{"id":186669,"date":"2022-02-24T17:12:28","date_gmt":"2022-02-24T16:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=186669"},"modified":"2022-02-28T13:39:57","modified_gmt":"2022-02-28T12:39:57","slug":"strafverfolgung-mit-luca-daten-in-brandenburg-laengst-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/strafverfolgung-mit-luca-daten-in-brandenburg-laengst-moeglich-186669\/","title":{"rendered":"Strafverfolgung mit Luca-Daten in Brandenburg l\u00e4ngst m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Vor zwei Wochen haben wir \u00fcber die Pl\u00e4ne der brandenburgischen Justizministerin<\/a> berichtet, die mit der Luca-App erfassten Daten sowie h\u00e4ndisch erfasste G\u00e4stelisten auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Wie sich jetzt herausstellt, wird dergleichen l\u00e4ngst umgesetzt. Aus Brandenburg liegt eine offizielle Best\u00e4tigung vor und es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass derartige Praktiken auch in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcblich sind. Experten sehen darin einen klaren Versto\u00df gegen das Bundesrecht.<\/p>\n

Wie der Sender rbb24<\/a> berichtet, hat das Polizeipr\u00e4sidium Potsdam best\u00e4tigt, dass es bereits seit dem 1. September 2020 eine Regelung f\u00fcr die Verwendung von Kontaktdaten gibt. Ein solches Vorgehen sei mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt, wobei f\u00fcr den Zugriff der Polizei auf die Daten die Zustimmung eines zust\u00e4ndigen Staatsanwalts n\u00f6tig sei.<\/p>\n

\"Unbenannt<\/a><\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende von BVB\/Freie W\u00e4hler im brandenburgischen Landtag zeigt sich angesichts dieser Information emp\u00f6rt und merkt an, dass dar\u00fcber weder der Rechts- noch der Innenausschuss informiert worden seien. Deutlichere Worte findet diesbez\u00fcglich das Bundesjustizministerium, in einer Stellungnahme l\u00e4sst die Regierungsbeh\u00f6rde unmissverst\u00e4ndlich wissen, dass der Zugriff auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung nicht nur gegen ausdr\u00fcckliche Bestimmungen des Bundesrechts, sondern gegebenen Falls auch das Landesrecht versto\u00dfe.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates in Frage gestellt<\/h2>\n

Alles andere w\u00e4re schlicht eine Farce, war doch der Schutz der im Zusammenhang mit der M\u00f6glichkeit zur Kontaktnachverfolgung abgegebenen Daten und insbesondere die Einschr\u00e4nkung, dass diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr damit zusammenh\u00e4ngende Zwecke genutzt werden d\u00fcrfen, einer der wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Argumentation f\u00fcr die au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Kritiker sehen im Vorgehen der brandenburgischen Strafverfolger nicht nur einen Vertrauensbruch, sondern stellen damit verbunden auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates in Frage. In einer bundesweiten Umfrage von rbb24 sprach sich die deutliche Mehrheit der Justizbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder gegen eine solche Verwendung der Daten aus. Einzig Bremen und Rheinland-Pfalz w\u00fcrden die Rechtsauffassung von Brandenburg teilen. Die Berliner Senatsverwaltung habe mitgeteilt, dass es derartige F\u00e4lle bislang nicht gegeben habe und deshalb das Thema nicht relevant sei.<\/p>\n

\"Unbenannt<\/a>

Vor zwei Wochen haben wir \u00fcber die Pl\u00e4ne der brandenburgischen Justizministerin berichtet, die mit der Luca-App erfassten Daten sowie h\u00e4ndisch erfasste G\u00e4stelisten auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Wie sich jetzt herausstellt, wird dergleichen l\u00e4ngst umgesetzt. Aus Brandenburg liegt eine offizielle Best\u00e4tigung vor und es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass derartige Praktiken auch in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcblich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":186671,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,1975],"tags":[],"class_list":["post-186669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-feature"],"aioseo_notices":[],"subheadline":["\"In Abstimmung mit Generalstaatsanwalt\""],"featured_image":["https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/luca-locations-feature.jpg"],"rest_api_enabler":{"subheadline":"\"In Abstimmung mit Generalstaatsanwalt\"","featured_image":"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/luca-locations-feature.jpg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/186669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=186669"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/186669\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":186679,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/186669\/revisions\/186679"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/186671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=186669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=186669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=186669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}