{"id":77568,"date":"2015-02-13T15:39:50","date_gmt":"2015-02-13T14:39:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=77568"},"modified":"2015-02-13T15:45:43","modified_gmt":"2015-02-13T14:45:43","slug":"gericht-in-nrw-polizei-muss-zwischen-iphone-und-ipod-unterscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/gericht-in-nrw-polizei-muss-zwischen-iphone-und-ipod-unterscheiden-77568\/","title":{"rendered":"Gericht in NRW: Polizei muss zwischen iPhone und iPod unterscheiden"},"content":{"rendered":"

iPhone und iPod, sind trotzt der modellabh\u00e4ngig \u00e4hnlichen Bauformen im Stra\u00dfenverkehr zu unterscheiden. Zu diesem Schluss ist das Amtsgericht Waldbr\u00f6l<\/a> jetzt in einem Bu\u00dfgeldverfahren gekommen. <\/p>\n

\"ipod\"<\/a><\/p>\n

Verhandelt wurde zwar ein Handyversto\u00df, gestritten wurde jedoch \u00fcber die Frage, ob ein iPod \u00e4hnlich wie ein Mobiltelefon einzuordnen sei. <\/p>\n

Die wichtige Grundsatzentscheidung: „Ger\u00e4te wie ein iPod, mit denen man nur \u00fcber eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des \u00a7 23 StVO.“<\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> erl\u00e4utert das Gericht (Aktenzeichen 1055\/14-121\/14) warum der Betroffene, der w\u00e4hrend der Fahrt mit einem iPod hantiert hatte, aus rechtlichen Gr\u00fcnden freizusprechen sei: <\/p>\n

Ihm wurde vorgeworfen […] als Fahrer eines PKWs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder hielt. Es steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, w\u00e4hrend er den PKW gef\u00fchrt hat, mit einem iPod des Unternehmens Apple etwas diktiert hat. Dabei hielt er das Ger\u00e4t auch w\u00e4hrend der Fahrt in der Hand.<\/p>\n

Ein iPod ist ein tragbares digitales Medienabspielger\u00e4t. Es verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige Telefonfunktion und keine SIM-Karte. Nur durch Benutzen einer „App“ ist telefonieren \u00fcber eine (WLAN-)Internetverbindung technisch m\u00f6glich. […] Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert […] Damit fallen Ger\u00e4te wie das iPod [sic], mit denen man nur \u00fcber eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons.<\/p><\/blockquote>\n

Seine Auslagen hat der Betroffene dennoch selbst zu tragen. Nach dem Urteil<\/a> zur Start\/Stop-Automatik das zweite spannende StVO-Urteil mit iPhone-Bezug im Laufe der letzten sechs Monate.<\/p>\n

Via Burhoff<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

iPhone und iPod, sind trotzt der modellabh\u00e4ngig \u00e4hnlichen Bauformen im Stra\u00dfenverkehr zu unterscheiden. Zu diesem Schluss ist das Amtsgericht Waldbr\u00f6l jetzt in einem Bu\u00dfgeldverfahren gekommen. Verhandelt wurde zwar ein Handyversto\u00df, gestritten wurde jedoch \u00fcber die Frage, ob ein iPod \u00e4hnlich wie ein Mobiltelefon einzuordnen sei. Die wichtige Grundsatzentscheidung: „Ger\u00e4te wie ein iPod, mit denen man […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":77569,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[749],"tags":[64,344,147,1023],"class_list":["post-77568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-iphone-2","tag-deutschland","tag-iphone","tag-recht","tag-urteil"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t