{"id":95853,"date":"2016-04-22T18:54:06","date_gmt":"2016-04-22T16:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=95853"},"modified":"2016-04-22T18:54:39","modified_gmt":"2016-04-22T16:54:39","slug":"nachholbedarf-bundesrat-will-messenger-nutzer-besser-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/nachholbedarf-bundesrat-will-messenger-nutzer-besser-schuetzen-95853\/","title":{"rendered":"Nachholbedarf: Bundesrat will Messenger-Nutzer besser sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

Nicht im rechtsfreien Raum, aber doch nicht direkt von aktuellen Gesetzen und Vorschriften erfasst sind Messenger-Dienste und diverse andere Plattformen im Internet. Dies ist dem Gesetzgeber naturgem\u00e4\u00df ein Dorn im Auge und so hat der Hessische Ministerpr\u00e4sident jetzt einen Antrag an den Bundesrat gestellt (PDF-Link<\/a>), diesen Missstand durch eine angepasste Gesetzgebung zu beheben.<\/p>\n

\"bundesrat\"<\/a><\/p>\n

W\u00e4hrend SMS-Dienste \u00fcber die Telekommunikationsanbieter weitgehend geregelt sind, waren die bislang geltenden Gesetze f\u00fcr Skype, WhatsApp, FB Messenger und diverse standortbezogene Apps und Navigationsdienste kaum anwendbar bzw. durchsetzbar. Im Antrag wird zun\u00e4chst auf die Entwicklung hingewiesen, der die Gesetzgebung kaum folgen kann. So hei\u00dft es dort:<\/p>\n

Der zunehmende Einsatz digitaler Medien in Gesellschaft und Wirtschaft ver\u00e4ndert gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche schnell und teilweise umbruchartig. Die Digitalisierung f\u00fchrt zur Ausbreitung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle. Der geltende Rechtsrahmen im Telekommunikationssektor hinkt dieser Entwicklung hinterher.<\/p><\/blockquote>\n

Die Resolution wurde im Bundesrat angenommen und die Bundesregierung wird damit offiziell beauftragt, die Gesetze in der Weise zu pr\u00fcfen und ggf. anzupassen, dass angemessene Regelungen f\u00fcr den Betrieb dieser und eventuell kommender Kommunikationsformen zu schaffen sind unter „Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der Privatsph\u00e4re der Nutzer“.<\/p>\n

Der Schutz der Nutzer m\u00fcsse allgemein verbessert werden, da „die Digitalisierung zu neuen Anwendungen und Gesch\u00e4ftsmodellen f\u00fchrt, f\u00fcr die der Rechtsrahmen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, nicht mehr in G\u00e4nze zutreffend ist“. Derzeit k\u00f6nne der Benutzer nicht mehr unterscheiden, welche Rechte ihm bei der Nutzung eines Dienstes zustehen und wie er sich gegen Missbrauch wehren kann.<\/p>\n

Welche Folgen sich aus einer Anpassung der Gesetze ergeben und ob gar einige Dienste in Deutschland in der vorhandenen Form nicht mehr angeboten werden k\u00f6nnen (Beispiel etwa „Uber“, wenn auch aus anderen rechtlichen Gr\u00fcnden) ist derzeit in keiner Weise absehbar, da zum Beispiel nicht klar ist, in welcher Weise Dienstanbieter eventuell bei der Ausgestaltung mit einbezogen werden k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n

Julia Schumacher schreibt in ihrer lesenswerten Bestandsaufnahme auf tagesschau.de<\/a>: <\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig fallen lediglich Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone oder solche, die deren Netze anmieten, unter das Telekommunikationsgesetz und somit unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Und damit auch die klassische SMS. […] OTT-Dienstanbieter sind aber keine Netzbetreiber, deshalb k\u00f6nnen sie nicht f\u00fcr den Datenschutz gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

Nicht im rechtsfreien Raum, aber doch nicht direkt von aktuellen Gesetzen und Vorschriften erfasst sind Messenger-Dienste und diverse andere Plattformen im Internet. Dies ist dem Gesetzgeber naturgem\u00e4\u00df ein Dorn im Auge und so hat der Hessische Ministerpr\u00e4sident jetzt einen Antrag an den Bundesrat gestellt (PDF-Link), diesen Missstand durch eine angepasste Gesetzgebung zu beheben. W\u00e4hrend SMS-Dienste […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":95856,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2857,235,3371,1260],"class_list":["post-95853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-gesetz","tag-messenger","tag-telekommunikation","tag-whatsapp"],"aioseo_notices":[],"featured_image":["http:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/messenger-feat.jpg"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"http:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/messenger-feat.jpg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/95853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=95853"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/95853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95864,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/95853\/revisions\/95864"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/95856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=95853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=95853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=95853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}