![\"\"](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/sim-karte.jpg\")
<\/a><\/p>\nSIM darf keine Zusatzkosten verursachen<\/h2>\n
Wie das jetzt ver\u00f6ffentlichte Gerichtsurteil unmissverst\u00e4ndlich klarstellt, ist es Mobilfunkanbietern nicht erlaubt, f\u00fcr den Austausch einer SIM-Karte pauschal Geld zu verlangen, wenn Kunden diesen nicht selbst verursacht haben. Dies betrifft etwa defekte Karten oder solche, die vom Anbieter aus betrieblichen Gr\u00fcnden ausgetauscht werden. Das Gericht stellte klar, dass Mobilfunkunternehmen verpflichtet sind, ihren Vertragskunden jederzeit eine funktionierende SIM-Karte bereitzustellen \u2013 ohne zus\u00e4tzliche Kosten.<\/p>\n
Die Klausel der Drillisch Online GmbH war laut Gericht zu weit gefasst und h\u00e4tte selbst dann Geb\u00fchren erhoben, wenn der Anbieter die SIM-Karte aus technischen Gr\u00fcnden austauscht. Dies sah das OLG als Versto\u00df gegen die Pflicht des Unternehmens, die Funktionsf\u00e4higkeit seiner Produkte zu gew\u00e4hrleisten, ohne den Aufwand auf die zahlenden Kunden abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen<\/h2>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Falls hat das OLG Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Ergebnis des Verfahrens k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr die gesamte Mobilfunkbranche haben. Andere Anbieter, die \u00e4hnliche Klauseln in ihren Vertr\u00e4gen f\u00fchren, m\u00fcssten diese ebenfalls anpassen, um rechtlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Mobilfunkkunden sollten k\u00fcnftig genau pr\u00fcfen, ob Geb\u00fchren f\u00fcr Ersatzkarten rechtm\u00e4\u00dfig erhoben werden.<\/p>\n
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- PDF-Download:<\/strong> Das Urteil – Aktenzeichen 1 UKl 2\/24.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n