{"id":47223,"date":"2013-05-07T17:18:09","date_gmt":"2013-05-07T15:18:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=47223"},"modified":"2013-05-07T17:27:57","modified_gmt":"2013-05-07T15:27:57","slug":"datenschutzrichtlinie-apples-rechtswidrig-urteil-als-pdf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/datenschutzrichtlinie-apples-rechtswidrig-urteil-als-pdf-47223\/","title":{"rendered":"Datenschutzrichtlinie Apples rechtswidrig – Urteil als PDF"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Berlin hat sich der im vergangenen August eingereichten Klage – ifun.de berichtete<\/a> – des Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) angenommen und jetzt ein Urteil gef\u00e4llt, dessen Folgen f\u00fcr deutsche Apple-Kunden noch schwer abzusch\u00e4tzen sind. <\/p>\n

Nach Klage des VZBV<\/a> hat das Gericht acht von Cupertino formulierte Vertragsklauseln f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt und damit, so ein VZBV-Sprecher, „die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gest\u00e4rkt.“ <\/p>\n

Der VZBV hatte urspr\u00fcnglich mehr als 10 Klauseln der deutschen Apple-AGB beanstandet. F\u00fcr sieben davon gab Cupertino im Vorfeld des Prozesses strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen ab. Die restlichen acht hat das Landgericht Berlin nun mit seinem (noch nicht rechtskr\u00e4ftigen) Urteil kassiert und damit die Rechtsauffassung des VZBV best\u00e4tigt. Das Urteil kann hier im PDF-Format<\/a> geladen werden. <\/p>\n

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In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen unter anderem vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben \u2013 ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Der Verbraucher erteile damit eine \u201eEinwilligung zulasten Dritter\u201c. Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so das Gericht.<\/p>\n

Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen \u201everbundenen Unternehmen\u201c, die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuf\u00fchren. Auch diese Klausel erkl\u00e4rte das Gericht f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da f\u00fcr Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden k\u00f6nnten. Der IT-Konzern nahm sich auch das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an \u201estrategische Partner\u201c weiterzugeben, obwohl unklar blieb, um wen es sich hierbei handelt. Die Klausel \u00fcberschreite damit eindeutig das f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df der Datenverarbeitung, urteilte das Gericht.<\/p><\/blockquote>\n

Apple kann gegen das Urteil Berufung einlegen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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