Tracking-Apps im Visier der Politik: Koalition plant strengere Regeln

Die zunehmende Verbreitung von Tracking-Apps und Bluetooth-Trackern hat in den vergangenen Jahren auch zu neuen Formen des digitalen Stalkings geführt. CDU, CSU und SPD haben in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag nun mehrere Maßnahmen angekündigt, die sich der Problematik gezielt annehmen sollen. Hersteller entsprechender Lösungen sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, um ungewolltes Tracking zu unterbinden.

Geplant ist unter anderem, Anbieter von Tracking-Apps gesetzlich dazu zu verpflichten, das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig einzuholen. So soll verhindert werden, dass Personen heimlich über mobile Endgeräte lokalisiert werden. Zudem soll der Einsatz von GPS-Trackern in den bestehenden Straftatbestand der Nachstellung aufgenommen werden. Auch eine Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter sind vorgesehen.

Im Fokus steht insbesondere der Schutz vor gezieltem und unerwünschtem Tracking in Fällen häuslicher Gewalt, Stalking oder struktureller Überwachung. Die Koalition will zudem prüfen, ob bestimmte Formen digitaler Übergriffe – etwa nicht-körperliche, aber erhebliche sexuelle Belästigung – künftig strafrechtlich erfasst werden können.

Apple zeigt technische Möglichkeiten auf

Hersteller wie Apple haben bereits in der Vergangenheit proaktiv auf die Problematik reagiert. iPhone-Nutzer etwa werden automatisch informiert, wenn sich ein fremdes „Wo ist?“-Gerät über längere Zeit in ihrer Nähe befindet. Das System erkennt AirTags und andere mit dem „Wo ist?“-Netzwerk verbundene Geräte, die vom eigentlichen Besitzer getrennt wurden, und zeigt eine entsprechende Warnung an.

Damit diese Funktionen zuverlässig arbeiten, müssen bestimmte Systemdienste wie Bluetooth, Standortfreigabe und Benachrichtigungen dauerhaft aktiv sein. In einigen Fällen gibt das fremde Gerät auch ein akustisches Signal von sich, um auf sich aufmerksam zu machen.

Die nächste Bundesregierung will mit ihrer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass solche Schutzmechanismen nicht nur von einzelnen Unternehmen freiwillig umgesetzt werden, sondern künftig rechtlich verpflichtend gelten. Ziel ist es, Betroffene vor unbemerkter Überwachung durch digitale Hilfsmittel besser zu schützen.