{"id":77507,"date":"2015-02-12T11:22:34","date_gmt":"2015-02-12T10:22:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=77507"},"modified":"2015-02-12T11:22:34","modified_gmt":"2015-02-12T10:22:34","slug":"schlappe-in-berlin-verfahren-gegen-uber-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/schlappe-in-berlin-verfahren-gegen-uber-erfolgreich-77507\/","title":{"rendered":"Schlappe in Berlin: Verfahren gegen UBER erfolgreich"},"content":{"rendered":"

Noch ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig, die Entscheidung ist jedoch gefallen<\/a>: Das Landgericht Berlin hat jetzt \u00fcber die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen die private Konkurrenz von UBER entschieden. <\/p>\n

\"uber-app\"<\/a><\/p>\n

Das Hauptsacheverfahren verhandelte die Frage, ob UBER sich mit seinem Gesch\u00e4ftsmodell – der Smartphone-gest\u00fctzten App-Vermittlung von privaten Fahrauftr\u00e4gen – wettbewerbswidrig verhalte. Ihr erinnert euch<\/a>. <\/p>\n

Nach diesem Modell werden Mietwagenunternehmern, die mit UBER B.V. kooperieren, Fahrauftr\u00e4ge von Privatpersonen, die diese App installiert haben, \u00fcbermittelt (sogenanntes Gesch\u00e4ftsmodell UBER Black). Ausgew\u00e4hlt wird \u00fcber einen Server dasjenige Mietwagenunternehmen mit der gr\u00f6\u00dften N\u00e4he zu dem bestellenden Fahrgast, wobei zwischen den Parteien streitig war, ob daf\u00fcr der Fahrer des Mietwagenunternehmens oder der Betriebssitz des Unternehmens ma\u00dfgeblich ist. Der Kl\u00e4ger hat Ersteres behauptet und geltend gemacht, die Beklagte veranlasse unter Versto\u00df gegen gesetzliche Vorschriften die einzelnen Unternehmen, dass deren Fahrer sich zu Zeiten bestimmter Veranstaltungen in der N\u00e4he der Veranstaltungsorte aufhielten.<\/p><\/blockquote>\n

Das Landgericht Berlin gab der Klage nun statt und untersagte UBER den Einsatz der UBER-App f\u00fcr Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer in der Hauptstadt. Fahrauftr\u00e4ge d\u00fcrfen hier fortan nicht mehr vermittelt werden. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus untersagte das LG Berlin den Beklagten auch, Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin au\u00dferhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten. <\/p>\n

Das Urteil vom 9. Februar 2015 tr\u00e4gt das Aktenzeichen 101 O 125\/14.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"uber-app\"<\/a>

Noch ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig, die Entscheidung ist jedoch gefallen: Das Landgericht Berlin hat jetzt \u00fcber die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen die private Konkurrenz von UBER entschieden. Das Hauptsacheverfahren verhandelte die Frage, ob UBER sich mit seinem Gesch\u00e4ftsmodell – der Smartphone-gest\u00fctzten App-Vermittlung von privaten Fahrauftr\u00e4gen – wettbewerbswidrig verhalte. Ihr erinnert euch. Nach diesem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[319,147,2713],"class_list":["post-77507","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-berlin","tag-recht","tag-uber"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t