !
Und hier geht es zur Unterschrift via Campact:
ich habe gerade die Petition ‚Chatkontrolle stoppen!‘ auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.
Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen?bucket=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2&share=c248c250-6d63-4e22-b01f-651acb0f6bce&source=copy_email&utm_campaign=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-2&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
Vielen Dank!
Wer auf die Idee gekommen ist Campact zu verwenden. Die Petitionen auf Campact sind nicht rechtsbindend. Die Petitionsseite des Bundes jedoch schon. Ich habe trotzdem mal unterschrieben
Vielen Dank für das Verlinken der Petition! Ich habe gerade unterschrieben.
Nö. Das geht eh durch und das ist auch gut so.
Welche alternativen Apps bieten eine bessere Verschlüsselung und können nicht von der Chat-Kontrolle gescannt werden, falls diese eingeführt wird?
Wenn es durchgewunken wird und die Überprüfung auf dem Gerät vorgeschrieben wird, wird es jede App treffen, die sich an Gesetze hält. Somit bleibt nur noch der Verzicht auf ein Smartphone/Messenger in der EU oder auf ein „illegales“ Smartphone/Messenger, der gegen das Gesetz verstößt und eigentlich nicht innerhalb der EU genutzt werden dürfte.
Gerade deshalb ist es ja so gewichtig, dass das nicht einfach durchgewunken wird und uns damit entweder in die Steinzeit zurückkatapultiert oder in die notgedrungene Illegalität treibt, auch wenn man nicht zur „Zielgruppe“ gehört, sondern nur seine Privatsphäre schützen möchte und deshalb mit den anderen kranken Menschen in einen Topf geworfen wird…
Es geht nicht zum Nachteil einiger ein ganzes Land zu screenen. Bei der Prävention sollte es um Aufklärung gehen und Hinweise zur Vorgehensweise der Straftäter, sowie Anlaufstellen wohin man sich wenden kann. Wenn dieser Schritt gemacht wird ist bis zur Telefonüberwachung nicht mehr weit …
Interessanterweise hat die EU mit der DMA dafür gesorgt, dass die Chatkontrolle, selbst wenn sie kommt, ein Rohrkrepierer werden könnte.
Wenn Apple sie denn endlich umsetzt.
Denn wer will eine App via Sideloading verhindern, die eben die Chatkontrolle nicht ermöglicht? Richtig, quasi nicht möglich.
Auf welcher Seite Apple am ende stehen wird, hat man aber leider bei der ICE App in den USA gesehen.
Möchten die Befürworter der Chatkontrolle wirklich, dass ein möglicherweise zukünftiger blauer Innenminister ein Instrument zur totalen Überwachung an die Hand bekommt, das zu besseren Zeiten mal mit dem Argument ‚Kinderschutz‘ etabliert wurde?
Klar, dass so ein Unsinn ein Roter schreibt.
Wieso ist das Unsinn? Genau das wird passieren, war auch mein Gedanke. Allerdings befürchte ich, dass jede andere Partei das auch ausnutzen wird.
Tom, schau in die USA, was da für ein autoritäres Regime gerade aufgebaut wird. Da wäre ein Mittel zur Massenüberwachung perfekt. Ist klar, dass da jeder blaue Volks- und Demokratiefeind ein feuchtes Höschen vor Freude bekommt.
Dann müssen die eben einfach nicht gewählt werden und gut ist.
Es ist wie mit den Corona Daten, am Ende hat die Polizei die Daten verwendet um zu schauen ob und wer eventuell an einem Ort war (zb. in Mainz). Hier ist es das gleiche, unter einem Deckmantel einführen und dann heimlich zweckentfremden.
Es ist bezeichnend, dass Frau von der Leyen nach jedem gescheiterten Anlauf immer drastischere und absurdere Vorwände (!) findet, um eine anlasslose Massenüberwachung zu etablieren. Erst war es organisierte Kriminalität, dann Terror und jetzt Kindesmissbrauch. Was kommt als Nächstes, falls sie (hoffentlich) auch damit scheitert? Schutz vor Vampiren und Zombies?
Egal wie man zur Überwachung steht, ist China auch laut westlicher Medien eines der Länder mit den wenigsten Verbrechen in der Welt.
Unsere Überwachungsbefürworter sollten wenigsten mal Statistiken aus China oder anderen Ländern mit Überwachungsfunktion beibringen, die belegen können, dass Überwachung hinsichtlich von Sexualverbrechen nützlich ist.
Wenn wir sowas wie bei Minority Report einführen, könnte man die Verbrechensrate noch weiter senken, wenn man anlasslos einfach mal im Vorfeld alle potentiellen künftigen Täter einkassiert…
Kommt immer darauf an, was du unter „Straftaten“ verstehst. Durch die Überwachung werden z.B. die Uiguren und die Mitglieder der Falun Gong Bewegung aufgespürt und in sog. Umerziehungslager oder Foltergefängnisse gesperrt.
Wenn du dich schon so für Statistiken interessierst, dann google doch mal „Menschenrechtsverletzungen in China“ oder Presse- und Meinungsfreiheit in China. Auch die Verletzung dieser Grundrechte sind letztlich Straftaten und dann sieht deine Statistik etwas anders aus.
Meine bescheidene Meinung lautet, wir haben schon Stasi genug.
Danke! Niemand, der noch die Methoden der Stasi kennt, kann sich ernsthaft für eine anlasslose Massenüberwachung aussprechen, selbst wenn sie (zunächst) noch so hehren Zielen dient wie dem Schutz von Kindern vor Missbrauch (sage ich auch als Vater von 3 Töchtern und inzwischen 2 Enkeln, der also durchaus die Sorge um die eigenen Kinder nachvollziehen kann).
Hier kann man dagegen unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen?bucket=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-1&share=a3d98053-dd9d-4a64-a2df-a458be901ae9&source=rec-wa&time=1759842474&utm_campaign=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-1&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-wa
Keiner will es, aber die Regierung macht es. Das ist Demokratie (bei uns).
Daumen hoch !
Das ist genau was die Politik doch möchte…den völlig gläsernen Bürger um ihn dann zu lenken, so wie es ihnen passt. Die ganzen Argumente sind vorgeschoben und Kritik an dem Vorgehen der Politik wird dann gleichgesetzt mit Aluhutträger etc frei nach dem Motto: wie Du willst Kinder ungeschützt lassen?