Baden-Württemberg plant Vorstoß
Verfassungsschützer sollen einfacher an Handy-Daten kommen
Die baden-württembergische Landesregierung plant einen möglicherweise folgenreichen Vorstoß hinsichtlich des Schutzes von Mobilfunkdaten. Wenn es nach der grün-schwarzen Koalition geht, sollen die Befugnisse der Verfassungsschützer in Baden-Württemberg deutlich ausgeweitet werden. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit zur direkten Abfrage von Verbindungsdaten.
Einem Bericht der Tagesschau zufolge will die Landesregierung in Stuttgart die Pläne am heutigen Dienstag publik machen und eine Überarbeitung des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Die Neufassung des Gesetzes sieht offenbar unter anderem vor, dass Ermittler Verbindungsdaten künftig direkt bei den Telekommunikationsfirmen abfragen dürfen, ohne zuvor einen Richter anzurufen.
Bislang besagt die in der Strafprozessordnung formulierte Regelung, dass die Herausgabe solcher Daten ein sogenanntes Auskunftserlangen und eine richterliche Genehmigung erfordert. Diese Anträge müssen im Regelfall durch die zuständige Staatsanwaltschaft gestellt werden und setzen beispielsweise voraus, dass eine Untersuchung mit anderen Mitteln nicht möglich ist.
Auch Zugriff auf private Videos vereinfacht
Darüber hinaus sieht die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes für Baden-Württemberg offenbar vor, dass die Behörden von Betreibern privater Überwachungskameras Videoaufnahmen anfordern und dabei den Weg einer gerichtlichen Prüfung umgehen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründet die geplante Ausweitung der Rechte für Verfassungsschützer mit einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie.
Das Hauptproblem im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Befugnisse der Behörden, wie sie in Baden-Württemberg geplant ist, besteht im Verlust einer externen Kontrollinstanz. Ein wesentlicher Schutzmechanismus gegen Missbrauch oder eine nicht verhältnismäßige Nutzung der Möglichkeit zum Zugriff auf persönliche Daten ginge durch diese Regelung verloren.
Die Demokratie ist also ständig und überall bedroht und um sie zu schützen, sollen Richter für eine Überwachung und Durchsuchung gar nicht mehr gefragt werden müssen?
Das gilt dann aber hoffentlich nicht für SPD, CDU und Grüne.
Zum Glück sind diese Parteien nicht antidemokratisch ;-)
Dann nenne mir doch bitte eine einzige, welche man wählen kann! Dazu dann bitte die Erklärung, wieso diese nicht verboten ist. Danke!
P.S.
und bitte mit Fakten und keine Fantasiesülze
Wir können doch den Spieß umdrehen und du sagst mal warum alle Parteien verboten sein müssten…
SED 2.0 tja, wie gewählt so bekommen.
Die Stasi lässt grüßen
Du wirst es nicht glauben, aber laut letzten Verfassungsschutzbericht ist dein Kommentar schon „gefährlich“! Nur mal so als Anmerkung, das du den Bademantel schonmal bereit legen kannst.
Wenn man es ganz genau nimmer sogar wir alle weil wir deutsch sprechen… ist ja schließlich schon gefährlich dies für Kitas in Deutschland zu fordern!
Das war jetzt ein richtiger deutscher Satz?
@Bierbauch
Was bist denn du denn für ein Verschwörungs-Dulli??? Stell mal das Fenster auf Kipp oder geh mal wieder raus.
Genau solche Maßnahmen gefährden die Demokratie und weichen die so wichtige Gewaltenteilung auf.
Es ist einfach unglaublich
Wir werden über kurz oder lang eine deutlich extremere Regierung als heute bekommen. Die Regeln die wir jetzt schaffen, gelten auch für künftige Regierungen. Dann will ich niemanden haben der mein Handy auswerten darf. Dieses Land ist so verloren. Wir reißen gerade alles ein was unsere Eltern und Großeltern 80 Jahre lang aufgebaut haben. Nichts funktioniert mehr, aber ist irre teuer, die innere und äußere Sicherheit hat riesen Lücken und dienGesellschaft ist gespalten wie nie. Das geht alles noch fürchterlich schief!
Sehe ich genauso! Auch das Spalten der Gesellschaft macht mir Angst! Früher konnten Linke mit Rechten diskutieren und miteinander auskommen. Das war super für die Demokratie (ich schreibe extra nicht „UNSERE Demokratie“, weil es bedeutet, dass damit ihre neue Irgendwas gemeint ist).
Heute wird von Medien,NGOs, aber auch Politiker gegeneinander aufgehetzt und die Menschen setzen das wie wilde Hunde um und beissen ständig wild um sich, sobald eine andere Meinung zu hören ist! Ich hoffe das wir das bald ALLE erkennen und dagegen vorgehen!
Ich habe eher den – nicht beweisbaren – Eindruck, dass die jüngere Generation alles einreißen will, was unsere Eltern und Großeltern 80 Jahre aufgebaut haben und alles Bisherige vehement ablehnen („alte weiße Männer“, „Boomer-Generation“, „Work-Life-Balance“ etc.).
Da bleibt abzuwarten, wann man dagegen endlich mal auf die Straße geht
Gar nicht, der übliche deutsche macht es sich mit Bier und Bratwurst auf der Couch gemütlich :)
Niemand geht auf die Straße. Wir sind alle so satt und bräsig. Wir sitzen auf der Couch und brüllen weiter den Fernseher an
Demos bringen heutzutage nichts mehr! Ständig finden irgendwo Demos statt. Diese werden einfach ignoriert und falls diese doch zu groß werden, kommt der Staatsfunk daher und sieht überall Nazis und Aluhutträger und damit man die richtigen Bilder einfängt, wird das Ganze noch unterlaufen. Da hebt sich dann auf einmal der rechte Arm, und zack hat man die passenden Bilder zum Framing.
@Bierbauch
Du hast es auf den Punkt gebracht. Wenn man meint der Volkszorn wird zu groß, wird schnell eine Geschichte um solche Demos gebastelt und plötzlich sind alle Rächts!
Na super, und nachher beklagen Sie sich wieder, dass die Menschen politik(er)verdrossen sind beziehungsweise Parteien wählen, die solch ein Vorgehen verurteilen.
Man sollte sich gut überlegen, ob man den Überwachungsstaat wirklich immer weiter vorantreiben will – ein gefundenes fressen leider auch für populistische Parteien.
Gefährlich wird dies vor allem, wenn neben den Populisten nur Kleinparteien dagegen votieren, die deutlich unter der 5 % Hürde liegen…
Einfach über Ende zu Ende verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp und Co. telefonieren. Problem gelöst.
Und die Videos meiner Kamera löschen sich nach 3 Tagen von alleine. Wer will kann ja auch 24h einstellen. Keine Behörde in Deutschland arbeiter so schnell. :D
Das glaubst selbst?
Jaaaa Whatsapp. Genauuu….
Der Inhalt spielt dabei bei der Staatsüberwachung gar keine Rolle. Die Metadaten sind es. Kontaktschuld auf dem Papier, reicht. Fertig Aus Ende.
zum schutze der demokratie müssen wir die demokratie unterwandern, da die andern die bösen sind und diese die demokratie gefährden. wir sind die gut. trust me, bro.
Was hat es denn damit zutun?
Erstens ist die CDU auch rechts, wenn du darauf abzielst (Julia Klöckner: Ihr kriegt alles bei uns, was die AfD bietet, nur in demokratisch) und waren nie die Guten und zweitens und das ist der viel schlimmere Punkt, wie oben schon einer angemerkt hat, das gilt dann auch für zukünftige Regierungen. Wenn es dann noch weiter nach rechts abdriftet, haben die jetzigen Politiker, dafür die Wege schon geebnet
Fazit: Alles schrottig in der Parteienlandschaft
Die Koalition in BaWü ist aber doch schwarz/grün. Sind die Grünen jetzt auch schon rechts? Dann bleibt aber nicht mehr viel übrig und repräsentiert nicht mal 10% den Vorstellungen der Bevölkerung.
Genau mein Gedanke
Welches anderes westliche Land unterhält noch einen Verfassungsschutz?
Quasi alle anderen? Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst….
Der Herr Strobl sieht also die Demokratie gefährdet….so, so!
Er untergräbt die demokratisches Kontrollinstanzen mit einer solchen Änderung der Gesetzeslage, aber er hat ja nur das Beste für den Bürger im Sinn. Unglaublich wie manche sogenannten Demokraten agieren!
Ich sehe die Gefahr aktuell weniger beim Staat, sondern eher in realen Angriffen auf queere Menschen, Journalisten, Hilfskräfte oder Ehrenamtliche.
Wenn Behörden gezielt und kontrolliert handeln können – z.B. über Funkzellenabfragen – finde ich das nicht automatisch bedrohlich.
Klar braucht’s klare Grenzen, Transparenz und Kontrolle. Aber pauschale Stasi-Vergleiche helfen niemandem.
Technologie ist nicht der Feind – blindes Misstrauen kann es aber werden.
Was aktuell stimmen mag, kann morgen überholt sein. Durch gut und sicher durchdachte Gesetze, die längstfristig durchdacht sind, schafft man Verlässlichkeit. Was das wert ist, sieht man beispielsweise in den USA, die zumindest derzeit eine Demokratie am seidenen Faden besitzt.
Mit der geplanten Änderung schafft man genau keine zusätzliche Sicherheit, schon gar nicht für vulnerable Menschengruppen. Da gäbe es bestimmt noch andere Möglichkeiten, die jetzige Gesetze hergeben, die nicht ausgeschöpft werden, plus Qualitäts- und Effizienzerhöhung in der Exekutive.
+1
Danke!
Warum versuchst du etwas so ungeheuerliches mit völlig fremden Themen zu relativieren?
Wenn jemand dir ne Kamera ins Schlafzimmer hängt hat das nichts damit zu tun, dass es auch schlimm ist, dass jemand von nem Auto überfahren wurde.
Auch in Namen der Sicherheit gibt es Grenzen. Wenn das tatsächlich künftig ohne richterliche Zustimmung geschieht, ist definitiv eine weitere Grenze überschritten.
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Das geht so gar nicht und darf nicht durchgehen. Nicht in einzelnen Bundesländern und schon gar nicht im Bund.
Nein, keine Aufweichung der Gewaltenteilung! Im Gegenteil. Die Demokratie muss gestärkt werden, gegen jegliche solche Versuche. Ich bin erstaunt, dass die Grünen da mitgehen. Ist da Jemand kurzsichtig?
Danke dann übrigens an die tagesschau-Redaktion, davon die breite Öffentlichkeit zu unterrichten und auch an ifun, das aufzugreifen.
Also ich weiß ja nicht ob einer von euch bei einer entsprechenden Behörde arbeitet. Aber wenn wir an Daten kommen wollen, sind Richter absolut kein Problem. Es dauert nur paar Minuten länger…
Dennoch schaut es sich noch mal jemand an. Wenn es nur ein paar Minuten länger dauert, dann sollte es doch kein Problem sein, es so zu lassen wie es ist.
Diese Aussage an sich ist schon bedenkenswert. Wenn damit impliziert wird, dass Richter alles abnicken, haben wir genauso ein Problem. Exakt aus diesem Grund muss es dann eher noch mehr „Checks & Balances“ geben, wie es so schön auf Neudeutsch heißt.
Weil wir, die damit arbeiten, Dinge ja nicht aus Spaß beantragen. Es hat ja seinen Grund. Deshalb ist der Richtervorbehalt auch null das Thema. Und selbst wenn der wegfällt, wird niemand hingehen und sich mehr Arbeit machen und diese Daten für unnötige Delikte beantragen. Also im Prinzip kann man es so lassen oder auch wegfallen lassen. Es spart aber ohne den Richtervorbehalt nunmal Zeit und Ressourcen. Keine unnötigen Blätter und Beschlüsse in den Akten, die dann wieder permanent mit kopiert werden etc. Die Kosten („Stundenlohn“) fallen weg.
Lass dich doch nicht von einem solchen Troll aufhetzen! Solange das einer abnicken muss, hält dieser ggf. auch den Kopf hin.
Ansonsten gibt es schon vieles zu bemängeln. Zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist! Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich da mal einlesen. Aber Achtung! Da fällt einem ein Ei aus der Hose!
Ich habe schon RichterInnen gesehen, da vergeht einem der Glaube an unser Rechtssystem. Teilweise völlig durchgeknallt, chaotisch und schamlos offen befangen das einem ganz schlecht wird.
Das gleiche haben wir aber auch schon bei Polizist:innen bzw. Ermittler:innen gesehen..
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich Rechtsextrem.
Nee, aber zu blöd Alternativ von Rechtsextrem zu unterscheiden!
Wenn kriminelle Mitbürger aufgespürt werden sollen und das Land „wieder“ sicherer werden soll, sind alle dabei. Wenn dafür die Ermittlungen vereinfacht werden sollen, fangen alle an zu heulen. Ja was denn nun?
Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, der braucht auch nichts befürchten …
erstens schreibt man schulden in diesem kontext klein.
zweitens – eine frage – gehörst du zu denjenigen, welche die wohnungstür offen lassen, die kontobewegungen offen legst, deine briefpost öffnen lässt, deine ortungsdaten mit jedem teilst ? und das nur weil du nichts angestellt hast und nichts zu befürchten hast? ich denke nicht! aber genau das wird früher oder später die konsequenz des digitalen sein.
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Damit wird jede Person unter Generalverdacht gestellt.
Das kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. .
Es geht um Ermittlungen nicht um Verurteilungen – dafür ist nach wie vor die Judikative verantwortlich!
Mal sehen was Karlsruhe dazu sagt. Kommt eh nicht durch.
Dafür muss es erst in KA vorgelegt werden. Das geht nur in Verfassungsfragen oder nach Verabschiedung.
Bekommen was man gewählt hat und sich dann aufregen, genau mein Humor :)
Ach dir ist bekannt was jeder einzelne Kommentator hier gewählt hat?
Es ließt sich raus ja.
Das kommt noch von Frau Faeser, genau wie die Öffnung des Nachrichtenverkehrs.
Ich bin mir zudem nicht sicher welche „gewählte“ Partei du meinst.
Im Ländle – um das es hier geht – hat bekanntlich Grün die meisten Sitze im Landtag und koaliert mit CDU. Grundsätzlich auf den Weg gebracht hat es Frau Faeser von der SPD. Dass du bei der AfD Datenschutz als das höchstes Gut ansiehst kann ich mir auch nicht vorstellen. Und Links wollte in dem Bundesland irgendwie keiner wählen, was bei einer Demokratie ja auch nicht ganz unwichtig ist.
Vielleicht nochmal Sonnenallee und das Leben der anderen ansehen!
Verfassungsschmutz, nein danke. Wohl eher Regierungsschutz!
Ich hätte gerne von Politikern die gleiche Transparenz, dann kann man ja nochmals darüber reden. ;-)