Landeskabinett beschließt Ergänzung
Baden-Württemberg: Schulgesetz für Handy-Verbote vorbereitet
In Baden-Württemberg sollen Schulen künftig eigenständig regeln können, wie die private Nutzung von Smartphones und ähnlichen Geräten auf dem Schulgelände gehandhabt wird. Eine Änderung des Schulgesetzes, die das Landeskabinett jetzt auf den Weg gebracht hat, gibt Schulen die Möglichkeit, eigene und verbindliche Vorgaben zur Nutzung mobiler Endgeräte wie Handys oder Smartwatches festzulegen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper | Bild: Ilkay Karakurt
Die neue Regelung ist als § 23 Absatz 2b im Schulgesetz vorgesehen und soll für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Die Entscheidung, ob und wie mobile Endgeräte im Schulalltag erlaubt sind, wird damit zur Aufgabe der einzelnen Schulen. Empfehlungen und Musterregelungen stellt das Land bereit, um die Beteiligung von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. Ziel sei es laut Landesregierung, lokal angepasste Lösungen zu entwickeln, die pädagogisch sinnvoll und rechtlich abgesichert sind.
Eingeschränkte private Nutzung empfohlen
Obwohl die Schulen mehr Freiraum erhalten, rät das Kultusministerium zu einer eher zurückhaltenden Praxis bei der privaten Nutzung digitaler Geräte. Bildungsstaatssekretärin Sandra Boser verweist auf mögliche Störungen durch ständige Handynutzung – etwa in Pausen oder im Unterricht – und betont die Gefahr von Ablenkung und sozialer Isolation. Tablets und Computer sollen weiterhin im Unterricht eingesetzt werden, aber der private Gebrauch mobiler Technik soll klar begrenzt werden, um eine konzentrierte Lernumgebung zu sichern.
Teil einer umfassenderen Digitalstrategie
Die neuen Handy-Regeln sind Teil einer größeren bildungspolitischen Strategie des Landes. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler zu einem verantwortlichen Umgang mit digitalen Medien zu befähigen – auch über den Unterricht hinaus.
Ein zentrales Element dieser Strategie ist das ab dem neuen Schuljahr verpflichtende Fach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen.
Zum Nachlesen:
- Umfassendes Handyverbot an Berliner Schulen gefordert
- Bremen führt generelles Handyverbot an Schulen ein
- Hessen plant flächendeckendes Handyverbot an Schulen
Richtig so. Natürlich sind wir in sehr modernen Zeiten aber am Ende des Tages muss man Vorgaben geben zur Verantwortlichen Nutzung, sonst hängen bald am Schulhof alle nur noch am Handy und zocken games statt miteinander zu quatschen.
Naja Menschen werden halt immer unsympathischer. Und lieber am Handy spielen als irgendwie dummes Zeugs quatschen.
Und egal welches Verbot sei es Rauchen- Drogen oder den Besuch der Bibliothek in der Pause (da war es immer schön warm und trocken) könnte nicht durchgesetzt oder sonst richtig kontrolliert werden!
Hätte nie gedacht das ich ein Verbot einmal gut heißen würde. Dafür aber Daumen hoch
Leidr ist das das viel zu kurz gegriffen. Die Politik zieht sich vollkommen aus der Verantwortung und überlässt den Schulen den schwarzen Peter, anstatt für alle Schulen eine verbindliche Regelung zu schaffen.
Jetzt haben die Schulen die Eltern an der Backe, von denen nicht wenige Sturm laufen werden gegen ein Handyverbot an den Schulen ihrer Kinder. Die Schulen, die schon ein solches Verbot erlassen oder diskutiert haben können ein Leid davon singen.
Wieso? Weil die Schulen ohnehin schon Hausrecht hatten und alles verbieten durften, dieses nun offiziell auch im Schulgesetz und wieso soll man Eltern aus der Verpflichtung nehmen ihre Kinder mündig auch im Digitalen zu erziehen? Alle Schulen freuen sich jetzt, weil sie jetzt nicht mehr mit gestörten Eltern diskutieren müssen (die bei Drei irgendwelche Anwälte zitieren) sondern mit dem Gesetz eine Stärkung haben, entscheiden zu dürfen.
Genauer gesagt: Bei beliebten Elternsatz „wo steht das?“ Können sie jetzt ein Gesetz angeben, welches sie legitimiert.
Da gibt es aber auch andere Erfahrungen damit. Und zwar sehr positive
… ist doch jetzt schon so…!
Ich arbeite für ein anderes Kultusministerium. Eine interne juristische Einschätzung hat ergeben, dass etwaige Grundrechte berührt werden könnten und das ein Verbot von Smartphones an Schulen einer juristischen Auseinandersetzung sehr wahrscheinlich nicht standhalten könnte. Ich kann nur sagen: da schielen gerade alle Bundesländer in die Ministerien, wo man nun „einfach mal macht“. Ich bin wirklich gespannt, wie das ausgeht.
Grundrecht auf Smartphonenutzung? Ich bin aufrichtig interessiert was da die Hibtergründe sind warum es scheitern sollte
Ich bin dort auch und nein, es gibt keine „Grundrechte“. Jedes Sekretariat hat ein Telefon … ohne Quelle ist Toms Aussage leider nicht belegt.
Ich vermute, dass du dann eher in der Poststelle sitzt. Erinnere dich an das „Jogginghosenverbot“ in NRW, welches aufgrund von Grundrechten keinen Bestand hatte. Gibt es deswegen ein „Grundrecht auf Jogginghosen“? Irgendwie schon, aber natürlich nicht so explizit. Es gibt aber beispielsweise das Grundrecht zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Auch dem Privatbesitz – so wie das Verfügen darüber – wird ein großer Stellenwert eingeräumt.
Vielleicht wunderst du dich manchmal über Schilder an belebten Plätzen, wo explizit in bestimmten Zeiten das Tragen von bestimmten Gegenständen verboten wird. Diese Schilder sind Ausdruck dessen, dass jedes Verbot auch immer mit einer Abwägung einhergehen muss. Was du meinst, was verboten gehört und was nicht und was dein Bauchi dazu sagt: total unerheblich.
@Tom: etwas weiter oben schon. Grundrecht auf persönliche Entfaltung gibt es. Dennoch gibt es auch da Grenzen wie kurze Röcke und Bauchfrei und oben ohne bei Jungs. Ein grundsätzliches Verbot von Geräten (müssen daheim bleiben oder werden eingesammelt ist so nicht geplant, von daher kein „Nötigung“. Aber eine Festlegung, was gebracht und eingesetzt werden darf (kannst auch kein Plasma TV abschleppen) ist nach Hausrecht erlaubt. In Firmen wurden ursprünglich auf Handys mit Kamera verboten. Aber in der Tasche durften sie mitgebracht werden, Durchsuchung nur polizeilich angeordnet. So durften der Werkschutz auch nicht einfach wühlen.
Tatsache ist, dass es kein Grundrecht auf ein „Handy zu freien Nutzung an einer öffentlichen Einrichtung“ gibt. Mitführen ja, Nutzung nur nach Regeln. Im Kino hat das Telefon auch still in der Tasche zu sein, aber du darfst es unter bestimmten Umständen nutzen.
Wie schon gesagt, es geht NICHT um das Mitführen und Kommunikation unter bestimmten Umständen. Nur im Unterricht und Pausenhof TikTok gucken, Nachrichten beantworten, in der Klasse ans Handy gehen um zu telefonieren, das ist ungesagt.
Müsste man nicht, wenn Kids so etwas wie Höflichkeit und Respekt lernen würden, dann wäre das selbstverständlich.
Das wäre so als ob du im Unterricht dein Waffeleisen auspackst und Waffeln zu backen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht nur ein Vorwand ist, weil man sich nicht traut, Durchsetzungsstark zu sein. Das Kindeswohl steht auf jeden Fall im Vordergrund und das spricht gegen die oben genannten Folgen der Handynutzung. Das würde ein vernünftige Jurist sicher so durchsetzen können.
Zu Medienkompetenz zählt heute auch insbesondere Suchtprävention und die Kompetenz sich selbst vor übermäßiger Nutzung zu schützen.
Es geht hier um ganz andere: Private Geräte sollen nicht im Unterricht ablenken. Also haben die abgeschaltet oder im Flugmodus versehen im Rucksack zu verbleiben. Unter Klasse 5 brauchen die überhaupt kein Handy.
Medienkompetenz kommt nicht durch TikTok glotzen. Dazu gibt es Fächer mit Ausrüstung (zumindest an den BE Schulen, die ich kenne). Gegen später darf im Unterricht auch sein Handy genommen werden um bestimmte Dinge zu tun (zB. zu lernen wie man googelt, Sicherheitseinstellungen macht, Fake von Good unterscheidet, deine genannte Suchtpräventation) – da wird es dann erlaubt. Sonst müssen die im Dunkeln verschwinden.
Handys sollen ja nicht verbannt werden, aber der Einsatz nur zielgesteuerter und nicht pausenlos auf dem Pausenhof um Videos zu drehen oder …
Ähem. Du hast meinen Post wohl falsch verstanden. Ich bin Befürworter der Handy-Einschränkung.
Cell phone attention overdose :)
Bitte Bundesweite Umsetzung! Handy Verbot an allen Schulen!
+5
Föderalismus sagt NEIN!
So einen üblen Benutzernamen habe ich lange nicht mehr gesehen. Was stimmt nicht mit Dir?
Top top
IMHO hatten die Schulen ohnehin schon Hausrecht. In allen Schulen meiner Tochter war der Einsatz bereits stark reglementiert und/oder verboten. Im Prinzip nichts Neues …
Das Hausrecht steht aber nicht über Art. 2, 5 und 14 GG. So einfach ist das nicht.
Und du fällst auf die Überschrift rein und liest nicht den Text?
Zitat: „Die Entscheidung, ob und wie mobile Endgeräte im Schulalltag erlaubt sind, wird damit zur Aufgabe der einzelnen Schulen.“ … Sprich: Niemand will die Mitnahme verbieten. Es ist aber sehr wohl im Rahmen ob du es nutzen darfst. Oder darfst du im Kino oder Musical während der Vorstellung diese filmen?
@Thorsten: Und wenn die Schule Deiner Tochter morgen per „Hausrecht“ vorschreibt, dass Schulranzen von Scout nach Ablauf einer Übergangszeit auf dem Schulgelände nicht mehr zulässig sind? Dann ist das für Dich ok oder nicht ok, je nachdem welchen Ranzen Deine Tochter gerade hat.
„Wenn ich es OK finde, brauchen wir dafür kein Gesetz“
„Wird eh schon so gehandhabt, muss also legal sein“.
Merkste selber, ne?
(Ja, habe ein Kind in der Grundschule).
Da gehst du in die falsche Richtung. Das Grundrecht auf Persönlichkeitsentwicklung ist gegeben, du kannst ja was mitnehmen. Nur die Nutzung ist eingeschränkt und das ist durchaus erlaubt. Das dürfen auch Firmen und andere Einrichtungen. Filmst du im Kino, fliegst du raus.
Dein Kind der Grundschule darf auch kein Handy offen dabei haben oder eine Smartwatch, weil die sich eben nicht unter Konrolle haben. Oder hat dein Kind immer das Handy offen dabei und spielt Fortnite auf dem Pausenhof?
Merkste selber, gell?
Einfach mal lesen, was in Gesetze gegossen werden soll und dann schimpfen …
Wer Vorbild sein will, sollte selbst Maß halten. Während das Kultusministerium Schulen zu einer restriktiven Haltung bei der privaten Handynutzung rät, bleibt die Frage offen: Wie sieht es eigentlich in den eigenen Reihen aus? Wenn ständige Smartphone-Ablenkung in Klassenzimmern zur sozialen Isolation und Konzentrationsstörung führt – warum gilt das nicht ebenso für Ministerien, Behörden und Abgeordnetenbüros?
Statt nur Schülern den digitalen Zeigefinger zu zeigen, wäre es ein starkes Signal, wenn Bundes- und Landesministerien mit gutem Beispiel vorangingen: durch klare Regeln zur privaten Gerätenutzung im Arbeitsalltag, durch handyfreie Sitzungen und Pausenräume ohne Dauer-TikTok-Berieselung. Wer glaubwürdig für eine fokussierte Lernumgebung eintritt, sollte auch für eine konzentrierte Arbeitsumgebung stehen – ob im Klassenzimmer oder im Kabinett. Wer Vorbilder fordert, muss selbst eines sein. Alles andere wirkt wie: “Wasser predigen, WLAN trinken.”
Im Bundestag muss das Handyverbot kommen! Auf meiner Arbeit ist die Nutzung privat auch verboten. Aber wahrscheinlich wären dann bei Sitzungen noch mehr Stühle leer…
+10
Das einzige was in Deutschland funktioniert sind Verbote. Unglaublich was aus diesem Land geworden ist.
Im Unterricht? Okay
Auf dem Schulhof? Fraglich..
Gibst du auf dem Konzert deines Onkelz die Wasserflasche vor dem Gelände ab oder erst drinnen, wenn die Musik anfängt zu spielen? :-)
Das wieder in der Entscheidung von einzelnen Schulen zu legen ist Quatsch. Hier sollte auf Bundesebene für alle Schulen gleiches gelten und zwar verbot von Handys während der Schulzeit und den Pausen.
Wiedereinmal nur Symptom Bekämpfung … Anstelle in den Schulen digitalen Unterricht einzuführen der einen verantwortungsvollen Umgang lehrt wird halt einfach verboten.