{"id":182893,"date":"2021-11-23T17:28:46","date_gmt":"2021-11-23T16:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=182893"},"modified":"2021-11-26T12:04:19","modified_gmt":"2021-11-26T11:04:19","slug":"neues-infektionsschutzgesetz-vorfahrt-fuer-corona-warn-app","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/neues-infektionsschutzgesetz-vorfahrt-fuer-corona-warn-app-182893\/","title":{"rendered":"Neues Infektionsschutzgesetz: Vorfahrt f\u00fcr Corona-Warn-App"},"content":{"rendered":"

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag \u00fcber die \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen<\/a>, dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein.<\/p>\n

\"Volodymyr<\/a><\/p>\n

Weihnachtsfeier mit Check-In<\/h6>\n

Bei der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten 398 Abgeordnete mit „Ja“, 254 Abgeordnete mit „Nein“. Neben 36 Enthaltungen wurden zudem 48 nicht abgegebene Stimmen gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Beschlussempfehlung sieht vorrangige Nutzung vor<\/h2>\n

Vor der Abstimmung hatte der zust\u00e4ndige Ausschuss zudem eine Beschlussempfehlung (PDF-Download<\/a>) ver\u00f6ffentlicht, die mehrere \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des IfSG im Detail dokumentiert hat. Darunter auch eine Passage zum Einsatz der Corona-Warn-Applikation.<\/p>\n

So ist vorgesehen, dass zuk\u00fcnftig die vorrangige Nutzung der Corona-Warn-App angeordnet werden kann. In der Beschlussempfehlung hei\u00dft es dazu, dass angeordnet werden kann:<\/p>\n

[…] dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung f\u00fcr die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt.<\/p><\/blockquote>\n

Luca r\u00fcckt damit auf Platz 2<\/h2>\n

Dies d\u00fcrfte in Gastronomie- und Veranstaltungsbranche zur Folge haben, dass viele Gewerbetreibende hier nicht mehr auf die umstrittene Luca-App, sondern gleich auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung setzen werden.<\/p>\n

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Rostock Mitte November festgestellt<\/a>, dass die Beauftragung der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig war und den geschlossenen Vertrag f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n

CWA kann Luca-Codes lesen<\/h2>\n

Zudem ist die Corona-Warn-App seit kurzem in der Lage<\/a> QR-Codes zu lesen und auszuwerten, die eigentlich f\u00fcr die Luca-Applikation ausgestellt wurden. Die Funktion, die eigentlich schon im April bereitgestellt werden sollte, ist seit dem 9. November Teil des Funktionsumfangs der Corona-Warn-App, allerdings funktioniert diese, so die uns vorliegenden R\u00fcckmeldungen mehrerer Leser, noch immer nicht verl\u00e4sslich. <\/p>\n

Mit Dank an Darian und Maik!<\/h8><\/p>\n

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Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag \u00fcber die \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen, dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein. Weihnachtsfeier mit Check-In Bei der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":182896,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,1975],"tags":[1490,5182,5571,147],"class_list":["post-182893","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-feature","tag-bundestag","tag-corona-warn-app","tag-luca","tag-recht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t