![\"Mitarbeiter](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/mitarbeiter-chat-priscilla-du-preez-XkKCui44iM0-unsplash.jpg\")
<\/a><\/p>\nEine Frage mit der sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt besch\u00e4ftigt hat und mit seinem aktuellen Urteil vom 24. August (Aktenzeichen: 2 AZR 17\/23) nun der Auffassung der Vorinstanz widersprochen hat.<\/p>\n
Gruppenchat als K\u00fcndigungsgrund<\/h2>\n
Verhandelt wurde \u00fcber eine K\u00fcndigung, die ausgesprochen wurde, nachdem der fragliche Arbeitgeber von Inhalten einer seit 2014 existierenden Chat-Gruppe in Kenntnis gesetzt wurde. In dieser soll der Kl\u00e4ger gemeinsam mit insgesamt sechs anderen Kollegen und ehemaligen Mitarbeitern, die alle befreundet und teils auch miteinander verwandt waren, sowohl Privates geteilt als auch \u00fcber die Arbeit gesprochen haben.<\/p>\n
Allerdings, so das Gericht, handelte es sich bei den die Arbeit betreffenden \u00c4u\u00dferungen um solchen, die in „beleidigender und menschenverachtender Weise unter anderem \u00fcber Vorgesetzte und Arbeitskollegen“ get\u00e4tigt wurden.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Landesarbeitsgericht Niedersachsen noch zu dem Schluss kam, der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte sich auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen und w\u00fcrde dem K\u00fcndigungsgrund damit seine Grundlage entziehen, kommt das Bundesarbeitsgericht zu einer anderen Lagebewertung.<\/p>\n
Vertraulichkeitserwartung mit Grenzen<\/h2>\n
Die berechtigte Vertraulichkeitserwartung sei nur dann gegeben, wenn „die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sph\u00e4re vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen k\u00f6nnen“. Dies gelte allerdings nicht f\u00fcr stark beleidigende Nachrichten, f\u00fcr rassistische Texte, sexistische Inhalte und Chats, die zu Gewalt aufstacheln.<\/p>\n
Damit ist das Berufungsurteil nun erst mal aufgehoben. Der Kl\u00e4ger soll gegen\u00fcber dem Landesarbeitsgericht nun darlegen, warum und wie dieser f\u00fcr eben jene Inhalte eine Vertraulichkeitserwartung geltend machen m\u00f6chte. Das Gericht erkl\u00e4rt:<\/p>\n
[…] Beide Vorinstanzen haben der vom Kl\u00e4ger erhobenen K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Kl\u00e4gers betreffend der ihm vorgeworfenen \u00c4u\u00dferungen angenommen und das Vorliegen eines K\u00fcndigungsgrundes verneint. Eine Vertraulichkeitserwartung ist nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sph\u00e4re vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Das wiederum ist abh\u00e4ngig von dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Gr\u00f6\u00dfe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe. Sind Gegenstand der Nachrichten \u2013 wie vorliegend \u2013 beleidigende und menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Betriebsangeh\u00f6rige, bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten konnte, deren Inhalt werde von keinem Gruppenmitglied an einen Dritten weitergegeben.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses wird dem Kl\u00e4ger Gelegenheit f\u00fcr die ihm obliegende Darlegung geben, warum er angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Chatgruppe, ihrer ge\u00e4nderten Zusammensetzung, der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder an den Chats und der Nutzung eines auf schnelle Weiterleitung von \u00c4u\u00dferungen angelegten Mediums eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung haben durfte.<\/p><\/blockquote>\n