{"id":256777,"date":"2025-05-20T09:47:56","date_gmt":"2025-05-20T07:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=256777"},"modified":"2025-05-20T09:49:12","modified_gmt":"2025-05-20T07:49:12","slug":"baden-wuerttemberg-verfassungsschuetzer-sollen-einfacher-an-handy-daten-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/baden-wuerttemberg-verfassungsschuetzer-sollen-einfacher-an-handy-daten-kommen-256777\/","title":{"rendered":"Verfassungssch\u00fctzer sollen einfacher an Handy-Daten kommen"},"content":{"rendered":"

Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung plant einen m\u00f6glicherweise folgenreichen Vorsto\u00df hinsichtlich des Schutzes von Mobilfunkdaten. Wenn es nach der gr\u00fcn-schwarzen Koalition geht, sollen die Befugnisse der Verfassungssch\u00fctzer in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich ausgeweitet werden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die M\u00f6glichkeit zur direkten Abfrage von Verbindungsdaten.<\/p>\n

Einem Bericht der Tagesschau<\/a> zufolge will die Landesregierung in Stuttgart die Pl\u00e4ne am heutigen Dienstag publik machen und eine \u00dcberarbeitung des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Die Neufassung des Gesetzes sieht offenbar unter anderem vor, dass Ermittler Verbindungsdaten k\u00fcnftig direkt bei den Telekommunikationsfirmen abfragen d\u00fcrfen, ohne zuvor einen Richter anzurufen.<\/p>\n

\"Mobilfunk<\/a><\/p>\n

Bislang besagt die in der Strafprozessordnung formulierte Regelung<\/a>, dass die Herausgabe solcher Daten ein sogenanntes Auskunftserlangen und eine richterliche Genehmigung erfordert. Diese Antr\u00e4ge m\u00fcssen im Regelfall durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft gestellt werden und setzen beispielsweise voraus, dass eine Untersuchung mit anderen Mitteln nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Auch Zugriff auf private Videos vereinfacht<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg offenbar vor, dass die Beh\u00f6rden von Betreibern privater \u00dcberwachungskameras Videoaufnahmen anfordern und dabei den Weg einer gerichtlichen Pr\u00fcfung umgehen. Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begr\u00fcndet die geplante Ausweitung der Rechte f\u00fcr Verfassungssch\u00fctzer mit einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie.<\/p>\n

Das Hauptproblem im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Befugnisse der Beh\u00f6rden, wie sie in Baden-W\u00fcrttemberg geplant ist, besteht im Verlust einer externen Kontrollinstanz. Ein wesentlicher Schutzmechanismus gegen Missbrauch oder eine nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Nutzung der M\u00f6glichkeit zum Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten ginge durch diese Regelung verloren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Mobilfunk<\/a>

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