{"id":97720,"date":"2016-06-09T16:45:56","date_gmt":"2016-06-09T14:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=97720"},"modified":"2016-06-09T16:46:45","modified_gmt":"2016-06-09T14:46:45","slug":"olg-frankfurt-bestaetigt-uber-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/olg-frankfurt-bestaetigt-uber-verbot-97720\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt best\u00e4tigt Uber-Verbot"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main<\/a> hat erneut gegen Uber entschieden. Das Fahrvermittlungsangebot \u201eUberpop\u201c bleibt in Deutschland verboten.<\/p>\n

\"uber\"<\/a><\/p>\n

Bei Uberpop wurden \u00fcber die zugeh\u00f6rige iOS-App Bef\u00f6rderungsleistungen durch private Fahrer vermittelt, die nicht \u00fcber eine Erlaubnis nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz verf\u00fcgen. Gegen diese Praxis hatte die Taxivermittlung Taxi Deutschland geklagt und bereits vom Landgericht Frankfurt Recht bekommen. Das Landgericht hielt die Praxis von Uber, Fahrtw\u00fcnsche an Fahrer zu vermitteln, die keine Erlaubnis zur Personenbef\u00f6rderung besitzen, f\u00fcr rechtswidrig. Diese w\u00fcrden dadurch zum Rechtsbruch angestiftet. Der klagenden Taxi-Genossenschaft waren vor allem die dadurch erm\u00f6glichten, deutlich unter dem \u00fcblichen Niveau liegenden Preise und die daraus resultierende massive Konkurrenz ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Das Gericht sieht im Verhalten der Uber-Fahrer sowohl einen Versto\u00df gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz als auch ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Handeln, soweit sie \u00fcber keine Genehmigung zur Personenbef\u00f6rderung verf\u00fcgen und f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistung einen Betrag abrechnen, der \u00fcber die verursachten Betriebskosten hinausgeht. Uber haftet dem Gericht zufolge als Teilnehmer des Wettbewerbsversto\u00dfes mit und k\u00f6nne daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Rechtskr\u00e4ftig ist das Urteil dadurch allerdings immer noch nicht. Uber kann in n\u00e4chster Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"uber\"<\/a>

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