{"id":89258,"date":"2015-11-12T16:23:25","date_gmt":"2015-11-12T15:23:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=89258"},"modified":"2015-11-12T16:24:14","modified_gmt":"2015-11-12T15:24:14","slug":"oberlandesgericht-celle-bussgeld-fuer-blitzer-apps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/oberlandesgericht-celle-bussgeld-fuer-blitzer-apps-89258\/","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Celle: Bu\u00dfgeld f\u00fcr Blitzer-Apps"},"content":{"rendered":"

Als wir Garmins Lightning-Aktiv-Halterung im Januar in Kombination mit dem iPhone 6 testeten<\/a> und die Auto-Ladestation mit den passiven Airframe<\/a>-Modellen verglichen, haben wir uns untere anderem mit dem ADAC \u00fcber Sinn und Unsinn einer Handyhalterung im eigenen Fahrzeug unterhalten. <\/p>\n

\"blitz-500\"<\/a><\/p>\n

Das Fazit damals: Eine iPhone-Halterung \u2013 mit oder ohne eigener Stromversorgung – sollte alleine schon deshalb mitgef\u00fchrt werden, um m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldern wegen unerlaubter Handy-Nutzung zu entgehen. <\/p>\n

Der Automobilclub erkl\u00e4rte die Rechtslage damals verst\u00e4ndlich: <\/p>\n

Nach \u00a7 23 Abs. 1a StVO darf der Fahrzeugf\u00fchrer w\u00e4hrend der Fahrt kein Mobiltelefon benutzen, wenn dazu das Mobiltelefon in die Hand genommen werden muss. Ist das iPhone im Fahrzeug befestigt und liegt es z.B. in der Mittelkonsole, so [k\u00f6nnen Buttons] gedr\u00fcckt werden, ohne dass dazu das iPhone in die Hand genommen werden muss. Anderenfalls liegt ein Versto\u00df vor, der nach dem Bu\u00dfgeldkatalog mit einer Regelgeldbu\u00dfe von \u20ac 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg geahndet wird.<\/p><\/blockquote>\n

Ein gutes Halbes Jahr sp\u00e4ter muss jetzt jedoch festgestellt werden: Auch mit iPhone-Halterung bzw. einer guten Start-Stopp-Automatik<\/a> ist man vor etwaigen Bu\u00dfgeldforderungen nicht gefeit. Eifrige Polizisten – und davon gibt es viele<\/a> – k\u00f6nnen euch zuk\u00fcnftig auch den Einsatz sogenannter Blitzer-Apps ankreiden und sich jetzt sogar auf ein Grundsatzurteil des OLG Celle berufen<\/a>. <\/p>\n

Dieses hat mit seiner Entscheidung vom 3. November nun festgestellt, dass Fahrzeugf\u00fchrer den Verbotstatbestand des \u00a7 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erf\u00fcllen, wenn sie ein Mobiltelefon betriebsbereit mitsichf\u00fchren, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App\u201c installiert und diese App w\u00e4hrend der Fahrt aufgerufen ist. <\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

[…] Der Betroffene hat alle zum gesetzlichen Tatbestand geh\u00f6renden Umst\u00e4nde zumindest als m\u00f6glich erkannt. Insbesondere wusste er, dass er sein Smartphone mit der eingeschalteten Blitzer-App betriebsbereit mit sich f\u00fchrte. Der Senat konnte durch die Verweisung in den Urteilsgr\u00fcnden die genannten Lichtbilder in Augenschein nehmen. Danach war das relativ gro\u00dfe Smartphone gut sichtbar nahezu mittig am Armaturenbrett direkt neben den L\u00fcftungsschlitzen angebracht. Der Bildschirm zeigte das markante und auff\u00e4llige Zeichen der Blitzer-App. Hierbei handelte es sich um einen gro\u00dfen Kreis mit drei Pfeilen in der Mitte. Bei dieser Sachlage musste dem Betroffenen als Fahrzeugf\u00fchrer das Mitsichf\u00fchren des Smartphones mit der aufgerufenen Blitzer-App w\u00e4hrend der Fahrt bewusst gewesen sein. <\/p><\/blockquote>\n

Rechtsanwalt Udo Vetter kommentiert<\/a> die Entscheidung in seinem Blog und k\u00fcndigt unter Zuhilfenahme des branchen\u00fcblichen Konjunktivs an: „Wenn die Polizei mich k\u00fcnftig anhalten w\u00fcrde, w\u00e4re meine Kooperationsbereitschaft noch geringer als bisher. Ich w\u00fcrde mich absolut weigern, auch nur ein Wort dazu zu sagen, ob und welche Apps ich auf meinem Handy habe. Ein Bu\u00dfgeld k\u00f6nnte es schon allein daf\u00fcr geben, dass so eine App installiert ist.“<\/p>\n

Blitzer-Apps? Die Sygic-L\u00f6sung „Blitzer und Verkehr<\/a>“ wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert integriert die Datenbanken von Blitzer.de und TomTom und kostet 1,79\u20ac pro Monat bzw. 17,99\u20ac pro Jahr<\/p>\n

\n
\"App<\/div>\n
App Not Found<\/span>
\nSeller Not Found<\/span><\/div>\n
Free
\n19.73MB<\/span><\/div><\/a>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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