{"id":76540,"date":"2015-01-22T15:55:40","date_gmt":"2015-01-22T14:55:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=76540"},"modified":"2015-01-22T17:21:22","modified_gmt":"2015-01-22T16:21:22","slug":"telekom-wer-mehr-transparenz-fordert-muss-das-beim-gesetzgeber-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/telekom-wer-mehr-transparenz-fordert-muss-das-beim-gesetzgeber-tun-76540\/","title":{"rendered":"Telekom: „Wer mehr Transparenz fordert, muss das beim Gesetzgeber tun“"},"content":{"rendered":"

Mit dem Eintrag „Telekom und der Geheimdienst<\/a>“ im Hausblog des Mobilfunkanbieters hat sich der Bonner Netzbetreiber heute \u00f6ffentlich zur Zusammenarbeit mit deutschen und ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten ge\u00e4u\u00dfert. Anlass ist die anhaltende Medien-Kritik, die erstmals nach Ver\u00f6ffentlichung der Snowden-Unterlagen laut wurde und die Rolle der Telekom in der Geheimdienstaff\u00e4re rund um die NSA, dies gesteht der Auto Philipp Blank offen ein, oft wenig schmeichelhaft beschreibt.<\/p>\n

\"tele\"<\/a><\/p>\n

In ihrem Text stellt die Telekom fest: Es gibt keinerlei Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten. Im Rahmen einer internen Untersuchung habe man zudem keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gefunden, dass die eigene Infrastruktur manipuliert worden w\u00e4re und sich Geheimdienste so selbst Zugang verschafft haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Anders sieht es bei inl\u00e4ndischen Geheimdiensten aus. Da gibt es eine Zusammenarbeit, denn dazu sind s\u00e4mtliche Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gesetzlich verpflichtet. Aber auch hier gilt: Wir halten uns streng an die rechtlichen Grundlagen. Oberste Priorit\u00e4t haben die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Schutz der Daten unserer Kunden. […] So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollst\u00e4ndige Kopie der zur \u00dcberwachung angeordneten Kommunikation \u00fcbergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren R\u00e4umen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu erm\u00f6glichen und die Aufstellung von technischer Ausr\u00fcstung des BND zu dulden.<\/p><\/blockquote>\n

Die Telekom unterstreicht, dass das gesetzliche Verbot, \u00fcber m\u00f6gliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu sprechen, ein Plus an Transparenz unterbindet. \u00d6ffentlich kommunizieren k\u00f6nne man nur, wie die Arbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich funktioniert.<\/p>\n

F\u00fcr wilde Spekulationen \u00fcber die Rolle der Telekom bei der Arbeit der Geheimdienste, dies versichert der abschlie\u00dfende Absatz des Blog-Eintrages, g\u00e4be es also keinen Anlass. <\/p>\n

Wer mehr Transparenz fordert, muss das beim Gesetzgeber tun. Wir halten uns an die Spielregeln des Rechtstaats und der parlamentarischen Demokratie.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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