Bußgeldverfahren eingestellt: 1&1 entgeht Millionenstrafe

1&1 hat eine ordentliche Portion Glück gehabt. Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Mobilfunkanbieter eingestellt, in dessen Verlauf ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro möglich gewesen wäre. 1&1 hatte im Jahr 2019 erstmals an der Frequenzauktion der Bundesnetzagentur teilgenommen und sich damals dazu verpflichtet, bis Jahresende 1000 Standorte für das 5G-Netz in Betrieb zu nehmen. Bis zum Ablauf der gesetzten Frist wurden jedoch nur fünf dieser geplanten Standorte realisiert.

1&1 hatte damals den zur Vodafone-Gruppe gehörenden Betreiber von Sendemasten Vantage Towers für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Unabhängig von möglichen Regressforderungen gegen das Unternehmen stand jedoch 1&1 in der Verantwortung und wäre als erstes Unternehmen in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen bei der Frequenzvergabe zur Kasse gebeten worden, sofern die Netzagentur ihre Forderungen durchgesetzt hätte.

Einflussnahme durch Andi Scheuer

Diese Pläne scheinen nun allerdings vom Tisch. Einem DPA-Bericht zufolge will die Bundesnetzagentur das Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgen. Hintergrund ist ein bereits im vergangenen Jahr gesprochenes und jetzt rechtskräftig gewordenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Demnach hat der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Ministerium unrechtmäßig Einfluss auf die mit der Frequenzzuteilung verbundenen Auflagen genommen.

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche zwar über die Bestätigung des Kölner Urteils informiert, dabei jedoch nicht erwähnt, dass sie in diesem Zusammenhang auch das Verfahren wegen Nichteinhaltung der Auflagen einstellt.

4. Mobilfunkbetreiber in Deutschland

1&1 hat bei der Frequenzauktion 2019 die Grundlage für sein eigenständiges Mobilfunkangebot geschaffen. Der Anbieter hatte in diesem Bereich zuvor mit der O2-Mutter Telefónica kooperiert und tritt seit 2023 neben der Telekom, Vodafone und O2 aktiv als vierter Netzbetreiber in Deutschland auf. Bei der Abdeckung ist 1&1 allerdings auf die Zusammenarbeit mit den etablierten Betreibern angewiesen. Bis 2030 soll 1&1 die Hälfte der Bevölkerung mit einem eigenen Mobilfunknetz erreichen.