{"id":182407,"date":"2021-11-12T13:10:41","date_gmt":"2021-11-12T12:10:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=182407"},"modified":"2021-11-12T13:35:12","modified_gmt":"2021-11-12T12:35:12","slug":"oberlandesgericht-rostock-beauftragung-der-luca-app-war-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/oberlandesgericht-rostock-beauftragung-der-luca-app-war-rechtswidrig-182407\/","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Rostock: Beauftragung der Luca-App war rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Wie viele andere Bundesl\u00e4nder hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern daf\u00fcr entschieden, zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und der daf\u00fcr notwendigen Kontakterfassung nicht auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung zu warten, sondern Steuergelder in das privatwirtschaftliche Luca-Projekt zu investieren.<\/p>\n

\"Luca<\/a><\/p>\n

Haben gut verdient: Die prominenten Investoren der Luca-App<\/h6>\n

\u00dcber die Motivation, die die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Co. damals zur hastigen Beauftragung der Luca-App gescheucht hat, kann nur spekuliert werden. Die Fernsehauftritte der prominenten Investoren der Fantastischen Vier d\u00fcrften einen nicht unerheblichen Anteil dazu beigetragen haben, dass es in fast allen Bundesl\u00e4ndern zu pl\u00f6tzlichen Schnellsch\u00fcssen kam, die der Luca-Applikation binnen k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 20 Millionen Euro aus Steuermitteln vor die T\u00fcr gestellt haben. F\u00fcr eine Software-L\u00f6sung von deren Einsatz inzwischen etliche Fachleute abraten<\/a>.<\/p>\n

Vertrag zwischen Luca und MV unwirksam<\/h2>\n

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht Rostock den damaligen Aktionismus nun in seine Schranken verwiesen und entschieden, dass der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und des f\u00fcr die Luca-App verantwortlichen Software-Anbieters Culture4life unwirksam ist. Da der damalige Auftrag direkt vergeben wurde, l\u00e4ge im aktuellen Fall ein Wettbewerbsversto\u00df vor, der den Vertrag unwirksam werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Verantwortliche ignorierten Alternativen<\/h2>\n

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Antrag der in Wallenhorst ans\u00e4ssigen Macher der vergleichbaren VIDA-App<\/a>. Diese hatten im Fr\u00fchjahr versucht ihre Anwendung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zumindest mit ber\u00fccksichtigen zu lassen; wurden trotz mehrfacher Kontaktversuche jedoch von Staatskanzlei und Ministerpr\u00e4sidentin ignoriert.<\/p>\n

Und vor allem dieser Umstand hat das Gericht gest\u00f6rt: Zwar sei es mit Blick auf die Dringlichkeit der Corona-Situation verst\u00e4ndlich, dass Mecklenburg-Vorpommern auf eine europaweite Ausschreibung des App-Vertrages verzichtet habe, unverst\u00e4ndlich sei jedoch warum zu dem Auftrag, vor der Direktvergabe an die Luca-Macher, nicht wenigstens alternative Angebote eingeholt wurden und die VIDA-App, trotz mehrfacher Eigeninitiative ihrer Anbieter, nicht ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock in der Sache ist rechtskr\u00e4ftig. Auch ein Antrag auf Gestattung der Fortf\u00fchrung des Vertrages wurde zur\u00fcckgewiesen<\/p>\n

So viel Geld haben die L\u00e4nder f\u00fcr ihre Luca-Lizenzen bezahlt:<\/strong><\/p>\n