{"id":97303,"date":"2016-05-31T13:13:37","date_gmt":"2016-05-31T11:13:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=97303"},"modified":"2016-05-31T13:13:37","modified_gmt":"2016-05-31T11:13:37","slug":"reaktion-in-24-stunden-eu-formuliert-verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-hassrede-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/reaktion-in-24-stunden-eu-formuliert-verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-hassrede-im-netz-97303\/","title":{"rendered":"Reaktion in 24 Stunden: EU formuliert Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Hassrede im Netz"},"content":{"rendered":"<p>In Zusammenarbeit mit mehreren IT-Unternehmen &#8211; unter anderem waren Google, Twitter, Facebook und Microsoft mit von der Partie &#8211; hat die europ\u00e4ische Kommission heute einen Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung illegaler Hassrede im Internet bekanntgegeben.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/hassrede-500.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-97304\" src=\"http:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/hassrede-500.jpg\" alt=\"Hassrede 500\" width=\"500\" height=\"325\" srcset=\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/hassrede-500.jpg 500w, https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/hassrede-500-300x195.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Der Verhaltenskodex enth\u00e4lt 13 Verpflichtungen, zu denen unter anderem die schnelle Pr\u00fcfung gemeldeter Inhalte z\u00e4hlt. So m\u00fcssen die IT-Unternehmen die Mehrheit der g\u00fcltigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden pr\u00fcfen und solche Inhalte anschlie\u00dfend entfernen oder den Zugang dazu sperren.<\/p>\n<p>Die teilnehmenden IT-Unternehmen, Apple selbst beteiligte sich nicht am Entwurf der Europ\u00e4ische Kommission, haben vereinbart die festgelegten Verpflichtungen und ihre Wirkung regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zu diesem Zweck finden regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte statt, bis Ende 2016 soll zudem ein Status-Bericht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>In der Pressemitteilung der Europ\u00e4ische Kommission hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu geh\u00f6rt die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Antr\u00e4ge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden gepr\u00fcft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann. Die IT-Unternehmen werden sich au\u00dferdem um die St\u00e4rkung ihrer bestehenden Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft bem\u00fchen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird. Au\u00dferdem wollen die IT-Unternehmen und die Europ\u00e4ische Kommission ihre Arbeit zur Feststellung und F\u00f6rderung eines unabh\u00e4ngigen Gegendiskurses sowie neuer Ideen und Initiativen fortsetzen und Bildungsprogramme, die zu kritischem Denken anregen, unterst\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n<h2>Der Verhaltenskodex enth\u00e4lt folgende Verpflichtungen<\/h2>\n<ul>\n<li>Die IT-Unternehmen treten als Vorreiter bei der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von illegaler Hetze im Internet auf und haben mit der Europ\u00e4ischen Kommission einen Verhaltenskodex mit folgenden \u00f6ffentlichen Verpflichtungen vereinbart:<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen klare und wirksame Verfahren f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Meldungen \u00fcber illegale Hassreden in ihren Diensten einf\u00fchren, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Die IT-Unternehmen m\u00fcssen \u00fcber Regeln oder Community-Leitlinien verf\u00fcgen, in denen klargestellt wird, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist.<\/li>\n<li>Nach Erhalt einer g\u00fcltigen Meldung m\u00fcssen die IT-Unternehmen derartige Antr\u00e4ge aufgrund ihrer Regeln und Community-Leitlinien und gegebenenfalls nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008\/913\/JHA mit eigens f\u00fcr diese Aufgabe eingerichteten \u00dcberpr\u00fcfungsteams pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen die Mehrheit der g\u00fcltigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden pr\u00fcfen und solche Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich zu den oben genannten Punkten m\u00fcssen die IT-Unternehmen ihre Nutzer informieren und daf\u00fcr sensibilisieren, welche Art von Inhalten nach ihren Regeln und Community-Leitlinien nicht erlaubt sind. Das Meldesystem k\u00f6nnte als Instrument daf\u00fcr genutzt werden.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen Informationen \u00fcber die Verfahren f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Meldungen \u2013 insbesondere in Bezug auf Meldungen \u00fcber illegale Hassreden im Internet und deren Entfernung \u2013 bereitstellen, um die Geschwindigkeit und Effizienz der Kommunikation zwischen den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und den IT-Unternehmen zu verbessern. Die Informationen m\u00fcssen \u00fcber die von den IT-Unternehmen und den Mitgliedstaaten benannten nationalen Kontaktstellen laufen. Auf diese Weise k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehr Einblick in die Verfahren zur Erkennung und zur Meldung von Hassreden im Internet gewinnen.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen die Bereitstellung von Meldungen und Kennzeichnung von Inhalten, die zu Gewalt und aggressivem Verhalten aufstacheln, durch Sachverst\u00e4ndige f\u00f6rdern, insbesondere durch Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft, indem sie klar \u00fcber einzelne Unternehmensregeln und Community-Leitlinien und Vorschriften \u00fcber die Meldungs- und Benachrichtigungsverfahren informieren. Die IT-Unternehmen m\u00fcssen sich durch die breite geografische Ausdehnung der Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft um die St\u00e4rkung solcher Partnerschaften bem\u00fchen und gegebenenfalls die Aus- und Weiterbildung f\u00f6rdern, um die Partnerorganisationen bei ihrer Rolle als \u201evertrauensw\u00fcrdige Berichterstatter\u201c zu unterst\u00fctzen \u2013 unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Wahrung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen sind von der Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission abh\u00e4ngig, um den Zugang zu einem repr\u00e4sentativen Netz von Partnerorganisationen und \u201evertrauensw\u00fcrdigen Berichterstattern\u201c in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, die Meldungen mit der erforderlichen Qualit\u00e4t erstellen. Die IT-Unternehmen m\u00fcssen Informationen \u00fcber \u201evertrauensw\u00fcrdige Berichterstatter\u201c auf ihrer Website zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfige Schulungen \u00fcber aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen f\u00fcr ihr Personal anbieten und einen Meinungsaustausch \u00fcber das Potenzial f\u00fcr weitere Verbesserungen f\u00fchren.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen die Zusammenarbeit untereinander und anderen Plattformen und Social-Media-Unternehmen intensivieren und den Austausch bew\u00e4hrter Verfahren verbessern.<\/li>\n<li>In Anerkennung des Wertes eines unabh\u00e4ngigen Gegendiskurses gegen Vorurteile und hasserf\u00fcllte Rhetorik zielen die IT-Unternehmen und die Europ\u00e4ische Kommission darauf ab, ihre Arbeit zur Ermittlung und F\u00f6rderung dieses Gegendiskurses sowie neuer Ideen und Initiativen fortzusetzen und Bildungsprogramme, die zu kritischem Denken anregen, zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<li>Die IT-Unternehmen m\u00fcssen ihre Arbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft intensivieren, um Schulungen zu bew\u00e4hrten Praktiken der Bek\u00e4mpfung von Vorurteilen und hasserf\u00fcllter Rhetorik anzubieten, und ihre einzelfallunabh\u00e4ngigen Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen st\u00e4rken, um diesen dabei zu helfen, wirksame Gegenkampagnen zu initiieren.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4ische Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu diesen Bem\u00fchungen beitragen, indem sie die speziellen Bed\u00fcrfnisse und Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen feststellt.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4ische Kommission sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch bei anderen Plattformen und Social-Media-Unternehmen die Einhaltung der in diesem Verhaltenskodex enthaltenen Zusagen bewerben.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<a href=\"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/reaktion-in-24-stunden-eu-formuliert-verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-hassrede-im-netz-97303\/\"><img width=\"150\" height=\"150\" src=\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/hassrede-500-150x150.jpg\" class=\"alignright tfe wp-post-image\" alt=\"Hassrede 500\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" \/><\/a><p>In Zusammenarbeit mit mehreren IT-Unternehmen &#8211; unter anderem waren Google, Twitter, Facebook und Microsoft mit von der Partie &#8211; hat die europ\u00e4ische Kommission heute einen Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung illegaler Hassrede im Internet bekanntgegeben. Der Verhaltenskodex enth\u00e4lt 13 Verpflichtungen, zu denen unter anderem die schnelle Pr\u00fcfung gemeldeter Inhalte z\u00e4hlt. 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