{"id":73201,"date":"2014-10-28T14:47:49","date_gmt":"2014-10-28T13:47:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=73201"},"modified":"2014-10-28T15:10:36","modified_gmt":"2014-10-28T14:10:36","slug":"telefonieren-bei-automatisch-abgeschaltetem-motor-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/telefonieren-bei-automatisch-abgeschaltetem-motor-erlaubt-73201\/","title":{"rendered":"Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt"},"content":{"rendered":"

Gute Nachrichten vom Oberlandesgerichts Hamm<\/a>. iPhone-Nutzer mit einer automatischen Start-Topp-Funktion im eigenen Auto k\u00f6nnen an roten Ampeln und im Stau zuk\u00fcnftig wieder bedenkenlos zum iPhone greifen. <\/p>\n

Ein Fahrzeugfu\u0308hrer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. <\/p><\/blockquote>\n

So die Entscheidung des 1. Senats fu\u0308r Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09.09.2014, das damit eine erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab\u00e4nderte. <\/p>\n

\"auto-handy\"<\/a><\/p>\n

Bild: Shutterstock<\/a><\/h6>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr das Urteil war ein verhandelter Fall vom April 2013: <\/p>\n

Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr damals mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund. An einer Lichtzeichenanlage musste er wegen Rotlichts anhalten. Wa\u0308hrend dieser Zeit war – was nicht zu widerlegen ist – der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Au\u00dferdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbu\u00dfe von 40 Euro verurteilt. Die gegen diese Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Der 1. Senat fu\u0308r Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat den Betroffenen freigesprochen. <\/p><\/blockquote>\n

Das in der Stra\u00dfenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zula\u0308ssig, der durch das Beta\u0308tigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden ko\u0308nne, wenn das Fahrzeug stehe. <\/p>\n

Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift solle gewa\u0308hrleistet werden, dass dem Fahrzeugfu\u0308hrer beide Ha\u0308nde fu\u0308r die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfu\u0308gung stu\u0308nden. Stehe das Fahr- zeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofu\u0308r der Fahrzeugfu\u0308hrer beide Ha\u0308nde beno\u0308tigte, nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Beta\u0308tigen der Zu\u0308ndung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.<\/p><\/blockquote>\n

Der Beschluss des 1. Senats fu\u0308r Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskr\u00e4ftig und tr\u00e4gt das Aktenzeichen 1 RBs 1\/14. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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