{"id":208964,"date":"2023-03-13T07:28:00","date_gmt":"2023-03-13T06:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=208964"},"modified":"2023-03-17T09:32:15","modified_gmt":"2023-03-17T08:32:15","slug":"gericht-entsperren-per-fingerabdruck-unter-zwang-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/gericht-entsperren-per-fingerabdruck-unter-zwang-zulaessig-208964\/","title":{"rendered":"Gerichtsbeschluss: Entsperren per Fingerabdruck unter Zwang zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

D\u00fcrfen Polizisten ein mit biometrischen Merkmalen gesichertes Mobiltelefon unter Zwang entsperren? Also etwa den Finger des Smartphone-Besitzers gegen den im Ger\u00e4t verbauten Fingerabdruck-Scanner halten, um so den Entsperr-Vorgang des Ger\u00e4tes zu Initiieren?<\/p>\n

\"Meg<\/a><\/p>\n

Beschwerde verworfen<\/h2>\n

Geht es nach Meinung des Landgerichts Ravensburg, dann f\u00e4llt die Antwort auf diese Frage vergleichsweise einfach aus: So sei nicht nur die zwangsweise Abnahme von Fingerabdr\u00fccken gegen den ausdr\u00fccklichen Willen eines Beschuldigten zul\u00e4ssig, auch der Einsatz der so gewonnenen, biometrischen Daten zum Entsperren eines Mobiltelefon ist durch die Strafproze\u00dfordnung gedeckt.<\/p>\n

Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Ravensburg<\/a> vom 14. Februar hervor, mit dem das Gericht in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Versto\u00dfes gegen das Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln (BtMG) zu entscheiden hatte.<\/p>\n

LG Ravensburg verweist auf StPO<\/h2>\n

Das Landgericht Ravensburg reagierte mit dem Beschluss auf die Beschwerde des Beschuldigten, mit der dieser sich gegen eben jenes Vorgehen zur Wehr setzen wollte und verwarf diese mit Verweis auf \u00a7 81b Abs. 1 der Strafproze\u00dfordnung<\/a> als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es seitens des Gesetzgebers, dass Lichtbilder und Fingerabdr\u00fccke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und“ Messungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen an ihm vorgenommen werden“ d\u00fcrfen.<\/p>\n

Entsprechend urteilte das Landgericht Ravensburg, dass die Abnahme und die anschlie\u00dfende Verwendung der Fingerabdr\u00fccke f\u00fcr die Entsperrung eines Mobiltelefons f\u00fcr die „Zwecke der Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens notwendig und mithin verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ gewesen sei.<\/p>\n

Rechtsanwalt Detlef Burhoff hat den Beschluss vom 14. Februar mit dem Aktenzeichen 2 Qs 9\/23 jug.<\/a> auf Burhoff-Online im Volltext zum Nachlesen abgedruckt.<\/p>\n

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via netzpolitik.org<\/a><\/h8><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Polizei<\/a>

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