{"id":91863,"date":"2016-01-21T12:43:37","date_gmt":"2016-01-21T11:43:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=91863"},"modified":"2016-01-21T12:43:37","modified_gmt":"2016-01-21T11:43:37","slug":"iphone-am-steuer-60e-bussgeld-fuer-griff-zum-ladekabel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/iphone-am-steuer-60e-bussgeld-fuer-griff-zum-ladekabel-91863\/","title":{"rendered":"iPhone am Steuer: 60\u20ac Bu\u00dfgeld f\u00fcr „Griff zum Ladekabel“"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend wir noch auf die Begutachtung der Verfassungsbeschwerde<\/a> bez\u00fcglich der hierzulande umstrittenen Blitzer-Apps warten, gl\u00e4nzt das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer neuen Bu\u00dfgeld-Endscheidung die uns an ein Gespr\u00e4ch mit dem ADAC erinnert. <\/p>\n

\"frame\"<\/a><\/p>\n

Angesprochen auf den Siri-Einsatz im Fahrzeug erkl\u00e4rte der Automobilclub im Oktober 2011<\/a> die Rechtslage und gab uns eine einfache Faustregel mit auf den Weg. Um m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldern zu entgehen, sollte man \u00fcber eine iPhone-Halterung \u2013 mit<\/a> oder ohne<\/a> eigener Stromversorgung \u2013 verf\u00fcgen. Die Logik hinter der Empfehlung:<\/p>\n

Nach \u00a7 23 Abs. 1a StVO darf der Fahrzeugf\u00fchrer w\u00e4hrend der Fahrt kein Mobiltelefon benutzen, wenn dazu das Mobiltelefon in die Hand genommen werden muss. Ist das iPhone im Fahrzeug befestigt und liegt es z.B. in der Mittelkonsole, so [k\u00f6nnen Buttons] gedr\u00fcckt werden, ohne dass dazu das iPhone in die Hand genommen werden muss. Anderenfalls liegt ein Versto\u00df vor, der nach dem Bu\u00dfgeldkatalog mit einer Regelgeldbu\u00dfe von \u20ac 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg geahndet wird.\n<\/p><\/blockquote>\n

Wie gesagt, unser Gespr\u00e4ch fand bereits 2011. Seit April 2014<\/a> betr\u00e4gt das Bu\u00dfgeld satte 60\u20ac. Einen Punkt in Flensburg gibt es weiterhin gratis dazu.<\/p>\n

Aber weiter im Text: Auch mit iPhone-Halterung<\/a> bzw. einer guten Start-Stopp-Automatik<\/a> ist man vor etwaigen Bu\u00dfgeldforderungen nicht gefeit. Eifrige Polizisten \u2013 und davon gibt es viele<\/a> \u2013 kreiden momentan nicht nur den Einsatz sogenannter Blitzer-Apps an, sondern heben den mahnenden Zeigefinger auch beim Griff zu Ladekabel. <\/p>\n

So hat der Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg im laufenden Monat einen Lkw-Fahrer zur Zahlung eines Bu\u00dfgeldes in H\u00f6he von 60,-\u20ac verurteilt. Der Tatbestand: Der Trucker soll w\u00e4hrend der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen haben; dabei wurde er von der Polizei beobachtet.<\/p>\n

In der Pressemitteilung des OLG Oldenburg hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Mann wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbu\u00dfe von 60,-\u20ac. Dagegen stellte dieser beim Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen lie\u00df die Rechtsbeschwerde zu und best\u00e4tigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons f\u00fcr denjenigen, der ein Fahrzeug f\u00fchre, verboten sei, wenn er das Ger\u00e4t hierf\u00fcr aufnehmen oder halten m\u00fcsse, \u00a7 23 Abs. 1a StVO. Das Anschlie\u00dfen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch \u00a7 23 Abs. 1a StVO solle gew\u00e4hrleistet werden, dass der Fahrzeugf\u00fchrer beide H\u00e4nde f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schlie\u00dfe daher s\u00e4mtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch T\u00e4tigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschlie\u00dfen zum Laden ein.<\/p><\/blockquote>\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"frame\"<\/a>

W\u00e4hrend wir noch auf die Begutachtung der Verfassungsbeschwerde bez\u00fcglich der hierzulande umstrittenen Blitzer-Apps warten, gl\u00e4nzt das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer neuen Bu\u00dfgeld-Endscheidung die uns an ein Gespr\u00e4ch mit dem ADAC erinnert. Angesprochen auf den Siri-Einsatz im Fahrzeug erkl\u00e4rte der Automobilclub im Oktober 2011 die Rechtslage und gab uns eine einfache Faustregel mit auf den Weg. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[749],"tags":[35,64,1141,147],"class_list":["post-91863","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-iphone-2","tag-auto","tag-deutschland","tag-kfz","tag-recht"],"aioseo_notices":[],"featured_image":["http:\/\/www.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/fon1.jpg"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/fon1.jpg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/91863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=91863"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/91863\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91865,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/91863\/revisions\/91865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=91863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=91863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=91863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}