{"id":91794,"date":"2016-01-20T09:36:00","date_gmt":"2016-01-20T08:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=91794"},"modified":"2016-01-20T09:37:15","modified_gmt":"2016-01-20T08:37:15","slug":"landgericht-landshut-dashcam-video-als-beweismittel-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/landgericht-landshut-dashcam-video-als-beweismittel-zulaessig-91794\/","title":{"rendered":"Landgericht Landshut: Dashcam-Video als Beweismittel zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Auf dem iPhone k\u00fcmmern sich iOS-Applikationen wie Triprec<\/a> oder Sygics Dashcam-Option<\/a> um die kontinuierliche Aufzeichnung der Geschehnisse vor eurem Fahrzeug – Nutzer, die lieber auf spezielle Hardware-L\u00f6sungen setzen, greifen zu den iTracker-Modellen<\/a> oder dem Garmin Dash<\/a>. Fest steht: Auch hierzulande freut sich die Dashcam – sp\u00e4testens seit dem Meteoriteneinschlag im russischen Tscheljabinsk – \u00fcber einen enormen Popularit\u00e4tszuwachs.<\/p>\n

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Problematisch war bislang lediglich die unsichere Rechtslage. Verst\u00f6\u00dft die Videoaufzeichnung gegen Bundesweit g\u00fcltige Datenschutz-Auflagen? Sind die Clips im Falle eines Unfalls, ein zul\u00e4ssiges Beweismittel? M\u00fcssen sich Fahrer sorge um etwaig verletzte Pers\u00f6nlichkeitsrechte machen? <\/p>\n

Fragen mit denen sich das Landgericht Landshut jetzt besch\u00e4ftigt hat und Freunden der Dashcam nun ein grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht gibt. <\/p>\n

So haben die Landshuter Richter in einem Hinweisbeschluss (Aktenzeichen: 12S2603\/15<\/a>) jetzt festgestellt, dass die Videoaufnahmen grunds\u00e4tzlich als Beweismittel in Zivilprozessen in Frage kommen. Selbst wenn ein Versto\u00df gegen das Bundesdatenschutzgesetzt vorliegt, bedeute dies nicht automatisch, dass Dashcam-Videos in einem vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden d\u00fcrfen. <\/p>\n

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Anwalt Udo Vetter kommentiert<\/a>: <\/p>\n

Dashcams d\u00fcrfen in Autos betrieben werden. Jedenfalls sind die Aufnahmen aber als Beweismittel im Zivilprozess zul\u00e4ssig. […] Nicht jeder denkbare Versto\u00df gegen Rechtsvorschriften f\u00fchre auch zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr k\u00f6nne auch das Interesse einer Prozesspartei vorgehen, einen Schadenshergang zu belegen.\n<\/p><\/blockquote>\n