{"id":261734,"date":"2025-08-11T07:22:57","date_gmt":"2025-08-11T05:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=261734"},"modified":"2025-08-11T07:22:57","modified_gmt":"2025-08-11T05:22:57","slug":"bundesverfassungsgericht-begrenzt-smartphone-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/bundesverfassungsgericht-begrenzt-smartphone-ueberwachung-261734\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht begrenzt Smartphone-\u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zur \u00dcberwachung von Smartphones deutlich eingeschr\u00e4nkt<\/a>. Ermittlungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die Ger\u00e4te k\u00fcnftig nur noch bei besonders schweren Straftaten heimlich anzapfen.<\/p>\n

\"ErsterSenat\"<\/a><\/p>\n

Bilder: Bundesverfassungsgericht \u2502 lorenz.fotodesign, Karlsruhe<\/h6>\n

Damit wird die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc), bei der laufende Kommunikation wie Telefonate oder verschl\u00fcsselte Chats \u00fcber Messenger-Dienste erfasst wird, auf F\u00e4lle mit einer H\u00f6chstfreiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zugriff nur bei schweren Delikten<\/h2>\n

Bisher war der Einsatz von Sp\u00e4hsoftware auch bei Delikten m\u00f6glich, die mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden konnten, etwa bei Volksverhetzung oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung. Dies bewerteten die Richter als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der verdeckte Zugriff auf Smartphones greife tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und sei nur bei gravierenden Delikten gerechtfertigt. Auch die erweiterte Quellen-TK\u00dc, die gespeicherte Kommunikationsinhalte erfasst, f\u00e4llt unter diese strengeren Vorgaben.<\/p>\n

„Online-Durchsuchung“ bleibt<\/h2>\n

Die ebenfalls gepr\u00fcfte Online-Durchsuchung, mit der Ermittler auf s\u00e4mtliche Daten eines Ger\u00e4ts zugreifen k\u00f6nnen, kritisierte das Gericht aus formalen Gr\u00fcnden. Der Gesetzgeber m\u00fcsse klarer festhalten, dass auch das Fernmeldegeheimnis betroffen sei. Die Befugnis bleibt bis zu einer Neuregelung g\u00fcltig.<\/p>\n

Datensch\u00fctzer sehen in dem Urteil einen Erfolg f\u00fcr den Grundrechtsschutz<\/a>. Vertreter der Strafverfolgung bef\u00fcrchten hingegen, dass verschl\u00fcsselte Kommunikation schwerer auszuwerten sei.<\/p>\n

In Nordrhein-Westfalen d\u00fcrfen Staatstrojaner laut Gerichtsbeschluss<\/a> weiterhin pr\u00e4ventiv eingesetzt werden, wenn dadurch terroristische Straftaten verhindert werden sollen. Diese \u00dcberwachung ist jedoch auf besonders schwere F\u00e4lle beschr\u00e4nkt und an enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

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