{"id":210319,"date":"2023-04-04T09:59:01","date_gmt":"2023-04-04T07:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=210319"},"modified":"2023-04-11T19:43:19","modified_gmt":"2023-04-11T17:43:19","slug":"verbot-von-blitzer-apps-exotische-einzelfall-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/verbot-von-blitzer-apps-exotische-einzelfall-entscheidung-210319\/","title":{"rendered":"Verbot von Blitzer-Apps: „Exotische Einzelfall-Entscheidung“"},"content":{"rendered":"

Arndt Kempgens, Rechtsanwalt und Experte f\u00fcr Verkehrsrecht, hat sich in den zur\u00fcckliegenden Tagen sowohl beim MoMa-Morgenmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens als auch im Programm des Westdeutschen Rundfunks zur k\u00fcrzlich erfolgten Grundsatzentscheidung gegen den Einsatz von Blitzer-Applikationen im Fahrzeug ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

\"Blitzer<\/a><\/p>\n

Zur Erinnerung<\/a>: Die Nutzung von Blitzer-Apps auf dem Smartphone des Fahrers ist bereits seit der letzten Novellierung der Stra\u00dfenverkehrsordnung aus dem Herbst 2021<\/a> nicht mehr gestattet.<\/p>\n

Grundsatzurteil aus Karlsruhe<\/h2>\n

Mitte Februar entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe dazu dann noch dass auch der Einsatz auf den Ger\u00e4ten mitfahrender Personen nicht zul\u00e4ssig sei, wenn der Fahrer sich „die Warnfunktion der App zunutze macht“.<\/p>\n

Ein Urteil das seiner Zeit f\u00fcr viele Schlagzeilen gesorgt hat, laut Kempgens jedoch als eher „exotische Einzelfall-Entscheidung“ bewertet werden kann. Nach wie vor sei es Fahrer und Beifahrer gestattet entsprechende Apps auf ihren Ger\u00e4ten zu besitzen. Der Beifahrer d\u00fcrfte diese sogar weiterhin w\u00e4hrend der Fahrt nutzen, ist dann aber dazu angehalten seinen Informationsvorsprung nicht mit dem Fahrer zu teilen.<\/p>\n

Beschlagnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Hier einen Nachweis zu f\u00fchren, d\u00fcrfte allerdings nahezu unm\u00f6glich sein. Eine Beschlagnahme des Handys im Fall einer Verkehrskontrolle stuft Arndt Kempgens<\/a> zudem als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein.<\/p>\n

Nicht zu vergessen ist auch, dass das Grundsatzurteil gef\u00e4llt wurde, weil der beschuldigte Fahrer durch sein verd\u00e4chtiges Verhalten selbst auf das Vorhandensein einer Blitzer-Warn-App aufmerksam gemacht hat.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Karlsruhe meldete damals, dass der Fahrer das fragliche „Mobiltelefon bewusst zur Seite schob, als er von Polizeibeamten wegen seines auff\u00e4lligen Fahrverhaltens kontrolliert wurde“ und damit seine Kenntnis der im Betrieb befindlichen Blitzer-App \u00fcberhaupt erst offenbarte.<\/p>\n

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