{"id":242714,"date":"2024-09-26T15:41:02","date_gmt":"2024-09-26T13:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=242714"},"modified":"2024-09-26T15:41:02","modified_gmt":"2024-09-26T13:41:02","slug":"smartphone-beschlagnahme-juristen-fordern-strengere-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/smartphone-beschlagnahme-juristen-fordern-strengere-regeln-242714\/","title":{"rendered":"Smartphone-Beschlagnahme: Juristen fordern strengere Regeln"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Juristentag<\/a>, der am Mittwoch in Stuttgart begonnen hat, diskutiert unter anderem \u00fcber den Umgang mit der Beschlagnahme von Smartphones und Laptops durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Veranstaltung, die als gr\u00f6\u00dfte juristische Fachkonferenz in Europa gilt, zieht rund 2.000 Teilnehmer aus Justiz, Anwaltschaft und Forschung an.<\/p>\n

\"Iphone<\/a><\/p>\n

Die Fachleute kritisieren, dass die Befugnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von IT-Ger\u00e4ten veraltet und zu weitreichend seien. Die geltenden Regeln stammen aus einer Zeit, als Mobiltelefone noch keine umfassenden Datenspeicher waren. Heute jedoch erlauben Smartphones Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten, wie Kontakte, Bewegungsprofile und Verhaltensmuster, die weitreichende Einblicke in das Privatleben der Nutzer geben.<\/p>\n

Themenschwerpunkt in Sachen Strafecht ist beim diesj\u00e4hrigen Juristentag: „Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co. \u2013 Sind beim offenen Zugriff auf Datentr\u00e4ger die Pers\u00f6nlichkeitsrechte angemessen gesch\u00fctzt?“<\/p>\n

Geirnge H\u00fcrden bei der Beschlagnahme<\/h2>\n

Der Trierer Rechtsprofessor Mohamad El-Ghazi, der ein Gutachten f\u00fcr den Deutschen Juristentag erstellt hat, sieht in der aktuellen Praxis ein Problem. Die Beschlagnahme von Smartphones sei h\u00e4ufig auch bei geringf\u00fcgigen Straftaten wie Diebstahl m\u00f6glich. Entscheidend ist oft nur ein Verdacht, in dringenden F\u00e4llen k\u00f6nnen Staatsanwaltschaft oder Polizei sogar selbst entscheiden, ohne dass ein Richter eingeschaltet wird.<\/p>\n

Noch einfacher wird es, wenn der Betroffene der Beschlagnahme zustimmt. W\u00e4hrend bei der \u00dcberwachung von Telefongespr\u00e4chen und Online-Chats hohe rechtliche H\u00fcrden bestehen, seien die Anforderungen bei der Sicherstellung eines Smartphones deutlich niedriger.<\/p>\n

Ein Auszug aus den diskutierten Thesen: <\/strong><\/p>\n

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