{"id":90572,"date":"2015-12-15T12:02:41","date_gmt":"2015-12-15T11:02:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=90572"},"modified":"2015-12-15T13:18:45","modified_gmt":"2015-12-15T12:18:45","slug":"kein-rechtsfreier-chat-whatsapp-beleidigungen-haben-konsequenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/kein-rechtsfreier-chat-whatsapp-beleidigungen-haben-konsequenzen-90572\/","title":{"rendered":"Kein rechtsfreier Chat: WhatsApp-Beleidigungen haben Konsequenzen"},"content":{"rendered":"

Die \u00dcberschrift spricht f\u00fcr sich, der Subtext sollte auch ohne abgeschlossene akademische Laufbahn auf der Hand liegen: Beleidigende WhatsApp-Konversationen – seien sie auch noch so unbedacht – k\u00f6nnen vor Gericht verhandelt werden. <\/p>\n

\"schule\"<\/a><\/p>\n

Bilder: Shutterstock<\/a><\/h6>\n

Ein tagesaktuelles Beispiel: Die Entscheidung<\/a> des VG Stuttgart mit dem Aktenzeichen 12 K 5587\/15. So hat das s\u00fcddeutsche Verwaltungsgericht jetzt einen zweiw\u00f6chigen Unterrichtsausschluss eines Sch\u00fclers abgenickt, der im WhatsApp-Klassenchat durch beleidigende \u00c4u\u00dferungen gegen die Schulleiterin aufgefallen war. <\/p>\n

Der 14-j\u00e4hriger Sch\u00fcler, der die 7. Klassenstufe besucht, hatte \u00fcber „What’s App“ im Klassenchat vom 12.11.2015 bez\u00fcglich der Schulleiterin Folgendes ge\u00e4u\u00dfert: „Fr v muss man schlagen „, „Ich schw\u00f6r Fr v soll weg die foatze“ und \u2013 „Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist“ \u2013 „ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen m\u00f6chte“ sowie m\u00fcndlich am 13.11.2015 gegen\u00fcber einem Mitsch\u00fcler „Die kleine Hure soll sich abstechen“.\n<\/p><\/blockquote>\n

Gegen den sofortigen Unterrichtsausschluss, dies geht aus einer Pressemitteilung des VG Stuttgart vom Montag hervor, legte der Sch\u00fcler Widerspruch beim Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart ein und beantragte au\u00dferdem beim Verwaltungsgericht, den sofortigen Vollzug des Unterrichtsausschlusses auszusetzen.<\/p>\n

Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht jedoch ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den WhatsApp-\u00c4u\u00dferungen nicht nur um die „Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Schulleiterin“ sondern auch um eine „schwere St\u00f6rung des schulischen Friedens“. <\/p>\n

Zudem seien die Beleidigungen im Chat nicht der erste Vorfall, bereits in der Vergangenheit habe der Sch\u00fcler ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten an den Tag gelegt („Angrinsen der Lehrkr\u00e4fte“, „permanente Provokation“, „Nichterscheinen zum Nachsitzen“, Beschimpfung einer Aufsichtsperson im Mittagspausenbereich als „Hurenfotze“) – ein Verhalten, das die Schule nicht dauerhaft hinnehmen muss: <\/p>\n

Die gleichzeitig verf\u00fcgte Androhung des Ausschlusses aus der Schule sei bei dieser Sachlage ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig und insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den VGH Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann. <\/p><\/blockquote>\n

via Lawblog<\/a><\/h8><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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