{"id":249416,"date":"2025-01-30T19:32:08","date_gmt":"2025-01-30T18:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=249416"},"modified":"2025-02-07T08:34:27","modified_gmt":"2025-02-07T07:34:27","slug":"gericht-bestaetigt-zwangsentsperrung-von-smartphones","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/gericht-bestaetigt-zwangsentsperrung-von-smartphones-249416\/","title":{"rendered":"Gericht best\u00e4tigt Zwangsentsperrung von Smartphones"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Bremen hat in einem aktuellen Beschluss (1 ORs 26\/24) entschieden, dass die zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons mittels Fingerabdrucks rechtens sein kann und st\u00fctzt sich dabei auf \u00a7 81b Abs. 1 Strafprozessordnung<\/a>.<\/p>\n

\"Symbolbild<\/a><\/p>\n

Zudem befand das Gericht, dass der unmittelbare Zwang zur Durchsetzung dieser Ma\u00dfnahme ebenfalls durch diese Vorschrift gedeckt sei. Der Zugriff auf gespeicherte Daten hingegen unterliege separaten Regelungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme.<\/p>\n

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte<\/h2>\n

Dem Beschluss lag ein Fall aus Bremen zugrunde. Die Polizei durchsuchte die Wohnung eines Mannes, der verd\u00e4chtigt wurde, Schriften mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verbreiten. Obwohl der Beschuldigte angab, kein funktionierendes Smartphone zu besitzen, wurde w\u00e4hrend der Durchsuchung ein klingelndes Mobiltelefon in seiner N\u00e4he gefunden. Das Ger\u00e4t war gesperrt, woraufhin ihn die Beamten dazu aufforderten, es mittels Fingerabdruck zu entsperren.<\/p>\n

Nach seiner Weigerung und einer anschlie\u00dfenden Belehrung dar\u00fcber, dass die Entsperrung andernfalls mit Zwang durchgef\u00fchrt werde, versuchte sich der Mann der Ma\u00dfnahme zu entziehen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem die Polizei den Verd\u00e4chtigen fixierte und seinen Finger auf den Sensor legte, um das Ger\u00e4t zu entsperren.<\/p>\n

Das Amtsgericht Bremerhaven verh\u00e4ngte eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Beschuldigte legte Berufung ein, die vom Landgericht Bremen verworfen wurde. Auch die daraufhin eingereichte Revision blieb erfolglos. Das OLG Bremen best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts und erkl\u00e4rte die zwangsweise Fingerabdruck-Entsperrung als rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

\"Touch<\/a><\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen Grundrechte<\/h2>\n

Das OLG Bremen argumentierte, dass die Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen eines Fingers auf den Sensor einer erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme gleichkomme. Die Richter verwiesen auf vergleichbare Entscheidungen anderer Gerichte<\/a>, die ebenfalls eine solche Praxis f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet hatten.<\/p>\n

Die Revision hatte unter anderem angef\u00fchrt, dass der Beschuldigte durch die zwangsweise Entsperrung zur Selbstbelastung gezwungen worden sei. Das Gericht sah dies jedoch anders: Der sogenannte „nemo tenetur“-Grundsatz, wonach sich niemand selbst belasten muss, gelte nur f\u00fcr aktive Mitwirkungshandlungen. Die erzwungene Fingerbewegung sei vielmehr mit anderen erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen vergleichbar, wie etwa der Abnahme von Fingerabdr\u00fccken oder Lichtbildern.<\/p>\n

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