{"id":281201,"date":"2026-07-09T19:54:17","date_gmt":"2026-07-09T17:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=281201"},"modified":"2026-07-09T19:58:29","modified_gmt":"2026-07-09T17:58:29","slug":"eu-parlament-gibt-gruenes-licht-fuer-chatkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/eu-parlament-gibt-gruenes-licht-fuer-chatkontrolle-281201\/","title":{"rendered":"EU-Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Chatkontrolle"},"content":{"rendered":"

Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich f\u00fcr anlasslose Massenscans privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ausgesprochen. \u00dcber die Entscheidung informiert unter anderem der EU-Abgeordnete Patrick Breyer<\/a> ausf\u00fchrlich.<\/p>\n

Mit der Abstimmung wurde der Weg f\u00fcr eine Sonderregelung geebnet. Eigentlich sollten die pers\u00f6nlichen Daten der EU-B\u00fcrger vor automatisierten Scans gesch\u00fctzt sein. Die Mehrheit der Abgeordneten hat jedoch f\u00fcr eine Ausnahmeregelung gestimmt. Die Bef\u00fcrworter argumentieren damit, dass die Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sind, um Kindesmissbrauch zu verhindern.<\/p>\n

\"Chatkontrolle\"<\/a><\/p>\n

Konkret wurde damit die Basis daf\u00fcr geschaffen, dass Anbieter von Messengern und Social-Media-Plattformen automatisierte Inhaltskontrollen durchf\u00fchren k\u00f6nnen beziehungsweise m\u00fcssen. Die finale Verabschiedung h\u00e4ngt nun nur noch von der Zustimmung durch den Rat der Mitgliedsl\u00e4nder ab. Die \u00dcbergangsregelung soll dann zun\u00e4chst bis 2028 gelten.<\/p>\n

Kehrtwende gegen\u00fcber dem Fr\u00fchjahr<\/h2>\n

Mit dieser Entscheidung vollzieht das EU-Parlament eine Kehrtwende gegen\u00fcber seiner Position aus dem Fr\u00fchjahr.. Noch im M\u00e4rz<\/a> hatte sich das Parlament gegen fl\u00e4chendeckende Scans ausgesprochen. Statt einer anlasslosen Massen\u00fcberwachung sollten Eingriffe ausschlie\u00dflich bei konkretem Verdacht erfolgen und gezielt durch Beh\u00f6rden angeordnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag f\u00fcr Freiheit & B\u00fcrgerrechte\u2026 pic.twitter.com\/FCT00hhn4g<\/a><\/p>\n

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n