{"id":58699,"date":"2013-12-20T13:23:13","date_gmt":"2013-12-20T12:23:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=58699"},"modified":"2013-12-20T13:25:13","modified_gmt":"2013-12-20T12:25:13","slug":"oberlandesgerichts-koeln-klage-gegen-tagesschau-app-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/oberlandesgerichts-koeln-klage-gegen-tagesschau-app-abgewiesen-58699\/","title":{"rendered":"Oberlandesgericht K\u00f6ln: Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Wir gratulieren dem OLG K\u00f6ln zu seiner \u00fcberf\u00e4lligen Entscheidung, die von den deutschen Zeitungsverlegern angestrengte Klage gegen die Tagesschau-App<\/a> abzuweisen. <\/p>\n

Die iOS-Applikation der „Tagesschau“, dies best\u00e4tigte eine Sprecherin des OLG K\u00f6ln jetzt, ist nach Meinung der Richter ein zul\u00e4ssiges Medienangebot.
\n\"israel\"<\/a><\/p>\n

Mit seinem heutigem Urteil hat der f\u00fcr Wettbewerbssachen zust\u00e4ndige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln die vom BDZV<\/a> angestrengte Klage gegen die „Tagesschau-App“ vom Tisch gewischt, gleichzeitig aber auch den Weg f\u00fcr eine Revision am Bundesgerichtshof freigemacht. <\/p>\n

Die Zusammenfassung des vorerst wohl finalen Urteils, haben wir unten zum Nachlesen hinterlegt und hoffen, dass sich der mehrere Jahre andauernde Streit<\/a> – ifun.de berichtete<\/a> – jetzt endlich zu den Akten legen l\u00e4sst. <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen, insgesamt 11 Zeitungsverlage, nahmen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der „Tagesschau-App“ in Anspruch. Das Landgericht K\u00f6ln hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben mit der Begr\u00fcndung, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag versto\u00dfe. Hiergegen haben die ARD und der NDR Berufung eingelegt, der nun stattgegeben wurde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal tagesschau.de, welches vom Rundfunkrat beschlossen und seitens der Nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presse\u00e4hnlich ausgestaltet und versto\u00dfe daher gegen \u00a7 11 d) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages.<\/p>\n

Bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. November 2013 hatten die Richter erkennen lassen, dass sie sich dieser Auffassung nicht anschlie\u00dfen wollen. Vielmehr sei das Angebot der Tagesschau-App lediglich eine mobile \u00dcbertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei damit von dem im Jahr 2010 durchgef\u00fchrten Drei-Stufen-Test und der anschlie\u00dfenden Freigabe des Konzepts durch die Nieders\u00e4chsische Staatskanzlei gleichfalls umfasst. Die Freigabe sei eine verbindliche Feststellung der Konformit\u00e4t des Medienangebots mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Der Senat als Wettbewerbsgericht sei an die rechtliche Bewertung der mit der Pr\u00fcfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden. Gegenstand dieser Pr\u00fcfung sei ausdr\u00fccklich auch die Presse\u00e4hnlichkeit des Angebots gewesen; diese sei aber wegen des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente, wie Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen sowie der dynamischen Aktualisierung der Inhalte insgesamt nicht als presse\u00e4hnlich eingestuft worden. Dieselbe Frage k\u00f6nne daher vom Senat weder hinsichtlich des Gesamtkonzepts noch hinsichtlich seiner tagesaktuellen Umsetzung nicht noch einmal gepr\u00fcft werden, da eine anderweitige Bewertung durch die Wettbewerbsgerichte die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und letztlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass das durchlaufene Pr\u00fcfverfahren im Ergebnis wirkungslos w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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