{"id":91217,"date":"2016-01-06T17:58:21","date_gmt":"2016-01-06T16:58:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=91217"},"modified":"2017-03-30T11:46:02","modified_gmt":"2017-03-30T09:46:02","slug":"verfassungsbeschwerde-wegen-bussgeld-fuer-blitzer-apps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/verfassungsbeschwerde-wegen-bussgeld-fuer-blitzer-apps-91217\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeld f\u00fcr Blitzer-Apps: Verfassungsbeschwerde eingereicht"},"content":{"rendered":"

Kurzer Blick zur\u00fcck bzw. auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2015 – ifun.de berichtete<\/a>. Damals setzte sich das OLG unter dem Aktenzeichen „2 Ss (OWi) 313\/15“ mit einer Bu\u00dfgeldsache auseinander und sorgte f\u00fcr den ersten Grundsatzentscheid in Sachen Blitzer-Apps am Steuer.<\/p>\n

\"blitz-500\"<\/a><\/p>\n

In seiner Entscheidung von vor zwei Monaten stellte das Gericht fest, dass Fahrzeugf\u00fchrer den Verbotstatbestand des \u00a7 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erf\u00fcllen, wenn sie ein Mobiltelefon betriebsbereit mitsichf\u00fchren, auf dem eine sogenannte \u201eBlitzer-App\u201c installiert und diese App w\u00e4hrend der Fahrt aufgerufen ist.<\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es unter anderem:<\/p>\n

[\u2026] Der Betroffene hat alle zum gesetzlichen Tatbestand geh\u00f6renden Umst\u00e4nde zumindest als m\u00f6glich erkannt. Insbesondere wusste er, dass er sein Smartphone mit der eingeschalteten Blitzer-App betriebsbereit mit sich f\u00fchrte. Der Senat konnte durch die Verweisung in den Urteilsgr\u00fcnden die genannten Lichtbilder in Augenschein nehmen. Danach war das relativ gro\u00dfe Smartphone gut sichtbar nahezu mittig am Armaturenbrett direkt neben den L\u00fcftungsschlitzen angebracht. Der Bildschirm zeigte das markante und auff\u00e4llige Zeichen der Blitzer-App. Hierbei handelte es sich um einen gro\u00dfen Kreis mit drei Pfeilen in der Mitte. Bei dieser Sachlage musste dem Betroffenen als Fahrzeugf\u00fchrer das Mitsichf\u00fchren des Smartphones mit der aufgerufenen Blitzer-App w\u00e4hrend der Fahrt bewusst gewesen sein.<\/p><\/blockquote>\n

Inzwischen steht fest: Die Sache ist noch nicht ausgestanden. So hat der Anwalt des damals beschuldigten Hans B. Verfassungsbeschwerde eingereicht und verweist auf die hierzulande zul\u00e4ssigen Radio-Durchsagen, die ebenfalls auf Blitzer aufmerksam machen w\u00fcrden. Das ZDF berichtet<\/a>:<\/p>\n