{"id":74811,"date":"2014-12-03T14:19:42","date_gmt":"2014-12-03T13:19:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=74811"},"modified":"2014-12-04T09:28:07","modified_gmt":"2014-12-04T08:28:07","slug":"willkommen-in-deutschland-olg-koln-definiert-handy-nutzung-im-auto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/willkommen-in-deutschland-olg-koln-definiert-handy-nutzung-im-auto-74811\/","title":{"rendered":"Willkommen in Deutschland: OLG Ko\u0308ln definiert Handy-Nutzung im Auto"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat sich mit \u00a723 der StVO befasst und ein Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln aufgehoben durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbu\u00dfe von 40\u20ac verurteilt worden war.<\/p>\n

Wir steigen am besten direkt mit dem Gesetzestext ein. So hei\u00dft es im \u00a723 Abs. 1a Satz 1 der StVO: „Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf\u00fcr das Mobiltelefon oder der H\u00f6rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“<\/p>\n

Eine klare Aussage, die das Amtsgericht dazu bewegt hatte, die initiale Geldbu\u00dfe zu verh\u00e4ngen:<\/p>\n

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkger\u00e4t in ihrer Handtasche gehabt hatte. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte \u2013 w\u00e4hrend sie die Fahrt fortsetzte \u2013 in der Tasche nach dem Handy, ergriff es und reichte es w\u00e4hrend eines Abbiegevorgangs an ihren Sohn. Das Gericht unterstellte, dass die Fahrerin vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display geschaut hatte. Der Sohn nahm das Gespra\u0308ch entgegen. Dies wertete das Amtsgericht als Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des \u00a723.<\/p><\/blockquote>\n

\"auto-handy\"<\/a><\/p>\n

Bild: Shutterstock<\/a><\/h6>\n

Das Oberlandesgericht Ko\u0308ln hat nun ausgef\u00fchrt, dass zwar eine Benutzung im Sinne der Vorschrift \u201eVor- und Nachbereitungshandlungen\u201c einschlie\u00dfe, bewertet den vorgetragenen Fall aber dennoch anders: <\/p>\n

[…] dem unterfalle etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschlie\u00dfendes Ausschalten des Ger\u00e4ts; das \u201eWegdr\u00fccken\u201c eines eingehenden Anrufs; das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespra\u0308ch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt; das Abh\u00f6ren eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Vom gesetzlichen Tatbestand sei die blo\u00dfe Ortsvera\u0308nderung des Mobiltelefons aber nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalit\u00e4t des Gera\u0308ts aufweise. Daher erfu\u0308lle den Tatbestand nicht, wer das Mobiltelefon lediglich aufnehme, um es andernorts wieder abzulegen.<\/p><\/blockquote>\n

Anders formuliert: Wer nach seinem iPhone greift, um dieses neu zu positionieren und etwa von der Mittelkonsole in das Handschuhfach zu legen, darf diese Handlung zuk\u00fcnftig auch unter den Augen anwesender Ordnungsh\u00fcter machen – ganz ohne Geldstrafe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"auto-handy\"<\/a>

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