{"id":207598,"date":"2023-02-17T12:24:57","date_gmt":"2023-02-17T11:24:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=207598"},"modified":"2023-02-23T06:47:09","modified_gmt":"2023-02-23T05:47:09","slug":"blitzer-apps-geldbusse-auch-bei-nutzung-durch-mitfahrende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/blitzer-apps-geldbusse-auch-bei-nutzung-durch-mitfahrende-207598\/","title":{"rendered":"Blitzer-Apps: Geldbu\u00dfe auch bei Nutzung durch Mitfahrende"},"content":{"rendered":"

Seitdem der Bundesrat in seiner 1009. Sitzung am 08. Oktober 2021 der letzten Bu\u00dfgeldnovelle zugestimmt hat<\/a>, gilt in Deutschland erstmals eine klare Ansage was den Einsatz von Blitzerwarnern im Fahrzeug angeht.<\/p>\n

\"Ooono\"<\/a><\/p>\n

Unklare Regelung in StVO<\/h2>\n

In \u00a7 23 Absatz 1c der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) wird seitdem konkret auf die Nutzung technischer Hilfsmittel eingegangen, die daf\u00fcr bestimmt sind Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Ger\u00e4te die dazu in der Lage sind d\u00fcrfen im Fahrzeug nicht verwendet werden.<\/p>\n

(1c) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te). Bei anderen technischen Ger\u00e4ten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder St\u00f6rung von Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen verwendet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die entsprechenden Ger\u00e4tefunktionen nicht verwendet werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n

Der neue Bu\u00dfgeld-Katalog trat dann am 9. November in kraft<\/a> f\u00fchrte nicht nur das App-Verbot ein, sondern erh\u00f6hte auch die Strafen f\u00fcr das Parken im Halteverbot, f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcbertretungen und f\u00fcr zugeparkte Radwege.<\/p>\n

\"Stvo<\/a><\/p>\n

App-Nutzer setzten auf Beifahrer-Trick<\/h2>\n

Fans von Hardware-Blitzerwarnern wie Ooono<\/a> und Saphe<\/a> oder Blitzer-Apps wie Blitzer.de Pro<\/a> setzten seit der Bu\u00dfgeldnovelle auf eine Grauzone, die der Gesetzgeber beim Formulieren des Blitzer-App-Verbots offenbar \u00fcbersehen hatten und dr\u00fcckten die Radar-Warner schlicht den Mitfahrenden Personen in die Hand – in der StVO war ja lediglich vom Fahrzeugf\u00fchrer die Rede.<\/p>\n

Ein „Trick“, den das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt begraben hat<\/a>. So hat der 2. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt beschlossen, dass Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn andere Fahrzeuginsassen Blitzer-Apps benutzen.<\/p>\n

\"Blitzer<\/a>
\nDas Gericht begr\u00fcndet dies mit der Annahme, dass sich der Fahrer die Warnfunktion der App seiner Mitfahrer zunutze macht. Die Geldbu\u00dfe von 100 Euro f\u00fcr den Fahrer sei damit gerechtfertigt. Rechtsmittel k\u00f6nnen gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mehr eingelegt werden. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9\/23 ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Dieses beschreibt den konkreten Fall, der zuvor bereits am Amtsgericht Heidelberg verhandelt wurde, folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Mann am 31. Januar 2022 mit deutlich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit durch Heidelberg. Dabei war ihm bekannt, dass auf dem in der Mittelkonsole abgelegten Smartphone seiner Beifahrerin eine \u201eBlitzer-App\u201c in Betrieb war. Auf diese Kenntnis des Fahrers schloss das Amtsgericht insbesondere aus dem Umstand, dass er das Mobiltelefon bewusst zur Seite schob, als er von Polizeibeamten wegen seines auff\u00e4lligen Fahrverhaltens kontrolliert wurde. Das Amtsgericht Heidelberg verh\u00e4ngte deswegen eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 100 Euro gegen den Autofahrer.<\/p><\/blockquote>\n