{"id":259259,"date":"2025-07-01T14:58:44","date_gmt":"2025-07-01T12:58:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=259259"},"modified":"2025-07-08T08:32:30","modified_gmt":"2025-07-08T06:32:30","slug":"e-scooter-verkehrsministerium-will-abstellregeln-verschaerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/e-scooter-verkehrsministerium-will-abstellregeln-verschaerfen-259259\/","title":{"rendered":"E-Scooter: Verkehrsministerium will Abstellregeln versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"

Als E-Scooter 2019 in Deutschland zugelassen wurden, galten zun\u00e4chst gro\u00dfz\u00fcgige Regelungen. Nutzer und Mieter der Sharing-Roller konnten die Fahrzeuge frei abstellen, ohne dass kommunale Vorgaben griffen.<\/p>\n

\"Foto<\/a><\/p>\n

E-Scooter: M\u00fcssen in der Regel schon jetzt beim Parken fotografiert werden<\/h6>\n

Nun plant das Bundesverkehrsministerium offenbar eine Neuregelung<\/a>, die das stationslose Parken von Leihrollern und -r\u00e4dern im \u00f6ffentlichen Raum einschr\u00e4nken soll.<\/p>\n

Ein Entwurf zur \u00c4nderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, der dem Tagesspiegel vorliegt, sieht vor, dass gewerblich genutzte E-Scooter und Fahrr\u00e4der nicht mehr ohne Genehmigung auf Gehwegen oder in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen geparkt werden d\u00fcrfen. F\u00fcr Privatfahrzeuge soll diese Einschr\u00e4nkung nicht gelten. Die Anbieter m\u00fcssten k\u00fcnftig mit den Kommunen Abstellkonzepte erarbeiten. Die St\u00e4dte k\u00f6nnten dann festlegen, ob Abstellen nur in markierten Zonen oder an festen Stationen erlaubt ist.<\/p>\n

Das Ministerium begr\u00fcndet die \u00c4nderung damit, dass das Abstellen durch Sharing-Anbieter keine \u00fcbliche Form des Parkens darstelle, sondern eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Der Branchenverband Shared Mobility<\/a> warnt vor dem Aus des Free-Floating-Modells und sieht die fl\u00e4chendeckende Verf\u00fcgbarkeit der Fahrzeuge in Gefahr.<\/p>\n

\"Mietroller<\/a><\/p>\n

Manche St\u00e4dte arbeiten bereits mit ausgeschilderten Parkfl\u00e4chen<\/h6>\n

Technische Kontrolle und Sanktionen<\/h2>\n

Schon jetzt schreiben viele Anbieter das Hochladen eines Parkfotos vor. So fordert etwa Dott<\/a>, dass der Roller korrekt steht, keine Ausg\u00e4nge blockiert und ein scharfes Foto des abgestellten Fahrzeugs in der Miet-App gemacht wird. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Parkregeln k\u00f6nnen bei Dott mit Geldstrafen von bis zu 300\u202fEuro geahndet werden. Dazu z\u00e4hlen das Abstellen in Sperrzonen oder das Fehlen eines erkennbaren Fotos.<\/p>\n

Zahlreiche St\u00e4dte haben bereits Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das Abstellen der Fahrzeuge zu regulieren. Dazu z\u00e4hlen unter anderem markierte Parkzonen und technische Vorgaben innerhalb der Verleih-Apps. Mit der nun bevorstehenden Gesetzes\u00e4nderung will das Bundesverkehrsministerium den seit Jahren schwelenden Konflikt nun offenbar zentral l\u00f6sen. Wir lassen uns gerne \u00fcberraschen.<\/p>\n